1.192 Ergebnisse für Landgericht
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Sparkasse beide Sparverträge. Dagegen wehrte sich die Sparerin und hatte mit ihrer Klage am Landgericht Nürnberg-Fürth Erfolg. Da eine Laufzeit von 99 Jahren in den Sparverträgen vereinbart ist, habe die Sparkasse kein Recht zur Kündigung gehabt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt Insolvenzverfahren sind den Amtsgerichten übertragen worden. Zuständig sind die Amtsgerichte in den Städten, in denen auch ein Landgericht ansässig ist. Sind mehrere Gerichte zuständig …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22). Der Kunde war seit einigen Jahren Kunde der Sparkasse und nutzte auch das Online-Banking mit dem sog. pushTAN-Verfahren. Im September 2022 …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist. Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hatte bereits in einem anderen Fall mit Urteil vom 20.09.2023 (Az.: 10 O 193/22) die Deutsche Kreditbank AG (nachfolgend „DKB“) verpflichtet, ihrem Kunden die ihm Rahmen eines Online Banking Betruges …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Weiterer Erfolg der Stuttgarter Kanzlei SPL Rechtsanwälte für SENEC-Kunden: Mit Urteil vom 19.12.2023 hat das Landgericht Neuruppin nun erstmals den Senec-Großhändler Energiekonzepte Deutschland (EKD) zur Rückzahlung des Kaufpreises für …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unerlaubten Entfernens beschuldigten Verkehrsteilnehmerin entzogen. Das Landgericht Stuttgart hob auf die Beschwerde der Beschuldigten miit Beschluss vom 4.8.2023 (Az: 9 Qs 39/23) die Maßnahme jedoch auf und gab ihr somit Recht. Das Landgericht …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Landgericht Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte und sehr komplexe rechtliche Materie. Rechtliche …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… von SPL Rechtsanwälte vertritt Betroffene außergerichtlich und gerichtlich bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht geklärt, ob diese gesetzte Frist die bereits laufende Frist - ohne Fristsetzung - ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 22.03.2023 (Az: 9 O 167/22) die Ansicht vertreten, dass die - im Fall von einem Rechtsanwalt - gesetzte …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Erbinnen. Sie argumentierten, dass die Auflage des Betretungsverbots sittenwidrig und somit ungültig sei. Mit ihrer Klage hatten sie am Landgericht Bochum Erfolg (Az. 8 O 486/20). Das OLG Hamm hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Oberste Landgericht hob die Entscheidung am 28.09.2023 jedoch auf (BayObLG, Beschluss v. 28.09.2023 – 202 ObOWi 780/23). Ein Absehen kann nach Festellung der Richter demnach nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art in Betracht …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… bei der Geltendmachung ihrer Rechte auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sie auf einen Ersatzflug warten müssen, so die Karlsruher Richter, die den Fall an das Landgericht Landshut zurückverwiesen. Dieses muss nun prüfen, ob die Airline die zumutbaren Maßnahmen zur Ersatzbeförderung ausreichend genutzt hat. „Der BGH hat …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Tauschangebot von Senec für Verbraucher aus? Die juristische Aufarbeitung der Probleme mit den Stromspeichern des Leipziger Herstellers Senec ist aktuell in vollem Gang. Das Landgericht Münster hat in einem sensationellen Urteil …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 EUR gegen Rückgabe des SENEC-Speichers erstritten …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… auf Wiederinbetriebnahm e der Speicher oder Rückerstattun g des Kaufpreises . Zuletzt hatte SPL Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster das erste rechtskräftige Urteil gegen einen Solarhändler auf Kaufpreiserstattung in Höhe von über 15.000 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Juni 2023 entschieden (Az.: 6 O 267/22). Die Volksbank-Kundin nutzte seit 2018 das Online-Banking. Im Januar 2022 wechselte das TAN-Verfahren. Zahlungsaufträge wurden dann mit einem Freigabe-Code …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… unter dem Titel " Explosive Stromspeicher belasten die EnBW" über die Brände und massiven Probleme mit den Senec Batterispeichern. Vor allem wurde hierbei auch über ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Münster, Az. 212 O 68/23 , berichtet …