256 Ergebnisse für UWG
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Marktverhaltensregel verstoßen zu haben. Konkret wird moniert, dass der Abgemahnte in einer Werbung für Spielzeug vergessen haben soll, seine Identität (vollständig) offenzulegen. Insoweit wird ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das abgemahnte Unternehmen als Mitbewerberin damit eine Irreführung von Verbrauchern gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Daraus würden sich Unterlassungsansprüche der MAX LI Services & Vertriebs GmbH aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG ergeben. Welche …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Da die Beteiligten als Betreiber von Versandhandeln mit Tierbedarf auch Mitbewerber im Sinne des UWG seien, stelle die fehlende Grundpreisangabe …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der wie folgt lautet: „Unzulässig ist (…) die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ist die Abmahnung der T&D Versand GbR zurecht ergangen? Im Falle der möglichen Verletzung einer Marktverhaltensregel ist es nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG grundsätzlich jedem Mitbewerber gestattet, deswegen eine Abmahnung auszusprechen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abmahnung der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte, um einen angeblichen Wettbewerbsverstoß. Die Abmahnung wird auf das UWG gestützt. Vorwurf ist erneut die Behauptung, der abgemahnte Onlinehändler habe keinen anklickbaren Link zur OS …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Behauptung nicht aus Carbon. Es wird auf ein DEKRA Gutachten verwiesen. Die ITB Rechtsanwälte behaupten, dass ein solcher Vertrieb gegen § 5 Abs. Abs. 1 Nr. 1 UWG. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung gefordert. Die ITB …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Belästigung dar (§ 7 UWG). Zudem verstoße das Vorgehen auch gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Irreführungsverbot). Was fordert die Günther & Günther GmbH? Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche bereits …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verkäufer gegen die §§ 3 Abs. 1, 3 i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG („schwarze Liste“) verstoßen. Nr. 23 des Anhangs lautet: (Unzulässige Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG sind…) …die unwahre Angabe oder das Erwecken …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Unternehmer Teile seiner Produkte unzulässiger Weise mit einem Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung bewerbe („CE zertifiziert“). Hierdurch führe er den Verkehr in die Irre und verstoße gegen die §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. In der Tat …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Lorenz Seidler Gossel aus §§ 8, 3, 4 Nr. 3a und 3b, 4 Nr. 4, 5 II und Ziffer 13 zu Anhang 3 III UWG und Art 89 I, 85 I, 19 I, 10, 12 GGM iVm. §§ 42 I, II, 43, 46 DesignG. Was fordern Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH? Lorenz Seidler …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… deren Verletzung gerügt wird. Dementsprechend steht es jedem Mitbewerber grundsätzlich offen, einen Verstoß an dieser Stelle abzumahnen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Auffällig ist die Anzahl der immer wieder eröffneten Fälle, mit denen angesichts …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärungen und die entsprechende Kostenerstattung gefordert. Hintergrund der Forderung soll ein angeblicher Verstoß gegen § 3a UWG und eine fehlende Registrierung nach dem Verpackungsgesetz sein. Es wird die Erstattung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Widerrufsbelehrungen und Widerrufsfristen im Onlinehandel. Die Regelungen zum Widerrufsrecht sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG und werden damit häufig zum Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gemacht …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Gegenstand der Abmahnung ist – erneut – der Vorwurf, der Abgemahnte biete unter eBay.de als Verbraucher Waren an, obwohl er eigentlich gewerblich handele. Damit verstoße er gegen Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: „Unzulässig …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Schneider haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/abmahnung-von-ralph-schneider-wegen-unlauteren-wettbewerbs/ https://www.anwalt.de/rechtstipps/uwg-abmahnung-der-kanzlei …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der Aktivlegitimation, da grundsätzlich zunächst vor allem Mitbewerber den Verstoß gegen Marktverhaltensregeln abmahnen dürfen, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 dürfen zudem abmahnen: „ Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch dort Anwendung findet, wo der Unternehmer einen solchen Zusammenhang nicht bedacht hat. Auch die Health-Claims-Verordnung beinhaltet Marktverhaltensregeln, sodass eine Abmahnung eines Wettbewerbs über die §§ 3, 3a UWG bei einem Verstoß gegen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wir bereits verschiedentlich berichtet, u. a.: Abmahnung der Kanzlei Schroeder | Verkauf im Internet: Privat oder schon gewerblich? Abmahnung von MissionDirect UG und Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen UWG Abmahnung von Ernst Westphal e. K …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… registrieren. Im Rahmen der Abmahnung wird von der DW Folienservice AG und Kanzlei Zierhut IP weiter darauf verwiesen, dass es sich um eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG handeln würde. Demzufolge können Mitbewerber gegen Verstöße …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… In der aktuellen Abmahnung geht es um einen angeblichen Verstoß gegen das UWG durch einen Hinweis auf eine Marke, ohne dass diese Marke tatsächlich in das Markenregister eingetragen wurde. Unser Tipp: Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… geht aus § 4 Nr. 3a) UWG (vermeidbare Täuschung über betriebliche Herkunft) und aus § 4 Nr. 3b UWG vor (Rufausbeutung) vor. Auch wenn eine Entscheidung des OLG Karlsruhe genannt wird, die – an dieser Stelle selbstverständlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Schroeder in der Vergangenheit bereits verschiedentlich berichtet, vgl. u. a. Abmahnung von MissionDirect UG und Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen UWG Abmahnung von Ernst Westphal e. K. und Kanzlei Schroeder Wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Girls“ verletzt und ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG behauptet. Gleichzeitig soll hierin ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 9, 5 UWG vorliegen. Der § 4 Nr. 9 UWG besteht zwar seit Dezember 2015 …