1.004 Ergebnisse für Tarif
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… des Verfahrensgegenstandes (mindestens 1.000,- CZK, höchstens 2.000.000,- CZK, sofern im Tarif nichts anderes bestimmt ist). Im Falle eines elektronischen Zahlungsbefehls beträgt die Gerichtsgebühr 4 % des eingeklagten Betrags. Bei anwaltlicher …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… fordert die Austro Mechana eine Speichermedienvergütung auch für Spielekonsolen, Digitale Spielzeuge, Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen sowie Mediacenter bzw. Media-Server, Multimedia-Festplatten, NAS. Mehr zu diesem neuen Tarif haben …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind, wenn sie tarifliche Normen setzen. Andererseits führt das BAG aus: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet aber als fundamentale …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Bildagentur verlangt von Ihnen die Zahlung von Schadensersatz für den durch Ihre Urheberrechtsverletzung entstandenen Schaden. Der Schadensersatz wird in der Regel nach den MFM-Tarifen berechnet, die sehr hoch sind. Erstattung der Abmahnkosten …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden…Bei Überschreitung dieser Pausenzeiten oder bei Arbeitsunterbrechung aus sonstigen Gründen ist zu Beginn und Ende der Pause das Zeiterfassungsgerät zu bedienen…Auf dem Werksgelände der Beklagten gibt …
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11.01.2024
… die durchschnittliche – tarifliche – Ausbildungsvergütung 1.028 Euro brutto pro Monat. Es hängt aber vor allem von der Art der Ausbildung ab, wie hoch das Azubi-Gehalt ist. Manche Ausbildungen bringen ein ordentliches Gehalt mit sich, während bei anderen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… die normalen Kündigungsfristen. Nach der Eröffnung kann das Arbeitsverhältnis gem. § 113 InsO mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht ohnehin eine kürzere gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist gilt …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… beispielsweise aufgrund einer tariflichen Vereinbarung. Das Arbeitsverhältnis darf aufgrund des Aufhebungsvertrags nicht zu einem früheren Zeitpunkt enden als es bei Erhalt der betriebsbedingten Kündigung geendet hätte …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ein Auskunftsbegehren gegen eine private Krankenversicherung. Der Kläger verlangte Auskunft darüber, ob und wann im Zeitraum von 2013 bis 2016 Beitragsanpassungen erfolgt waren und um welche Tarife es sich handelte. Er verlangte auch Auskunft über …
18.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… Ohne Zahlung wird man die Angelegeheit nicht erledigen können. Aber viele Forderungen stellen sich dennoch als überhöht dar. Häufig wird Schadensersatz nach den MFM-Tarifen gefordert, obwohl die Gerichte dem mittlerweile in vielen Fällen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen bei berechtigter Arbeitsverhinderung werden im aktuellen Arbeitsrecht von Rechtsanwalt Jörg Reich aus Gießen erläutert: Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, ihre Arzttermine nach Möglichkeit …
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12.10.2023
… Solidaritätszuschlag. Gehören die Anteile an der Gesellschaft zu seinem Betriebsvermögen, sind die verdeckten Gewinnausschüttungen zu 40 Prozent steuerfrei. Die verbleibenden 60 Prozent werden als Bestandteil seines Gewinns seinem individuellen tariflichen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… andauernde Krankheitsfälle. In diesen Fällen ist die Frist für die Entgeltfortzahlung in der Regel abgelaufen (gemäß § 3 Abs. 1 EFZG, sofern nicht tariflich oder durch Einzelvertrag eine längere Frist festgelegt wurde). Unter …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Erklärung gegenüber einer Kundin, sie werde dieser „eins aufs Maul hauen“. Nichts anderes gilt dann, wenn ein tariflich ordentlich unkündbarer Kraftomnibus-Fahrer, der an einer von seiner Arbeitgeberin durchgeführten Kundendienstschulung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… machen, falls Sie bereits tarifliche Leistungen an Ihre Arbeitnehmer erbracht haben. Der Urlaubsanspruch für Arbeiter im Baugewerbe wird durch spezielle Regelungen im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) festgelegt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Die Leistungen innerhalb eines Arbeitsvertrages stehen in einem gegenseitigen Verhältnis. Der Arbeitnehmer erbringt seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zahlt hierfür das vertraglich oder tariflich vereinbarte …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… In den meisten AVBs wird die Versicherungsunfähigkeit jedoch in der Regel wie folgt definiert: Der Versicherungsnehmer wird arbeitslos im Sinne des Sozialversicherungsrechts und hat keine Absicht, eine tariflich versicherbare Tätigkeit …
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11.09.2023
… und finanzielle Belastungen zu vermeiden. Einige Krankenkassen bieten spezielle Tarife für Studierende an, die auch nach der Exmatrikulation noch für eine Übergangszeit genutzt werden können, bis eine neue Versicherungsregelung gefunden ist. Kann man …
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30.08.2023
… die Kosten, die der Pflegebedürftige selbst zahlen muss, um durchschnittlich € 348 im Monat (2022: € 2200; 2023: € 2548). Grund dafür sind hauptsächlich die gestiegenen Kosten des Pflegepersonals, das mindestens nach Tarif oder höher entlohnt …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unter der Marke Küstenenergie betreffend den Tarif KüstenStrom21 Fair zur Prüfung vorgelegt. Dem Betroffenen wurde dieser Vertrag über einen Werbeanruf angepriesen und es scheint dabei bzw. im Nachgang durch eine SMS zum Vertragsschluss …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… machen. Treueprämien in Höhe von mehreren 1000 € sind keine Seltenheit. Manche Tarife gewähren auch die Rückvergütung der Abschlussgebühr bei Annahme der Zuteilung unter Verzicht auf das Bauspardarlehen.
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12.08.2023
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Schönekeß
… adressiert und enthalten auch die Rufnummer des aktuellen Festnetzanschlusses. Die 1N Telecom GmbH wirbt für einen neuen Tarif. Die Anschlussinhaber sollen im beigelegten Formular die Kontodaten eintragen und unterschreiben. Dann würde …
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… und dementsprechend wieder eine geringere tarifliche Vergütung erhält. Seit 2014 war der Kläger als Betriebsratsmitglied von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG vollständig freigestellt. Im April 2019 verlangte er die Angleichung seines Gehalts …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… die Vereinigung in Kenntnis setzen. 2. Wie kann ich den richtigen Tarif und den Preis ermitteln? Wenn Musik auf einer Veranstaltung oder dauerhafte Hintergrundmusik genutzt wird, kann der Preis der Nutzung und der richtige Tarif …