1.731 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… zu rechnen hatten. Das Bundesverfassungsgericht spricht im Zusammenhang mit Sitzblockaden von einer Abwägung des eingeschränkten Freiheitsrechts der Betroffenen und dem Versammlungsrecht der Demonstranten. Folglich spielt es für die Notwehrlage …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. Rechtstipp vom 12.07.2023 zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2023). Soldaten der Bundeswehr werden bereits bei der Einstellung schriftlich darüber belehrt, dass jeder Kontakt mit verbotenen Betäubungsmitteln …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Aufgrund der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Verfügung, diese ist mit Zustellung sofort einzuhalten, hat das Bundesverfassungsgericht strengere Regelungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens geknüpft: Das Gericht muss über …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die vom nicht heimlichen Filmen in der Öffentlichkeit ziemlich weit entfernt sind. Tatsächlich kam der § 201 StGB erst so richtig zum Einsatz in der Justiz, nachdem 2015 das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass Aufnahmen von Polizeieinsätzen …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… dem auch hinsichtlich des berechtigten Besitzes an der ihm überlassenen Mietwohnung der Schutz der Art. 14 Abs. 1 G zuteil wird (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.10.1993, Az. 1 BvR 1335/93 juris) steht das Recht …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… der Sitzblockade als einen Umstand an, der erst für die Strafzumessung, also die Strafhöhe relevant wird. Dies widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches - zurecht - eine solche Prüfung bereits im Rahmen …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht nämlich die bisherige Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 7/16). Diese stützte sich häufig auf Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weitere Änderungen verringern die Sanktionen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… berücksichtigt. Dies entspricht der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2022 (-1 BvL 3/18), den Erziehungsaufwand von Eltern, wie auch die Anzahl an Kindern stärker zu berücksichtigen. Der Kinderlosenzuschlag wird auf 0,6 …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und evident unzureichend sind. In zwei Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23 (Regelbedarf 2022 …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und dem Resozialisierungsgedanken zuwiderläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht mit Grundsatzurteil vom 20.06.2023 (Az. 2 BvR 166/16; 2 BvR 1683/17) entschieden. Im Vorfeld hatten zwei Strafgefangene - darunter ein Häftling aus Bayern …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie das verfügbare Einkommen zu verteilen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind einander nachfolgende Ehen grundgesetzlich gleichrangig und gleichwertig geschützt. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten sowie …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht Marco Schneider Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht …
11.09.2023
… Ohne das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hätte es viel länger gedauert. Mit mehreren Urteilen beseitigten die Karlsruher Richter rechtliche Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare und ebneten den Weg. Wegweisende Entscheidungen …
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14.06.2023
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13). Was passiert bei einer Aussperrung? Was im Arbeitskampf der Streik der Arbeitnehmer ist, ist seitens der Arbeitgeber die sogenannte …
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29.06.2023
… zum Grundsatz der Selbstverwaltung. Aufgaben und Befugnisse Konkret umfasst die kommunale Selbstverwaltung nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgende fünf Bereiche: Gebietshoheit Die Gebietshoheit umfasst das der Gebietskörperschaft …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… diese Rechtsprechung zu überdenken. Denn eine vollständige Entziehung bzw. Versagung von Grundsicherungsleistungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen verfassungsrechtlich bedenklich.
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… einen prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf. Mit der Pflichtverteidigung delegiert der Staat diese auch im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe an die Rechtsanwaltschaft. Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… oder das Kind gut wäre? Hier gab es ein interessantes Verfahren, das sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Der Kindesvater von drei Kindern lehnte einen Umgang mit diesen ab. Die Kindesmutter beantragte daraufhin eine gerichtliche …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… Vater überhaupt ist. Es gibt leider keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Frau. Bis zum Jahr 2015 wurde ein solcher Auskunftsanspruch noch über juristische Umwege hergeleitet. Dem schob allerdings das Bundesverfassungsgericht …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… muss der Dienstherr das Verhältnismäßigkeitsgebot beachten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …