1.273 Ergebnisse für Landgericht
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Da die allgemeinen Kreditbedingungen die Berechnungsmethode für anstehende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht rechtskonform dargestellt haben, hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Volksbank in einem aktuellen Klageverfahren (Az. 302 O 24/23 …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… sie sich, den teils deutlich höheren Einlagewert ihrer Kunden auszugleichen, die dann in größerer Zahl ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister abtraten. So stand in einem zuletzt vor dem Landgericht Hamburg verhandelten Fall ein Schaden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… 8 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB gilt. Sachverhalt Der Angeklagte trat in einem vor dem Landgericht Hamburg geführten Verfahren als Strafverteidiger auf, welche die Berufung gegen die Verurteilung seines Mandanten wegen Volksverhetzung …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… für ihn erledigt. Unter bestimmten Umständen sind bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen aber durchaus rückforderbar. Über einen interessanten Fall hat jetzt das Landgericht in Karlsruhe am 6. September 2023 entschieden. Im Fall …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Auf die beim Landgericht Düsseldorf erhobene Klage reagierte die COMO Sonderposten GmbH zwar mit einer Verteidigungsanzeige. Eine Klageerwiderung kam vom Rechtsanwalt der COMO Sonderposten GmbH aber schon nicht mehr. Beim Showdown am 5 …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Der Vollstreckungsbescheid wurde inzwischen von Ralf Heyl entwertet herausgegeben. Der Verbraucher musste nichts zahlen. Das Landgericht Bochum sah es ebenso und lehnte den Anspruch von Ralf Heyl in der Berufungsinstanz ab. Alle genannten …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und somit die Urteile des Landgerichts bestätigt. Klagen wegen Preisanpassungsklauseln in AGB Den Urteilen des Landgerichts Berlin lagen Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eine Haftung auf Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Fall vor dem LG Düsseldorf In dem vorliegenden Fall betrieb der Abgemahnte ein Hotel …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen sog. Auskunftsgestattungsbeschluss beim Landgericht. Darin wurde dem Internet-Provider erlaubt, Name und Adresse derjenigen Person an Frommer Legal herauszugeben, der diese IP-Adresse zum ermittelten Zeitpunkt zugewiesen war …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… online und offline soll es hiernach nicht ankommen. Demnach wären Online-Coachings mit wöchentlichen Live-Calls als „synchron“ einzustufen und würden somit nicht unter das Fernunterrichtsgesetz fallen. Anders entschied das Landgericht …
23.11.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… des Landgerichts erhielt Frommer Legal Zugang zu den IP-Adressen der betreffenden Anschlüsse und ließ sich die Namen und Adressen der Anschlussinhaber mitteilen, über deren Anschlüsse Supergirl abrufbar war. Diese Anschlussinhaber erhielten daraufhin …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… entscheidet über neue Regeln Obwohl das Landgericht Hamburg in erster Instanz einen Unterlassungsanspruch abgelehnt hatte, gab das OLG Hamburg der Klage in diesem Punkt statt. Damit sind Unternehmen, die mit ihrer Bekanntheit aus bestimmten Medien …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Dieser Angriff war erfolgreich. Das Landgericht Berlin entschied bereits im April 2021, dass die Marke aufgrund mangelnder Nutzung für ungültig erklärt wurde, da sie nur in beschreibender Weise verwendet wurde. Das Kammergericht Berlin …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Fälle des Social Engineering Der Fall, den das Landgericht Heilbronn erst jüngst zu entscheiden hatte, schien klar zu sein. Ein Kunde der Volksbank hatte einen Anruf erhalten, in dem sich der Anrufer als Mitarbeiter der Bank ausgab …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… behauptet, dass sie infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz leidet und dass die Aufklärung vor der Spende sowohl formal als auch inhaltlich unzureichend war. Das Landgericht hat die Klage …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sind ein mögliches Beweismittel. Unter anderem das Landgericht Frankfurt hat in einem solchen Fall betont, dass die Darlegungs- und Beweislast bei einem neuen Unfall im vorgeschädigten Bereich sowohl für den Umfang als auch für die Reparatur …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Jahren werden die Konsequenzen von Likes und Kommentaren in den Medien diskutiert. 2022 hat das Landgericht Meiningen die Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und wegen Belohnung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die mit einer Blutspende verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein. Das Landgericht Kaiserslautern wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken gab der Berufung gegen dieses Urteil weitgehend statt und erlaubte eine weitere Berufung. Der VI …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Aufgrund von Regen bildete sich Feuchtigkeit, die dazu führte, dass der Kläger stürzte und sich dabei das Handgelenk brach. Das Landgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Sowohl das Landgericht …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch Notwehr gerechtfertigt waren, verursacht wurden. Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06 Landgericht Offenburg – Urteil vom 2. Dezember 2004 - 2 O 141/04 ./. Oberlandesgericht Karlsruhe (Freiburg) – Urteil vom 2. Juni 2006 – 14 U 234/04
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass über einen Internetanschluss der Film Expend4bles in einer Tauschbörse angeboten worden sein soll. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und bekam vom Landgericht die Erlaubnis, den Internet-Provider …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und einer versehentlichen gleichzeitigen Verabreichung von Arterenol und Propofol. Diese hatte sowohl einen Hirninfarkt als auch damit einhergehende gravierende Hirnschäden zur Folge. Verfahren Nachdem das Landgericht den Sachverhalt mittels …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten abgelehnt und die Revision zugelassen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für Fragen der Produkthaftung, hat im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt …