1.731 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zuwartet und erst gegen Ende der Frist des § 88 SGG oder noch später tätig wird. Vielmehr ist das Verfahren innerhalb der Frist abzuschließen. Die Entscheidungen verweisen häufig zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesverfassungsgerichts erhält der gewerbliche Betrieb gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes, welcher das Eigentumsrecht regelt, grundlegenden Schutz. Dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf die geografische Lage eines Unternehmens …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Jahren. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Ob die Strafnorm § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist, war umstritten. Es ging um das Bestimmtheitsgebot. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: Art. 103 Abs. 2 GG gewährleiste …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die besagen, dass die Einwilligung frei von unzulässigen Einflüssen sein muss. „Nach der Rspr. des BVerfG setzt die Einwilligung des Betroffenen in eine Heilbehandlung voraus …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Bundesverfassungsgerichts, dass die Nachweispflicht gem. § 20 IfSG „die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern als solche nicht aufhebe und diesen damit die Ausübung der Gesundheitssorge für ihre Kinder im Grundsatz belasse. Die Nachweispflicht …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Entwicklungen Aktuell ist der entscheidende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Schulkinder noch ausstehend. Da bereits für Vorschulkinder entschieden wurde, dass die Masernimpfung „freiwillig“ ist, besteht die Möglichkeit, dass sämtliche …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… drastischen Ergebnissen. Richten soll es dann meist der Anwalt. Dass geht so weit, dass häufig das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen muss. Leidtragender ist aber nicht nur der Mandant und gegebenenfalls sein Anwalt bzw. unser …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt der gewerbliche Betrieb unter Artikel 14 des Grundgesetzes, der die Eigentumsfreiheit regelt, grundlegenden Schutz. Dieser umfasst nicht die geografische Position eines Unternehmens …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Friedens“ vom Vorwurf freigesprochen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil die Voraussetzung der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, eingehend definiert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eignung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Denise Schillinger
… und weitere Lebensumstände wie z.B. der ständige Aufenthaltsort des Kindes. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist bei gleicher Eignung in der Regel die bevorzugte Berücksichtigung von Familienangehörigen geboten. Eine Rangfolge etwa …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben. Danach fällt bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Das Oberlandesgericht Hamburg hatte das zuletzt im Urteil vom 22. April 2022, Az. 5 U 48/05 (GRUR 2022, 1217) noch bejaht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… der Eltern auf Pflege und Erziehung des Kindes). Dahingehende Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen, wies das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits als unbegründet zurück: (BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022– 1 BvR 469/20 …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Es handelt sich danach um eine Formalbeleidigung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die unabhängig von einem hier zumal nicht erkennbaren sachlichen Kontext grundsätzlich zu missbilligen ist.“ So das LAG …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 1 Nr. 1 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil, allerdings blieb seine Revision ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Wohnungsdurchsuchungen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Aber wann ist eine solche Durchsuchung unverhältnismäßig und damit unzulässig? Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… ruhig, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Geschwindigkeitsmessdaten grundsätzlich bestätigt hatte. Nun liegt uns in einem unserer Bußgeldverfahren ein neuer Beschluss …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… von einer solchen Freistellungsvereinbarung unberührt. Eine Freistellungsvereinbarung entfaltet daher nur Wirkung zwischen den beiden Elternteilen. Und zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 und ist offensichtlich auch der Auffassung, dass die Übertragungskette durch eine Impfung gegen …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… und Hochschulen lokale NCs auf zahlreiche ihrer Studiengänge eingeführt. Das macht den Hochschulzugang für Abiturienten mit durchschnittlichem oder schlechterem Abitur immer schwieriger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Misshandlung“. Das Bundesverfassungsgericht wies in verschiedenen Entscheidungen immer wieder darauf hin, dass den Jugendämtern das „Wächteramt des Staates“ im Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich der Kindern …