1.267 Ergebnisse für Landgericht
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
… Das beworbene Kleidungsstück ist aber nicht von der Marke „SCHMUDDELWEDDA“. Das beanstandet die Dreimaster Modevertrieb GmbH Sie meint, dass der Hashtag eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke erzeugt. Sie sendet einen Beschluss vom Landgericht …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… menschenverachtend und sadistisch". Das betroffene Unternehmen möchte nun die Nutzerdaten des Bewerters haben. Die Nutzerdaten darf kununu aber nicht ohne Weiteres herausgeben. Erst muss ein Landgericht die Auskunft gestatten. Das ist in § 21 Abs. 2, 3 …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und Einflussbereiche ausbauen. Warum wird eine RKA Filesharing-Abmahnung Saints Row (2022) ausgesprochen? RKA behauptet, dass das Computerspiel "Saints Row (2022)" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Ein Landgericht hat es dann …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… an den Kosten der allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen und den gesamten geforderten Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Landgericht Hamburg jüngst stattgegeben. Einem Getränkehersteller ist es damit künftig untersagt, seinen Energy-Drink mit der Aussage zu bewerben, das Getränk verleihe …
28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Once" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Frommer Legal kannte aber nur diese IP-Adresse und wusste nicht, welchem Anschluss sie zugewiesen war. Deshalb wandten sie sich an das Landgericht Köln und erwirkten …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… gegenüber der Allgemeinheit (dem Rechtsverkehr), nämlich wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung. Das Landgericht Kassel hatte folgende Klage einer Erbin gegen ihre Schwester und Miterbin auf Feststellung der Erbunwürdigkeit …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… weiteren Zahlungsansprüche des Coaching-Anbieters bestehen (Widerklage). Die Entscheidung des Landgerichts Das LG Stade hatte die Klage mit Urteil vom 18.08.2022 (Az. 3 O 5/22) abgewiesen und der Widerklage stattgegeben …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… die Richter am Landgericht Hamburg noch nicht überschritten. Die Influencerin Tessa Bergmeister durfte ihren Unmut über die Kleidungsstücke der Designerin auf Instagram derart kundtun, entschied das Gericht (Beschl. v. 12.4.2023, Az. 324 O 96/23 …
20.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Wedding - Ein knallhartes Team" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen sog. Auskunftsgestattungsbeschluss beim Landgericht. Darin wurde …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig …
18.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… von Schadensersatz und Kostenerstattung. Der „Moonfall“-Abmahnung von Frommer Legal ist auch ein Auskunftsgestattungsbeschluss des Landgerichts beigefügt. Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Beispiel das Landgericht Saarbrücken in einem Beschluss dem ein Fall zugrunde lag, bei dem ein Hausmeister, obwohl dies in seinem Verantwortungsbereich lag, ein Geländer auf dem Dach nicht auf Beschädigungen hin kontrollierte …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer Legal …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… halten, denn wie das Landgerichtes Dessau-Roßlau entschied (Urteil vom 27.02.2023 - 4 O 643/22 ), darf die Sparkasse ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch der Änderung …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben. Wenn Frommer Legal die Überprüfung beim Landgericht wissen will …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… eine Betriebsgefahr ausgeht. Das müssen Sie nicht hinnehmen, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Landgericht Hamburg zeigt. Rechtsanwältin Ute Mährlein, die Fachanwältin für Verkehrsrecht ist, vertritt zahlreiche LKW-Fahrer …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Landgericht Krefeld beispielsweise auch in einem Fall, bei dem ein Heilpraktiker für Krebspatienten eine Therapie mit Infusionen anbot und einen Wirkstoff überdosierte, weil er beim Abwiegen sorgfaltspflichtwidrig handelte (vgl. Landgericht …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann das Streicheln eines Hundes eine Mitschuld begründen? Diese Frage beantwortete das Landgericht Frankenthal mit Nein – zumindest in diesem Fall (Az: 9 O 42/21). Darum geht es Die Klägerin war häufig zu Besuch bei ihrer Freundin …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 31.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Follicular Unit Transplantation, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 287/17 Chronologie: Der Kläger begab sich im April 2013 in die Klinik …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… kann durch eine spezielle Klage, im sogenannten Informationserzwingungsverfahren vor dem Landgericht, die Informationen klageweise erzwingen. Das Interessante an dieser Auskunftsklage ist, dass dieses spezielle Gerichtsverfahren relativ schnell …