393 Ergebnisse für Landgericht
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hatte am 25.05.2021 (Az.: 2 O 219/20 – nicht rechtskräftig) einen Vermittler und einen Treuhänder im Zusammenhang mit der Vermittlung und Treuhandtätigkeit von Darlehensverträgen und Bonusvereinbarungen zu …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az: 6 StR 137/21) eine Verurteilung des Landgerichts Stade bestätigt. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland entfernen sich jährlich Hundertausende unerlaubt vom Unfallort. Eine Strafbarkeit kommt bereits bei geringen Schäden ab 25 € nach der Rechtsprechung in Betracht. Die für die meisten der Betroffenen wichtige Frage ist bei …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im September 2015 wurde der Abgasskandal in den Medien veröffentlicht. Bisher hat sich der Bundesgerichtshof zur Frage, ob nach diesem Zeitpunkt noch ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht, noch nicht geäußert. Einige Landgerichte und auch …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als "Non-Dealing-Desk Broker" bietet zum Beispiel EuropeFX STP-Ausführung mit MetaTrader 4 für Forex und CFDs an. Die Betreibergesellschaft dieser Handelsplattform ist reguliert von der CySEC (Lizenznummer 258/14) und betreibt damit …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Menschen werden Opfer von verschiedensten Arten des Online-Betrugs. Wie genau funktioniert Scamming und wie kann man sich schützen? Scamming ist englisch und bedeutet so viel wie ,,Betrug'' oder,,Schwindel''. Es gibt eine …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Während die Rechtsprechung noch bis vor einem halben Jahr unterschiedlich zu den Ansprüchen auf sittenwidrige Schädigung durch den VW-Konzern entschied, ist die Rechtslage seit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR …