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Konfliktherd: Hat Betriebsrat Recht auf Einblick in die Gehaltslisten des Arbeitgebers?
Konfliktherd: Hat Betriebsrat Recht auf Einblick in die Gehaltslisten des Arbeitgebers?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Schlagzeile beim NDR.de vom 22.06.2023: „Prozess: Hagenbeck muss für Transparenz bei Gehältern sorgen - Im Hamburger Tierpark Hagenbeck rumort es weiter. Im Dauerstreit mit der Geschäftsführung kann der Betriebsrat jetzt einen Erfolg …
IG Metall will Vier–Tage–Woche; Drohen Massenentlassungen?
IG Metall will Vier–Tage–Woche; Drohen Massenentlassungen?
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
Betriebsrat: Diebstahl - Verdachtskündigung erfolgreich trotz Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft
Betriebsrat: Diebstahl - Verdachtskündigung erfolgreich trotz Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
Unpünktlichkeit: Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer drei Arbeitstage hintereinander erheblich zu spät kommt
Unpünktlichkeit: Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer drei Arbeitstage hintereinander erheblich zu spät kommt
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitgericht Schleswig-Holstein stellt mit Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21 – folgendes klar: „Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies …
Arbeitsverweigerung: Kündigung erfolgreich, selbst dann, wenn Arbeitnehmer meint, er dürfe die Arbeit verweigern
Arbeitsverweigerung: Kündigung erfolgreich, selbst dann, wenn Arbeitnehmer meint, er dürfe die Arbeit verweigern
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
Unpünktlichkeit – Abmahnung: Wenn Abmahnungen wegen Zeitablaufs unwirksam werden
Unpünktlichkeit – Abmahnung: Wenn Abmahnungen wegen Zeitablaufs unwirksam werden
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
Beleidigung-Tätlichkeit unter Arbeitskollegen; Kündigung nicht zwingend
Beleidigung-Tätlichkeit unter Arbeitskollegen; Kündigung nicht zwingend
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auslöser der Kündigung ist ein Vorfall im Betrieb der Beklagten vom 02.12.2008, 7.30 Uhr. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit Palettensortierarbeiten beschäftigt. Neben seinem dortigen Tätigkeitsbereich liegt der Malerraum. Der …
Arbeitsverweigerung: Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt grundsätzlich ordentliche Kündigung
Arbeitsverweigerung: Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt grundsätzlich ordentliche Kündigung
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Kläger und Berufungskläger ist der Ansicht, die streitige Kündigung der Beklagten könne nicht auf „beharrliche Arbeitsverweigerung“ gestützt werden. Er, der Kläger, habe lediglich ihm willkürlich erscheinende Anweisungen seiner …
Unpünktlichkeit: Kündigung wegen geringen Zuspätkommens rechtens
Unpünktlichkeit: Kündigung wegen geringen Zuspätkommens rechtens
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen.“ so das LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom …
Prozessbetrug: Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund
Prozessbetrug: Unwahrer Prozessvortrag als Auflösungsgrund
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Gemäß § 9 KSchG ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorliegende Entscheidung zum 31.03.2018 aufgelöst. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn eine …
Beleidigung: „Du kannst mich mal“ – Kündigung bei Gericht zurückgewiesen
Beleidigung: „Du kannst mich mal“ – Kündigung bei Gericht zurückgewiesen
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
Abmahnung – Beleidigung – Diskriminierung: Treuepflichtverletzung und Kündigung
Abmahnung – Beleidigung – Diskriminierung: Treuepflichtverletzung und Kündigung
| 10.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
Tätlichkeit: Tätlicher Angriff mit heißem Tee; fristlose Kündigung zurückgewiesen
Tätlichkeit: Tätlicher Angriff mit heißem Tee; fristlose Kündigung zurückgewiesen
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit heißem Tee aus, liegt darin eine schwere Tätlichkeit, die zu erheblichen Verletzungen (insbesondere in Form von Verbrennungen) …
Was Sie über den Betriebsübergang nach § 613a BGB wissen müssen
Was Sie über den Betriebsübergang nach § 613a BGB wissen müssen
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Betriebsübergang kann für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber eine Zeit der Veränderung und auch der Unsicherheit bedeuten. Das deutsche Arbeitsrecht bietet den Arbeitnehmern jedoch einen Schutz vor unerwarteten Konsequenzen und …
GeschGehG - Arbeitsgebiet der Patentanwälte erweitert?
GeschGehG - Arbeitsgebiet der Patentanwälte erweitert?
| 08.01.2024 von Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner
Papier bleibt für uns wichtig - LegalTech entwickeln wir mit und setzen wir ein, soweit im Mandat gewünscht. Während Corona noch tobte, informierte die Patentanwaltskammer in einem Seminar die Patentanwält:Innen zum 2019 in Kraft getretenen …
Entlassungen bei myToys: Diese Rechte gelten für Arbeitnehmende
Entlassungen bei myToys: Diese Rechte gelten für Arbeitnehmende
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Der Spielwarenhändler myToys entlässt betriebsbedingt seine knapp 800 Angestellten. Aber was genau ist eigentlich eine betriebsbedingte Kündigung und was können entlassene Mitarbeiter:innen tun? Betriebsbedingte Kündigungen werden meist …
WM-Fieber ist keine gute Entschuldigung für unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz
WM-Fieber ist keine gute Entschuldigung für unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
So manch einer verwechselt WM-Fieber mit medizinischem Fieber. Es ist keine gute Idee, aus Gründen des WM-Fiebers am nächsten Tag zu schwänzen. Je nach Betrieb und je nach Vorgesetztem, kann ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit …
Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Macht es überhaupt Sinn gegen eine Kündigung einer großen Firma zu klagen? Üblicherweise würden Juristen darauf antworten: "Kommt darauf an." Wir sehen das jedoch anders. Irgendetwas geht immer. Sollten Sie eine Kündigung bekommen haben, …