256 Ergebnisse für UWG
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Verwendung der Marke auch ein unlauterer Wettbewerb i.S.d § 4 Abs. 3 UWG. Es bestehe außerdem eine hohe Verwechslungsgefahr in den angesprochenen Verbraucherkreisen, da der Anschein einer unternehmerischen Verbindung entstehe. Die Forderungen …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einen Unterlassungsanspruch gem. der §§ 8 Abs. 1, 3 UWG geltend. Darauf beruhend fordert Herr S. den Abgemahnten auf, das angebliche Verhalten unverzüglich zu unterlassen und den Link auf die OS-Plattform bereitzustellen. Da dem vorgeworfenen …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… erreichbar sein. Dies fehle auf der Webseite des Abgemahnten. Aus diesem Verhalten erwachse ein nicht gerechtfertigter Vorsprung im Wettbewerb und damit ein Verstoß gegen § 1 UWG. § 5 TMG sei zudem eine gem. § 3 a UWG marktregelnde Norm …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Kennzeichens „TOMMY HILFIGER“ sowie des Flaggenlogos ab sofort zu unterlassen. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr wird er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, arg. ex § 12 Abs. 1 UWG …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abmahnung Rimowa GmbH (Markenrecht und § 4 Nr. 9 UWG) Weitere Abmahnung der Rimowa GmbH „Rillendesign“ Die Rimowa GmbH sei laut der Abmahnung der in Deutschland führende Hersteller von Hartschalenkoffern, insbesondere von Koffern …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Aus dem vorgeworfenen Verhalten des Abgemahnten ergebe sich gem. §§ 8 Abs. 1, 3 UWG ein Unterlassungsanspruch der Sachse Vertriebs GbR. Um dem Abgemahnten eine Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der geschäftlichen Bezeichnung. Der Wettbewerbsverstoß ergebe sich gem. § 3 Abs. 1 UWG i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Was fordern Dr. Thilo Igwecks und BVB Merchandising GmbH? Dr. Thilo Igwecks vertritt die BVB Merchandising GmbH und gibt …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 3 a UWG. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.000€ festgesetzt. Reaktionsmöglichkeiten bei einer einstweiligen Verfügung Eine einstweilige Verfügung gewährt dem Antragssteller, auch ohne …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern. Er beobachtet das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliert die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sei er zur Rechtsverfolgung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als gewerblicher Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sei. Zu Testkaufzwecken habe die used-IT einen Artikel bei dem Abgemahnten erworben. Daher stünde die used-IT als Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Nr. 1, §§ 3; 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrige Anzeige von Immobilien in Münster auf www.immonet.de durch unseren Mandanten. Laut Rechtsanwalt Elmar E. Günther betreibe der Betroffene Werbeanzeigen von Immobilien, die bereits …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Glücksspielverordnung Nordrhein-Westfalen i. V. m. dem Ausführungsgesetz des Glückspielstaatsvertrages vorgeworfen. Gem. § 3a UWG (früher § 4 Nr. 11 UWG) handelt unlauter, wer einer Marktverhaltensregel zuwiderhandelt. Da die Vorschriften …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von 25.000 €. Darf der Bundesverband der Automatenunternehmer e.V. überhaupt eine Abmahnung aussprechen? Grundsätzlich dürfen Verbände gemäß § 8 UWG wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Preisempfehlung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Reinhart Kober Großkinsky aus Wertheim vor, die für ihre Mandantin Lydia T. unlauteren Wettbewerb rügen. Abgemahnt wird vorliegend ein Verstoß gegen § 2 PAngG (Preisangabenverordnung), also eine …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen vor, der dieses Mal für Herrn Alexander B., handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung „used-IT“, wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Vorliegend …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Marktteilnehmer regelt (vgl. bspw. BGH, Urteil v. 02.12.2009, Az. I ZR 152/07). Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen diese Informationspflicht einen Unterlassungsanspruch aller Wettbewerber gemäß § 8 UWG begründet. Wie so oft war …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie solche Abweichungen zustande kommen, kommt es nicht an, zumal der Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG verschuldensunabhängig ist. Entscheidend ist, dass Widersprüchlichkeiten bei Pflichtangaben generell vermieden werden …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird zum einen ein Unterlassungsanspruch, der hier sowohl auf § 14 MarkenG (aus der eingetragenen Marke), auf § 15 MarkenG (aus der geschäftlichen Bezeichnung), auf § 12 BGB (Namensanmaßung) und auf die §§ 8, 3, 6, II Nr. 4 UWG (unlauterer Wettbewerb …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. unlauteren Wettbewerb rügen. Der konkrete Vorwurf richtet sich an einen eBay-Händler, der als „Privater“ Gegenstände vertrieb, nach …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Vorwürfe ist dabei selbst für den Fachmann nicht immer einfach, für den Laien wohl nicht möglich. Neben einem Anspruch aus § 14 MarkenG wird auch ein Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG iVm §§ 5 II und 4 Nr. 3a UWG behauptet, also …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der horak Rechtsanwälte aus Hannover vor, die für die Waßerfall GmbH unlauteren Wettbewerb rügen. Konkret wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die EU-Kosmetikverordnung verstoßen zu haben, die für Verkäufer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Informationspflichten dazu, dass der Verkäufer gegen Marktverhaltensregeln aus § 3 a UWG verstößt. Hier setzt die Abmahnung des Herrn Ralph Schneider/Hämmerling von Leitner-Scharfenberg an und rügt dies. Es werden die Abgabe einer entsprechenden …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass der Verkauf von Produktschlüsseln durch Übersendung lediglich eines Produktkeys urheberrechtlich unzulässig sei. Der Verkauf sei zudem gegenüber dem angesprochenen Verbraucherkreisen irreführend gem. der §§ 3,5, 5a UWG. Rechtsanwalt …