256 Ergebnisse für UWG
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist. Allerdings können einzelne Indizien durchaus auf Rechtsmissbrauch hindeuten. So spricht eine hohe Anzahl von Abmahnungen in kürzester Zeit dann für Rechtsmissbrauch, wenn der Auftraggeber der Abmahnung …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Vereinigung „Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.“ aus München vor. Als Verband, der seine Aktivlegitimation aus seinen Mitgliedern zieht, benötigt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… erforderlich, „ da der Gesetzgeber die Werbung mit nicht mehr existenten, nicht mehr aktuellen oder fehlerhaften UVP ausdrücklich gemäß § 16 UWG unter Strafe gestellt “ habe. § 16 Abs. 1 UWG lautet: Strafbare Werbung Wer in der Absicht …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lichtnecker & Lichtnecker aus Eggenfelden vor, die für ihre Mandantin Manuela B., die unter der geschäftlichen Bezeichnung „Manu`s Kerzenzauber“ handelt, (angebliche) Verstöße gegen das …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf den wettbewerbsrechtlichen Teil, nicht unproblematisch sind. Da in Deutschland auch unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts kein Ideenschutz gewährt wird, sind im Modebereich Unterlassungsansprüche, welche auf Designs, Geschmacksmuster und/oder UWG gestützt …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Wettbewerbsverstoß (UWG-Verletzung). Die BrandCommerce GmbH sei Wettbewerber des Abgemahnten und daher zum Ausspruch einer Abmahnung berechtigt. Dem betroffenen Unternehmen wird vorgeworfen, gegen die Textilkennzeichnungsverordnung verstoßen zu haben …
Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wir melden uns umgehend bei Ihnen. 1. Stufe: Abmahnung durch den Lauterer Wettbewerb e.V. In der aktuellen Abmahnung vom Lauterer Wettbewerb e.V. wird gerügt, dass das Angebot irreführend gem. § 5a Abs. 2, 4 UWG i. V. m. Artikel 4 Abs. 1 b …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… UWG sei. Wir kennen die Abmahnung von JusDirekt und Hauke Scheffler und haben bereits mehrfach über diese berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-kanzlei-jus-direkt-fuer-die-os-trading-company-ug_117435.html https …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Parteien überhaupt Mitbewerber im Sinne des UWG sind. Erforderlich ist jedenfalls ein Handeln als Unternehmer. Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder Klage erhalten haben, sollten Sie immer folgende Grundregeln beachten: Ruhe …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Angelegenheit nicht anbietet. In jedem Fall sollte eine solche Werbung vor einer Veröffentlichung sorgfältig geprüft werden, da es hier – oft unbekannte – Hürden gibt. Vorliegend wird eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 UWG vorgeworfen …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aber ein rechtliches „Nullum“ erwerben würden. Hierin läge eine Irreführung iSd. §§ 3, 5, 5a UWG, die durch die OS Trading Company UG als Wettbewerberin abgemahnt werden könne. Dr. Hauke Scheffler bzw. die Kanzlei JUS Direkt fordert für …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Verbraucherkreisen auch irreführend gem. §§ 3,5, 5a UWG. Rechtsanwalt Marcel van Maele weist im Rahmen der Abmahnung darauf hin, dass der BGH in der Entscheidung Used Soft II vom 17.07.2013 ausdrücklich die Voraussetzungen festgehalten habe …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… eingetragen. Dies führe dazu, dass das Angebot irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei. Ferner wird in der uns vorliegenden Abmahnung ein Verstoß gegen § 5 TMG gerügt …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Nicolai Walch aus Regensburg vor, der für seinen Mandanten Jürgen M. das Vorliegen unlauteren Verhaltens rügt. Kern des Vorwurfs ist der Umstand, dass der Abgemahnte einige Auktionen auf der …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Wettbewerbsrechts (§ 3a UWG) angesehen. Im Ergebnis hätten die Klägerinnen daher in dem Verfahren vor dem OVG durchaus gewinnen können – spätestens im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch eine andere Apotheke wäre mit den „Kuschelsocken …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… im online Versandhandel bereits jetzt vielfach gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen und damit rechtswidrig handeln. So werden beispielsweise Produkte über Amazon angeboten, ohne dass Pflichtangaben erfüllt werden (Verstoß gegen § 3a UWG …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme, ggf. Aufsichtsbehörde u. v. a. Da es sich bei § 5 TMG um eine Marktverhaltensregel handelt, wäre ein Verstoß gegen diese Vorschrift über § 3a UWG abmahnbar. Da uns allerdings gerade bei solchen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… darauf hin, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben als Verstoß gegen das UWG (Wettbewerbsverstoß) zu werten sei, und fordert den Anbieter auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten seiner Inanspruchnahme …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Onlinehändler. Was ist Gegenstand der aktuellen Abmahnung des VSW? Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. weist zunächst darauf hin, dass sich seine Befugnis zum Tätigwerden aus §§ 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UklaG ergibt …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… handele der Unternehmer unlauter gem. § 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO EU. Daher könne einem Mitbewerber ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, 3 UWG zustehen. Der Antragsgegner ist neben der Verpflichtung zur Unterlassung …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… können sittenwidrig gem. § 138 BGB oder wettbewerbswidrig i. S. d. UWG sein. In einem solchen Fall könnte der Vertrag mit dem Betreiber des Verzeichnisses unwirksam sein und Sie wären nicht zur Zahlung verpflichtet …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Gegner: https://www.anwalt.de/rechtstipps/uwg-abmahnungen-der-vsm-deutschland-gmbh-durch-die-kanzlei-v-nieding-ehrlinger-marquardt_064820.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-vsm-deutschland-gmbhmarkenrechtunlauterer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abs. 1 Nr. 1 UWG und damit unzulässig sei. Der Abgemahnte ist ein gewerblicher Händler von Softwareprodukten. Herr Matthias S. stehe zu ihm in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, sodass er zur Abmahnung dieses Verhaltens befugt sei …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… EGBGB i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB über das ihm zustehende Widerrufsrecht informieren würde, handele er wettbewerbswidrig i. S. d. UWG. Aus diesem Grund stünde der MissionDirect UG ein Unterlassungsanspruch gegen ihn zu. Was fordert …