173 Ergebnisse für Krankenversicherung
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Private Krankenversicherungsverträge sind ihrer Natur nach langfristig - häufig ein Leben lang - laufende Versicherungsverträge, da der Versicherungsnehmer die aus seinen Beiträgen gebildeten Risikozuschläge nur zu einem geringen Anteil auf …
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24.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag. 12.483 Gutachten zu potenziellen Behandlungsfehlern erstellten die Experten des Medizinischen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt ein Versicherungsnehmer eine Krankenkostenversicherung, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dient, so muss er dem Versicherer nachweisen, dass er ohne Unterbrechung eine Anschlussversicherung abgeschlossen hat oder er wegen …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies wissen - nicht ohne weiteres möglich, da …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Fragen zu Kündigungsmöglichkeiten des privaten Krankenversicherungsvertrags beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber im Jahre 2007 die Pflicht zum Unterhalten einer Krankenversicherung für alle …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem die Kinderwunschbehandlung von Bundesgerichtshof als erstattungspflichtige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung anerkannt wurde, beschäftigen derartige Rechtsstreitigkeiten regelmäßig …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen Die Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der Gesetzgeber im Jahre 2007 auch die Versicherungspflicht für alle …
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11) …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein bereits eingetretenes Risiko nicht mehr nachträglich versichert werden kann, ist im Grundsatz einleuchtend, wenn man sich die Frage stellt, ob man selbst als Versicherer ein bereits im Brand befindliches Haus noch gegen Feuer …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann nicht für rezeptfreie Medikamente die Kosten übernehmen, wenn diese von einem Arzt verschrieben wurden. Denn der im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehene Ausschluss von …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer neueren Entscheidung des LG Köln vom 18.07.2012, 23 O 213/11 ist eine Katarakt-Operation zur Beseitigung einer gewöhnlichen Fehlsichtigkeit nicht vom Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung gedeckt. Zwar handele es …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vermittlung von Versicherungen birgt aufgrund der damit verbundenen Beratungspflichten für den Vermittler ein häufig noch unterschätztes Haftungspotential. Denn der potentielle Versicherungsnehmer wird in der Regel ein …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsverträge werden üblicherweise auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist daher nicht selten, dass Versicherungsverträge über mehrere Jahrzehnte bestehen. Allerdings kann sich, insbesondere aus Sicht des Versicherers, im Laufe …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In zwei jetzt veröffentlichten (VersR 2001, 1382 ff.) Beschlüssen vom 28.01.2011 und 04.04.2011 (Az. 10 U 1120/10) hat sich das OLG Koblenz mit den Kriterien zur Einordnung eines Krankenhauses als gemischte Anstalt i. S. d. § 4 Abs. 5 MB/KK …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen. Die Neuregelungen treten am 01.04.2012 in Kraft. Mit dem Gesetz wird u. a. die maximal zulässige Provision für …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und …