1.727 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Justiz kritisiert. Mittlerweile sind verschiedene Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, mit denen im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der Norm gerügt wird. Dies teilweise mit dem Argument …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und der darauffolgenden Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2021 verdeutlichen. Während das KG Berlin in den Äußerungen "Pädophilen-Trulla”, "Die ist Geisteskrank”, "Gehirn Amputiert”, "Kranke Frau” keine Beleidigung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Insbesondere Beziehern von Hilfe zur Pflege müssen nur den geringen Zuzahlungsbeitrag leisten. So entschied das Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22. September 2023, Az. 1 BvR 422/23) und bestätigte damit die fachgerichtliche …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… nicht möglich. Auch haben wir bei diesen Gruppen -häufig- eine Übersendung ohne oder gegen den Willen. Rechtlich sind diese Fälle interessant und führten aktuell auch zu einem interessanten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem eindeutigen Wortlaut von § 68 b Strafprozeßordnung. Es kommt nicht darauf an, daß Sie „nur Zeuge“ sind oder daß angeblich Ihnen keine eigene Verfolgung droht. Jede andere Behauptung …
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht öffentlich Stellung genommen haben, teilen übereinstimmend die Einschätzung des vorlegenden Gerichts und halten die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe in § 184b Absatz 3 StGB …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtlichen Grenzen für Hausverbote in Hotels und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Es kommt immer wieder vor, dass Hoteliers Gäste aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder anderen Einstellungen nicht aufnehmen …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden.“ Damit werde es schwieriger für Online-Glücksspiel-Anbieter, sich aus der Sache herauszuwinden, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… gefasst und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 09. Februar 2022 die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift in einem konkreten Fall …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Lindig
… eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigt. Nur in Ausnahmefällen kann sich der/die Gekündigte auf den Grundrechtsschutz vertraulicher Kommunikation (Art. 10 GG) berufen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsprechung und Fallbeispiele: Ein wichtiger Meilenstein in der Beurteilung der Sittenwidrigkeit war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (Az. 1 BvR 567/89). In diesem Beschluss wurde klargestellt, dass eine Bürgschaft …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang und er ist auch gegenüber Behörden anzuwenden. Theoretisch ist es zwar dem Gesetzgeber möglich, den einzelnen Bürger gesetzlich zu einer solchen Selbstbelastung zu verpflichten. Nach unserer …
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10.11.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 08.12.2015, Az.: 1 BvR 2921/15) entschieden. Ein Mieter hatte unter anderem eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen, wenn er die Installation eines Funk-Rauchmelders hinnehmen …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… und aussagebereit ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2020, abgedruckt in FamRZ 2020, S. 1000). Insbesondere dann, wenn die Eltern eine Beschuldigtenstellung einnehmen, sollten sie unabhängig davon darauf achten, dass die Kinderrechte …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Fällen de facto die totale Zerschlagung der gesamten Familie. Dabei sind die Großeltern keineswegs rechtlos! 1. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang der Großeltern bei der Auswahl als Vormund in der Entscheidung vom 27. August 2014 …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 31.10.2023 die Wiederaufnahme von Strafverfahren für Freigesprochene aufgrund von § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) gekippt. Sie war bis dahin beim Vorliegen neuer Tatsachen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch bei einer Einstellung der ehemals Beschuldigte überhaupt Ansprüche gegen den Strafanzeigenerstatter geltend machen kann. 2. Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichtes Es gilt der Grundsatz, dass es jedem Staatsbürger freisteht …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… geltende, weit gefasste Gewaltbegriff, nach dem allein psychischer Druck seitens des Opfers ausreichend war, wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 (Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvR 718, 719, 722, 723/89) als mit Art. 103 Abs …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zuwartet und erst gegen Ende der Frist des § 88 SGG oder noch später tätig wird. Vielmehr ist das Verfahren innerhalb der Frist abzuschließen. Die Entscheidungen verweisen häufig zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesverfassungsgerichts erhält der gewerbliche Betrieb gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes, welcher das Eigentumsrecht regelt, grundlegenden Schutz. Dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf die geografische Lage eines Unternehmens …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Jahren. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Ob die Strafnorm § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist, war umstritten. Es ging um das Bestimmtheitsgebot. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: Art. 103 Abs. 2 GG gewährleiste …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann …