256 Ergebnisse für UWG
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… ein rechtsmissbräuchliches Handeln im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gegeben ist. Allein die reine Anzahl der Abmahnungen ist jedoch nicht ausreichend, um einen Rechtsmissbrauch zu begründen. Wir empfehlen, die Abmahnung durch einen Fachanwalt für …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… erteilte Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO…. Hierbei handelt es sich um einen wettbewerbsrechtlich verbotenen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 18.09.2013 – I.ZR 183/12) .
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… namentlich auf die §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8, 12 ff UWG. Mit dem Verkauf ungültiger Lizenzen soll aus Sicht des Antragstellers und – vorläufig – des Landgerichts Frankfurt a. M. ein Wettbewerbsverstoß begangen worden sein, da Verbraucher über …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSLW – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs. Wir haben in der Vergangenheit bereits über die Abmahnungen berichtet: http://www.anwalt.de/rechtstipps/uwg-abmahnung …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 24/7 ein Wettbewerbsverstoß gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 UWG. Verbraucher würden über den Inhalt des Angebotes getäuscht. Ebenso wie Microsoft / FPS beruft sich Rechtsanwalt van Maele auf einen Testkauf, welcher bei dem Abgemahnten durchgeführt …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung und stellt mithin einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG dar. Auch wenn es sich hierbei um eine von Amazon bereit gestellte Möglichkeit handelt, welche zudem viele Händler nicht kennen oder keinen Wert …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auch irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG. Insofern ist der Beklagten zuzugestehen, dass als maßgeblicher Verkehrskreis nicht der Versicherungsnehmer allgemein, sondern der durch einen Versicherungsmakler vertretene Versicherungsnehmer anzusehen …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der §§ 3,5 UWG. Kompetenter Rechtsbeistand durch die Fachkanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Dr. Oliver Wallscheid LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und vertritt seit mehreren Jahren viele Mandanten …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Weiterempfehlungsfunktion („empfehlen“) den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfüllt (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015, Az. 4 U 59/15) . Entscheidend und für Amazon-Händler äußerst problematisch …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs gem. § 3 UWG. In den letzten Jahren wurden wir vielfach mit der Bearbeitung derartiger Abmahnungen beauftragt. Der Verbraucherschutzverein fordert auch hier die Abgabe einer umfangreichen …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass Abmahnungen des Rechtsanwalts S. in der Vergangenheit bereits als rechtsmissbräuchlich angesehen wurden. Eine Abmahnung ist z.B. gem. § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, Gebühren zu generieren. Es ist jedoch immer …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vertriebenen Biersorten mit jeweils mehr als 1,2 Volumenprozent untersagt worden war. Der Unterlassungsanspruch wird hier auf die §§ 8 Abs. 1 S. 1, 4 Nr. 11 UWG iVm. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) [Health-Claims-Verordnung …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Verbraucher die unrichtige Angabe verbinden, dass der Gürtel zum größten Teil aus Leder gefertigt sei. Wenn dies tatsächlich nicht der Fall sei, so würde der Verbraucher irrgeführt werden (§§ 3,5 UWG). Zur Begründung verweisen …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf die Kennzeichnung von Produkten dazu bestimmt sind, das Marktverhalten der Markteilnehmer zu regeln, so dass ein Verstoß gegen diese Regeln, ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellen kann. Onlinehändler, die Beleuchtungskörper vertreiben …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend unlauterer Wettbewerb durch Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Zunächst …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 13 O 102/14; OLG Hamm, Beschluss v. 24.03.2015 – Az.: 4 U 30/15) . Da die Widerrufsbelehrung eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, werden Fehler in der Widerrufsbelehrung häufig zum Gegenstand …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 4 UWG (wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung) bei der bonodo UG geltend gemacht werden. Besteht in Einzelfällen tatsächlich mal ein Wettbewerbsverstoß (z. B. wegen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Dietmar I. vor, welcher seinen Konkurrenten wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnt. Neben einer Unterlassungsforderung verlangt Herr I. auch eine Aufwandsentschädigung (Zahlung). Der …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe e.V., die die Abmahnung als bundesweit und im „großen Stil“ bezeichnet. In derartigen Fällen liegt die Annahme von Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG nahe. 8 Abs. 4 UWG lautet: (4) Die Geltendmachung …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt vor, welche in Vertretung der VSM Deutschland GmbH die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. VSM (Singer Viking Pfaff) mahnt vorliegend …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… massenhaft zu findende Verstoß gegen Vorgaben des UWG durch die Nutzung einer veralteten Widerrufsbelehrung und/ oder Rückgabebelehrung im Zusammenhang mit einem Onlineshop. Seit dem 13.06.2014 gibt es im Onlinehandel nur noch das Widerrufsrecht …