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06.03.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ich wegen des Zeigens des Mittelfingers fristlos gekündigt werden? Und wie ist es, wenn diese Geste auch noch fotografisch festgehalten wird? Mit diesen Fragen hat sich auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, werden immer wieder vertröstet und es gibt neuerdings Behauptungen von einem …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
Deutschland und Spanien sind wichtige Handelspartner füreinander. Insbesondere gibt es viele deutsche Unternehmen, die in Spanien Geschäfte unterschiedlicher Arten tätigen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit unternehmerischen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Schenker bei Immobilienübertragungen zu Lebzeiten gibt. Steuerliche Aspekte werden ausdrücklich nicht behandelt. Es sollte daher bei Gestaltung von …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Herr Maximilian Größbauer lässt nun auch die Nutzung von ActiveCampaign durch brandt.legal abmahnen. In den vergangenen Monaten meldeten viele Mandanten bei uns und Kolleg:innen, die zunächst eine DSGVO-Auskunftsanfrage von einem Herrn …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Heidelberg München, 04.07.2023. Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro verloren. Das Landgericht Heidelberg …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei der Regelung der Unternehmensnachfolge ist das Unternehmertestament ein wichtiger Baustein. Mit dieser letztwilligen Verfügung stellen Sie rechtlich und steuerlich die Weichen und vermeiden nicht zuletzt einen Streit unter Angehörigen. …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie wurden gekündigt und fragen sich jetzt, ob es sich lohnt, eine Klage zu erheben? Eine Klage ist immer dann sinnvoll, wenn die Abfindungssumme höher ist, als die Kosten. Sie möchten wissen, welche Kosten auf Sie zukommen und wie hoch das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte für die FC Bayern München AG Die FC Bayern München AG lässt bekanntlich Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. In der mir aktuell vorliegenden Abmahnung wird …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Änderungen im Sanktionsrecht Die Praxis, Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis zu schicken, wurde als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngsten Entscheidung hat der Bundestag beschlossen, die Dauer der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt sichert den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Person. Es versteht sich, dass Unterhalt deshalb pünktlich gezahlt werden sollte. Kommt der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltszahlungen aber in Verzug, stellt sich die …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Vor- und Nacherbfolge hat nichts mit vorweggenommener Erbfolge zu tun, sondern ist eine spezielle Erbfolgeregelung, die es dem Erblasser ermöglicht, die Weitergabe seines Erbes über mehrere Generationen hinweg im Voraus zu regeln. In …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der pandemiebedingten „Lockdown-Zeiträume“ seit März 2020 haben die Bundes- und Landesregierungen insbesondere für Großkonzerne und deren Arbeitnehmer durch zahlreiche Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Standort Hamburg) vor, die in Vertretung der Motion E-Commerce GmbH die Verletzung von Urheberrechten behaupten und rügen. Wir kennen die Kanzlei und die GmbH bereits aus vielen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Wideruf eines Eintrags in der Datenbank der Schufa Holding AG - 10.000,00 € Beschluss OLG Nürnberg Az. 5 W 643/23 vom 22.02.2023 In einem Rechtsstreit mit der Telekom Deutschland GmbH hat diese …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrüger nutzen die Kucoin Betrugsmasche , um Ihnen das Vermögen aus der Tasche zu ziehen. Dabei werden Betrugsopfer angeleitet, sich auf Kucoin mit Kryptowährungen einzudecken. Doch dann folgt der Betrug. Denn die digitalen Werte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Kryptodienstleister Bitpay wird für eine Betrugsmasche missbraucht. Dabei schaffen es die Täter, Ihnen vorzumachen, Sie würden mit dem echten Bitpay kommunizieren. Doch dahinter verbergen sich Bandenkriminelle, die Sie um Ihr Vermögen …