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Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
| 05.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
Persönlichkeitsrecht: zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung
Persönlichkeitsrecht: zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Persönlichkeitsrecht: V oraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung Der Botschafter der Republik Armenien klagt erfolgreich gegen SPIEGEL und MDR (BGH, Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 262/21). Der Kläger nahm …
DEF Deutsche Energie Finanz 11: LG Osnabrück spricht Anlegerin Schadensersatz zu
DEF Deutsche Energie Finanz 11: LG Osnabrück spricht Anlegerin Schadensersatz zu
28.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
Sachmangelhaftung: Verschleiß oder Mangel
Sachmangelhaftung: Verschleiß oder Mangel
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Verschleiß und Mangel im Gebrauchtwagenkauf – ungewöhnliche Motorgeräusche Einleitung Die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel ist ein zentrales Thema im Kaufrecht, insbesondere beim Erwerb von Gebrauchtwagen. Dieser Artikel zielt …
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Avocados lösen Streit zwischen ALDI und PENNY aus Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass im Rahmen von Preisbestimmungen bzw. Preisvergleichen bei Früchten auch der Reifegrad eine wichtige Rolle spielt (LG Düsseldorf, …
Rekordschmerzensgeld wegen  Veröffentlichung privater Videos auf Pornoseiten
Rekordschmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos auf Pornoseiten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Geschäftsmann wegen der schweren Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro …
Formulierung ​"laut Vorbesitzer" im Autokaufvertrag
Formulierung ​"laut Vorbesitzer" im Autokaufvertrag
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Was Sie über "Wissensmitteilungen" im Autokaufvertrag wissen sollten. Einleitung Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Angabe der Laufleistung oft ein entscheidender Faktor. Aber was passiert, wenn die tatsächliche Laufleistung von der im …
Historischer Sieg gegen Pokerstars: Ein Meilenstein für Spielerrechte
Historischer Sieg gegen Pokerstars: Ein Meilenstein für Spielerrechte
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem bahnbrechenden Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das als erstes Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen und zweites in Deutschland fungiert, ein umwälzendes Urteil gefällt, das große Hoffnungen für geschädigte Spieler …
Rückforderung von Verlusten bei bwin: Ihre Möglichkeiten als Verbraucher
Rückforderung von Verlusten bei bwin: Ihre Möglichkeiten als Verbraucher
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen haben ein klares Zeichen gesetzt: Für Opfer von Online-Casino-Betrügereien sind die Chancen, verlorenes Geld zurückzufordern, nun günstiger denn je. Insbesondere das Urteil gegen das Online-Casino bwin …
Green Wave Materials: Anleger müssen handeln! Anwaltsinfo!
Green Wave Materials: Anleger müssen handeln! Anwaltsinfo!
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, gibt es weitere schlechte Nachrichten und es wurden inzwischen erste Anleger-Klagen …
Landgericht München entscheidet: 888casino muss Verluste erstatte
Landgericht München entscheidet: 888casino muss Verluste erstatte
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem kürzlich gefällten Urteil hat das Landgericht München I, genauer gesagt die 45. Kammer, den Online-Casino-Betreiber Cassava Enterprises Ltd. zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze verpflichtet. Dies betrifft den Zeitraum, in dem …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
Sensationelles Urteil zu Tipico Online-Glücksspielen: Landgericht Lüneburg spricht Spielern Hoffnung zu
Sensationelles Urteil zu Tipico Online-Glücksspielen: Landgericht Lüneburg spricht Spielern Hoffnung zu
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
München, 21.07.2023 Der Name Tipico ist in der Welt der Online-Sportwetten weithin bekannt. Doch nun stellt ein sensationelles Urteil des Landgerichts Lüneburg den Ruf des Unternehmens in Frage. Hintergrund des Falles: Unbedarfte Spieler, …
Online Casino Verluste 2023: Urteil des OLG Köln gibt Hoffnung
Online Casino Verluste 2023: Urteil des OLG Köln gibt Hoffnung
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Online Casino-Geschäft ist in Deutschland stark reguliert. Dennoch operieren viele Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz und behalten bei Verlusten das eingesetzte Geld der Spieler. Ein neues Urteil des OLG Köln gibt Spielern nun …
Landgericht Heilbronn: Rückerstattung von 24.300 Euro bei Online-Glücksspiel
Landgericht Heilbronn: Rückerstattung von 24.300 Euro bei Online-Glücksspiel
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
München, 01.08.2023 Online-Glücksspielanbieter, die ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland operieren, könnten hohen Kosten entgegenblicken. Dies wurde kürzlich durch ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Juli 2023 deutlich, …
3000 EUR Schmerzensgeld und mehr vom Jugendamt wegen zu langer Heimunterbringung eines Kindes
3000 EUR Schmerzensgeld und mehr vom Jugendamt wegen zu langer Heimunterbringung eines Kindes
| 23.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
Schadenersatz bei Verbreitung von privaten Nacktbildern, Sextapes und Rachevideos im Internet
Schadenersatz bei Verbreitung von privaten Nacktbildern, Sextapes und Rachevideos im Internet
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt 120.000,00 Euro Geldentschädigung wegen unberechtigter Veröffentlichung von Nacktvideos auf Pornoseiten Wenn Sie in den USA leben und über amerikanische Internetseiten unberechtigt Nacktvideos von Ihnen …
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
Verbrauchertäuschung durch Werbung mit "klimaneutral" (Klage erfolgreich)
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"klimaneutral" - Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Drogeriemarkt Privathaushalte und Unternehmen erzeugen CO2-Emissionen , auch wenn nachhaltig und sparsam wirtschaften. Um den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen, müssten …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank- und …
Rechtsbeugung durch Strafrichterin (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – 4 StR 149/22)
Rechtsbeugung durch Strafrichterin (BGH, Beschl. v. 29.11.2022 – 4 StR 149/22)
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel – Kein Versicherungsschutz
Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel – Kein Versicherungsschutz
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn mit diesen gestohlenen Schlüsseln in die Wohnung eingedrungen und Inventar aus der Wohnung und dem Tresor …
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte …