1.192 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Kündigungsbutton von Sky erfüllt Vorgaben nicht: Die Verbraucherzentrale hat nun den Pay-TV-Anbieter Sky nach erfolgloser Abmahnung verklagt und vor Gericht gewonnen. Das Landgericht …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Gerichte verurteilen die Banken und Sparkassen auf Rückzahlung der nicht autorisierten Abbuchungen. So hat beispielsweise aktuell das Landgericht Köln der Klage eines Sparkassenkunden Recht gegeben und die Sparkasse zu Rückzahlung …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2023 (Az: 11 CS 23.1577) zu den Voraussetzungen beim Entzug der Fahrerlaubnbis bei älteren Fahrern Stellung genommen. Die psychische …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs von Gesetzes wegen verpflichtet, dem Zahler den Betrag durch Buchung einer entsprechenden Gutschrift wieder gut zu schreiben also den abgebuchten Bertrag zurück zu erstatten. Das Landgericht Berlin …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… übergegangen, die Verträge zu kündigen. Diese Kündigungen sind rechtlich jedoch nicht immer zulässig, wie ein Urteil des Landgerichts Trier vom 6. November 2023 zeigt (Az.: 1 S 74/23). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2001 …
|
22.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… gemeint habe. Das Landgericht gab in erster Instanz der Klägerin recht. Sie habe aufgrund des Vermächtnisses gegen die Erben einen Anspruch auf die Zahlung von rund 64.000 Euro. Das OLG Oldenburg änderte das Urteil im Berufungsverfahren ab …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei …
|
14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Diese Rechtsprechung setzt sich an den Gerichten immer mehr durch. So hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes ML 350 CDI Schadenersatz zugesprochen, weil in dem SUV eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zum Einsatz komme. Diese bewirke, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus eingehalten werden. Im realen Straßenverkehr sei die Funktion jedoch kaum aktiv, so dass der Schadstoffausstoß steigt. Das Landgericht Wiesbaden …
|
10.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… oder ein Mehrfamilienhaus vermittelt wird, kann es also davon abhängen, ob man überhaupt den Maklerlohn zu zahlen hat. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.03.2023: So hat zum Beispiel das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.03.2023 …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
|
05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nichtig seien. Das Landgericht Potsdam hatte in erster Instanz bereits entschieden, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Mit ihrer Berufung scheiterte die Beklagte am OLG Brandenburg. Sie habe die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund …
|
04.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… sind die Anforderungen nicht so hoch. Link auf Homepage oder QR-Code fürs Smartphone ausreichend? – Ja laut Urteil LG Lübeck v. 07.12.2023, Az.: 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hat nun entschieden, dass ein Link auf die Homepage bzw. ein QR-Code fürs …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… durch Buchung einer entsprechenden Gutschrift wieder gut zu schreiben also den abgebuchten Bertrag zurück zu erstatten. Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte beispielsweise mit Urteil vom 20.09.2023 (Az.: 10 O 193/22) die Deutsche Kreditbank AG …
|
01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
|
31.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Kaufpreises . Die Spezialkanzlei SPL Rechtsanwälte hat bereits vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten …
|
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Deutschland nicht berechtigt ist, Verluste von Spielern einzubehalten. In einem anderen Fall hat das Landgericht Ulm (Az. 4 O 202/18) einem Spieler Recht gegeben, der seine Verluste von einem Online-Casino zurückforderte, da dieses keine …
|
26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung geltend. Neben der KSR kommt in seinem Mercedes CLS 350 auch ein Thermofenster bei der Abgasreinigung zum Einsatz. Während seine Klage in erster Instanz am Landgericht Chemnitz noch gescheitert war, hatte …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… des Landgerichts Köln gegen Life Forestry, in dem diese verurteilt worden sind, einem Käufer von Teakholzbäumen in Costa Rica sämtliche von ihm gezahlten Kaufpreise von insgesamt über EUR 77.000,00 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte …
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
|
20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Haftung des Veranstalters der Sportwetten im Internet nach § 819 Abs. 1 BGB vorliegen. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg zurück. Die weitergehende Anschlussberufung des Klägers wurde …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Eintrag, also die eigentlich gemeldete Forderung vom Kläger bestritten war und auch kein Titel hierüber also kein rechtskräftiges Urteil vorlag. Das Tatgericht (Landgericht Hamburg) stellte insoweit nämlich fest, dass der Negativeintrag …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden seien und die 14-tägige Widerrufsfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Landgericht Ravensburg hatte die Fälle dem EuGH vorgelegt. Die Richter in Luxemburg stellten klar, dass die Kreditverträge …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Alkohol im Blut zur Fahrt vorgelegen hat. In der strafgerichtlichen Praxis ist der Einwand des Nachtrunks nicht selten. Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az: 203 StRR 317/23) die Voraussetzungen …