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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
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21.06.2023
Ein befristeter Arbeitsvertrag muss immer schriftlich geschlossen werden. Dies ist in § 15 Abs. 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ( TzBfG ) geregelt. Das nachfolgende Muster kann Ihnen zum Aufsetzen von …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Jedes Unternehmen durchläuft Höhen und Tiefen - es ist eine unvermeidliche Realität der Geschäftswelt. Aber was passiert, wenn die Tiefs zu tief sind? Wenn das Geschäft nicht nur eine harte Phase durchläuft, sondern am …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Zunft der Anwälte darf getrost davon ausgehen, dass ihre Schreiben nach deren Ankunft beim Adressaten für den einen oder anderen Schreck sorgen dürften. „Post vom Anwalt, heiliger Bimbam, was soll ich tun?“ Wendet sich ein Anwalt an …
Geblitzt: St. Ingbert-Mitte, A 6, Baustellenb. Grumbachtalbrücke, Rtg. Mannheim- Bußgeld verhindern!
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie drohenden Strafen akzeptieren, lohnt es sich mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
Im Folgenden möchte ich Ihnen grundlegende Wirksamkeitsvoraussetzungen von Testamenten anhand eines BGH-Urteils näher bringen. Die theoretischen gesetzlichen Anforderungen sollen dabei mithilfe des BGH-Urteils beispielhaft illustriert und …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Volkswagen nutzt Hintertürchen beim Verkauf seiner Gebrauchtwagen. Der Käufer soll beim Händler einen Freibrief unterzeichnen. Dieser schützt die Volkswagen AG vor etwaigen Forderungen des Kunden auf Schadensersatz. Risiko-Verlagerung auf …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Das Erbe im Ausland kann eine komplexe Angelegenheit sein, bei der mitunter Fragen zum anwendbaren Recht und den international zuständigen Gerichten auftreten. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat deswegen das Ziel, Klarheit in …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten neulich über das sog. Insolvenzgeld berichtet, das Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bietet, wenn der Arbeitgeber pleite wird. Häufig versuchen Arbeitgeber aber, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Da sie die Einnahmen nicht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Einführung Wenn Sie bei renommierten Online-Casinos wie 888Casino, Bet3000, Bet365, Bwin, Electraworks, Interwetten, LeoVegas, MrGreen, Pokerstars, Tipico, Unibet, Wildz oder Wheelz Geld verloren haben und keine Rechtsschutzversicherung …
Dürfen in Spanien Online-Eigentümerversammlungen abgehalten, oder Umlaufbeschlüsse getroffen werden?
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20.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Wir kennen es aus dem deutschen Recht. § 23 Abs. 3 WEG ermöglicht es der Gemeinschaft, ohne Abhaltung einer Versammlung Beschlüsse als sogenannte Umlaufbeschlüsse zu treffen. Seit der Reform des deutschen Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns Abmahnungen der Toolport GmbH bekannt. Die Toolport GmbH lässt durch die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg Abmahnungen aussprechen. Es handelt sich um urheberrechtliche Abmahnungen. Auch gegenwärtig …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn eine Fahrbahn sich verengt oder gesperrt wird un der Verkehr auf die andere Fahrbahn geleitet wird, spricht man vom Reissverschlussverfahren. Angenommen ein PKW wechelt auf die verbleibende Spur, wozu er ja durch Schilder aufgefordert …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden über die Kanzlei DIETRICH LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 15.06.2023) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. ) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale mahnt seit vielen Jahren …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Schenkung der Eltern an Kinder zu Lebzeiten kommt in der Praxis relativ häufig vor. Insbesondere eine mögliche Steuerersparnis ist ein Hauptgrund, den so können die Kinder den Schenkungsfreibetrag alle zehn Jahre erneut in Anspruch …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Es bedarf sicherlich keiner Erwähnung, dass das Vorhandensein von Negativbewertungen über ein Unternehmen bei Google, Trustpilot, eBay, Amazon oder anderen spezifischen Plattformen den Umsatz des eigenen Unternehmens in erheblicher Weise …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Durch Errichtung eines Testamentes oder Erbvertrages kann man seine eigene Erbfolge selbst gestalten, und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge festlegen, wer den eigenen Nachlass erben soll. Doch was ist zu tun, wenn jemand bestimmtes …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Unrechtmäßige Preiserhöhungen durch Telekommunikationsanbieter In den letzten Wochen hat ein Telekommunikationsunternehmen viele seiner Kunden kontaktiert, um Ihnen mitzuteilen, dass sich die Preise erhöhen werden. Laut AGB ist dies …