1.267 Ergebnisse für Landgericht

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Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
… den Schuldner zur Zahlung. Der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl wurde in diesem Urteil nicht beseitigt. Die Gläubigerin beantragte beim Landgericht in Deutschland die Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Urteils in Deutschland …
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gestohlen wurde, um den Schaden von der Versicherung ersetzt zu bekommen. Um einen Wohnungseinbruchsdiebstahl ging es auch in dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.06.2023 (Az: 306 O 151/22). Die entscheidende Frage war hier, inwieweit …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
Abmahnwelle Hyundai: Unabhängige Händler erwähnten Herstellergarantie
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… geht Hyundai häufig im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Händler vor. Zulässigkeit dieser Abmahnungen ist zweifelhaft Zwar gab das Landgericht Hamburg in zahlreichen Verfahren den einstweiligen Verfügungen von Hyundai statt …
Erfolg beim Landgericht Berlin: Tesla-Herausgabeklage rechtskräftig abgewehrt
Erfolg beim Landgericht Berlin: Tesla-Herausgabeklage rechtskräftig abgewehrt
| 02.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe …
Anwalt für Strafrecht gesucht? So finden Sie den für Sie besten Strafverteidiger
Anwalt für Strafrecht gesucht? So finden Sie den für Sie besten Strafverteidiger
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… wird sein Tätigkeitsbereich in regionaler Hinsicht sein. Es ist daher auch durchaus üblich und nicht selten, dass ein Kölner Strafverteidiger beim Landgericht Berlin verteidigt oder umgekehrt ein Berliner Anwalt in Köln tätig wird. Ihr Anwalt …
Biontech und Curevac im Streit um Impfstoffpatente
Biontech und Curevac im Streit um Impfstoffpatente
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Hat der deutsche Impfstoffhersteller Biontech bei der Entwicklung seines Corona-Impfstoffes Patentrechte verletzt? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell die Patentkammer des Landgerichtes Düsseldorf (Az. 4c O 38/22, 4c O 46/22; 4c O 47 …
Testament: "Wenn mir unterwegs etwas passiert..." - Anlass oder echte Bedingung?
Testament: "Wenn mir unterwegs etwas passiert..." - Anlass oder echte Bedingung?
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sollen. Das Landgericht Hagen gab dem T Recht; die A ging allerdings in die Berufung (LG Hagen, Teilurteil v. 02.06.2023, Az. 4 O 265/22, BeckRS 2023, 15075, NJW-Spezial 2023, 488 – die Berufung ist anhängig beim OLG Hamm, Az. I-10 U 77/23 …
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zuständige Landgericht wies die Klage jedoch ab. Bei dem Kläger sei hinsichtlich der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit Berufsunfähigkeit festgestellt worden. Maßstab für die Erwerbsunfähigkeit sei der konkrete Arbeitsplatz. Ohne eine Umsetzung …
SCHUFA passt Löschfrist für Restschuldbefreiungseintrag an! EUGH & BGH beeinflussen Rechtslage!
SCHUFA passt Löschfrist für Restschuldbefreiungseintrag an! EUGH & BGH beeinflussen Rechtslage!
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… den "Code of Conduct" der SCHUFA für rechtswidrig. Bei einem "Härtefall" ist eine Löschung vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main können bei einem "Härtefall" die Interessen …
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem entgegen, dass er wegen grob fahrlässigen Verhaltens zur Leistungskürzung berechtigt sei. Das Landgericht gab dem Kläger in erster Instanz Recht und sprach ihm die weiteren 32.000 € zu. Hiergegen wandte sich der Versicherer mit der Berufung …
Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Alles, was Sie wissen sollten!
Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit: Alles, was Sie wissen sollten!
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sie unter anderem als "Mörderin" und ihre Shows als "Leichenshows". Die Designerin sah sich durch die Bezeichnung als Mörderin in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und reichte einen Unterlassungsantrag beim Landgericht Hamburg gegen …
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
08.08.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Ihre Auftraggeberin beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat. Dabei hat die Kanzlei Gutsch und Schlegel den Unterlassungsstreitwert mit 150.000,- € angegeben. Schon dieser Streitwert zeigt deutlich …
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank …
Reputationsrecht: Verfasser trägt Beweislast bei schlechter Bewertung
Reputationsrecht: Verfasser trägt Beweislast bei schlechter Bewertung
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Derjenige, der eine schlechte Online-Bewertung abgibt, muss im Zweifel auch die der Bewertung zugrundeliegenden negativen Tatsachen beweisen, so das Urteil des Landgerichtes Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23). Schlechte …
Ein Mord, der keiner war. Der Preis: Dreizehn Jahre Leben
Ein Mord, der keiner war. Der Preis: Dreizehn Jahre Leben
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der sogenannte „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern brachte den damaligen Angeklagten Manfred Genditzki für mehr als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Nun sprach das Landgericht (LG) München I im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens Genditzi …
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte …
Aktuelle Rechtsprechung zum Vorfälligkeits-Joker
Aktuelle Rechtsprechung zum Vorfälligkeits-Joker
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind“. Zwischenzeitlich sind eine Reihe von (allerdings überwiegend landgerichtlichen) Urteilen zugunsten der betroffenen Darlehensnehmer ergangen, die eine erhebliche Bandbreite von möglichen Fehlern offenbaren …
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
Bahnbrechendes Urteil am Landgericht Hamburg könnte Online Coaching-Programme grundlegend verändern
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
Medizinrecht: Brustimplantatshersteller Allergan erneut vor Gericht unterlegen, Landgericht Düsseldorf, Az. 3 O 180/22
Medizinrecht: Brustimplantatshersteller Allergan erneut vor Gericht unterlegen, Landgericht Düsseldorf, Az. 3 O 180/22
| 23.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu einer Ruptur und der Zersetzung des rechtsseitigen Implantates. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Hersteller Allergan auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch. Verfahren: Nachdem das Landgericht Düsseldorf zunächst …
Probleme mit der Postbank
Probleme mit der Postbank
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… nur ein Gerichtsverfahren. Gerichtsverfahren können teuer werden, für Sie aber auch für die Bank oder Sparkasse. Entsprechend muss man abwägen, ob man dieses Risiko eingehen will. Wie der Fall beim Landgericht Kiel von Rechtsanwalt Husack …
Räumungsklage – ein geeignetes Mittel, um die Wohnung oder Geschäftsräume schnell wieder freizubekommen?
Räumungsklage – ein geeignetes Mittel, um die Wohnung oder Geschäftsräume schnell wieder freizubekommen?
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… von bis zu EUR 5.000 ist ebenfalls das Amtsgericht zuständig. Bei einem Streitwert ab EUR 5.001 das Landgericht. Für die Berechnung des Streitwerts wird üblicherweise die Nettokaltmiete herangezogen Beantragt wird in der Regel die Räumung …
Hamburger Volksbank zur Rückzahlung von 91.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Hamburger Volksbank zur Rückzahlung von 91.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Hamburger Volksbank eG wurde vom Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2023, Az. 302 O 24/23 , dazu verurteilt, einem Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung von 91.435 Euro zurückzuzahlen. Formfehler der Hamburger Volksbank eG …
OLG Dresden: Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
OLG Dresden: Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… wandte sich die Versicherungsnehmerin und reichte Klage beim Landgericht ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Dresden gaben der Versicherungsnehmerin Recht und erklärten die Vertragsanpassung für unwirksam Positive …