519 Ergebnisse für Berufung
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bricht man in eine fremde Wohnung ein, so ist dies grundsätzlich strafbar. Zu beachten ist allerdings, dass hier direkt mehrere Delikte verwirklicht worden sein können, sodass auch verschiedene Strafrahmen im Raum stehen. Welche Straftaten …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Seit der Übernahme des in San Francisco, CA, USA, beheimateten Online-Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Tesla-Chef Elon Musk existiert …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Bildung ist von überragender Bedeutung. Die Weichen für die späteren Möglichkeiten, diese – zum Beispiel im Rahmen eines Studiums – zu vertiefen, werden dabei schon früh gestellt. In der Schule. Die schulische Laufbahn sollte daher nicht …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
1. Das Recht zur Anordnung von Kurzarbeit Zunächst ist eine wirksame Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig; ein einseitiges Recht des Arbeitgebers zur Herabsetzung der Arbeitszeit existiert nicht! --> Ein Recht zur …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Mitarbeiter in Kleinbetrieben können sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Folge: Sie sind weniger gut vor Kündigungen geschützt, …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Durch das sog. Hamburger Modell wird erkrankten Arbeitnehmern eine stufenweise Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht. Der folgende Beitrag beantwortet Fragen zum Inhalt und zur Beendigung der stufenweisen Wiedereingliederung sowie zu den …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wieder hat sich ein Arbeitsgericht mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Impfpassfälschung beschäftigt. Geklagt hatte eine …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer entwickeln bei der Arbeit eine chronische Erkrankung, beispielsweise einen Bandscheibenvorfall. Darf der Arbeitgeber kündigen, …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Siemens Energy hat angekündigt, „zeitnah“ mit dem Betriebsrat über den Abbau von vierhundert Arbeitsplätzen im Schaltwerk Berlin-Spandau …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es gibt einen Beruf, in dem man so gut wie nie wirksam betriebsbedingt gekündigt werden kann: Der Assistent der Geschäftsführung. Warum …
Aufhebungsvertrag: Mündlich oder per Email wirksam? Welche Gefahren drohen? (Tipps für Arbeitnehmer)
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf man ein Arbeitsverhältnis per Handschlag auflösen, oder auf elektronischem Weg? Darf der Arbeitnehmer die dort vereinbarte …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Berufen sind Arbeitnehmer leichter kündbar, als in anderen. Außendienstmitarbeiter beispielsweise sitzen aufgrund bestimmter, …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Modekette Orsay hat alle Filialen in der Bundesrepublik geschlossen und ihren rund 1200 Mitarbeitern gekündigt. Das berichtet das …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Unternehmen PCK Schwedt könnte von einem möglichen Ölembargo wirtschaftlich schwer getroffen sein. Erfahrungsgemäß würde man dann …