256 Ergebnisse für Werbung
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) aus Leverkusen ist für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Abgemahnt werden zuvörderst Onlinehändler, die vermeintliche …
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch das Versenden von Newslettern kann man Nutzer gezielter und effektiver informieren. Dabei ist insbesondere seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) viel Neues in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten: Zum einen …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiligen Verfügungen vom 21.01.2020, 31.01.2020 und 04.02.2020 den Vertrieb und jegliche Werbung für das offenbar aus den USA stammende und hierzulande von diversen Anbietern vermarktete Produkt „arego …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Prinz & Partner aus München mahnen für Herrn Ibrahim Dabes (Dabes Egyptian Imports) aus Augsburg Wettbewerbsverstöße ab. Auch eine unserer Mandantinnen erhielt bereits 2018 eine Abmahnung der Prinz & Partner …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Das Landgericht Landau hat in einer hochaktuellen Entscheidung aus November 2019 einen Vermittler des Fonds POC Natural Gas zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Die Kanzlei Schwarz | Mertsch …
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10.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Außendarstellung eines Betriebes – ob nun in der Erotikbranche oder sonstiges Branchen – ist von großer Relevanz in Bezug auf die Kundengewinnung. Eine keinesfalls zu unterschätzenden Rolle kann die Außendarstellung durch Werbemaßnahmen …
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08.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 benötigen Betreiber von Prostitutionsstätten eine Erlaubnis. Prostituierte müssen sind anmelden. In einigen Bundesländern wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ursprüngliche Abmahnung Der deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte in den Jahren 2016/2017 mehrere Abmahnungen veranlasst, welche von der Wettbewerbszentrale gegenüber Hotelbetrieben geltend gemacht wurden. Vorwurf war die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ist die vorgegebene Zustimmung in das Setzen von Cookies nach europäischen Datenschutzrecht ausreichend oder müssen Internetnutzer den Haken zur Zustimmung selbstständig setzen? Diese Frage hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Marketingvorgaben gehen oft an die Grenze des Zulässigen und schreiben den beworbenen Produkten bestimmte besonders vorteilhafte Eigenschaften zu. Wann ist aber die Grenze erreicht und es liegt eine irreführende Werbung vor? In diesem Fall …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Seit einer Reihe von Verbotsentscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in diesem Jahr steht fest, dass Influencing kein privates Hobby und frei von Regeln ist, sondern als Werbung allen dafür geltenden Vorschriften unterworfen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn Sie selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder einen Konkurrenten von Ihnen selbst abmahnen möchten, sollten Sie unbedingt sämtliche Spielregeln im Wettbewerbsrecht beachten, um erfolgreich zu sein. Voraussetzung …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wann muss man für eine Veranstaltung an die GEMA zahlen? Für seine private Party muss niemand GEMA Gebühren bezahlen. GEMA Gebühren können nur für öffentliche Veranstaltungen anfallen, auf denen Musik gespielt wird. Ist die Veranstaltung …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb vor. In dieser wird einem unserer Mandanten vorgeworfen, er habe seine Beiträge auf den Plattformen Instagram und YouTube nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Damit …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Kanzlei JUEST+OPRECHT vertritt bundesweit Verbraucher gegen Banken aufgrund von sittenwidrigen Restschuldversicherungen, wucherischen Darlehen und Kettenkrediten. Auffällig sind dabei nach Auffassung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, welche einen Immobilienanbieter wegen Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) abmahnte. Konkret geht es darum, dass in Werbeanzeigen für Wohnungen Informationen des …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht. Das LSG …