274 Ergebnisse
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensnehmer kann Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen. Mit Urteil vom 27.10.2020, Az.: 525/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in den Widerrufsinformationen von Banken in …
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25.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender bekommt den Reisepreis zurück. Infolge der Corona-Epidemie haben einige Länder Einreiseverbote für deutsche Staatsangehörige verhängt, teilweise wie für die USA gelten diese seit März dieses Jahres unbegrenzt. Welche Auswirkungen …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BNP Paribas verliert vor dem Amtsgericht München: Kredit- und Kartenvertrag der vormals Commerz Finanz GmbH ist sittenwidrig Verbraucher muss keine Zinsen zahlen. Das Amtsgericht München hat der Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung der …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sie erinnern sich an unseren Artikel zu der fragwürdigen Auszahlungspraxis seitens TIPICO, sobald ein mindestens 5-stelliger Gewinn tatsächlich abgezogen und nicht wieder verspielt werden soll? Wir haben nun einem Betroffenen bei dieser …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahrten außerhalb Europas konnten bereits Ende Januar 2020 unabhängig von einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Infizierten werden immer mehr Regionen in Deutschland als sogenannte Corona-Hotspots eingestuft. Für die dort wohnenden Menschen hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre Urlaubspläne. Sie können in …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wir bereits berichteten, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 05.03.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, es zu unterlassen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden und sich darauf zu …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn ein Mietvertrag wirksam gekündigt wird und danach mündlich unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt wird, haben Sie möglicherweise das Recht auf fristlose Kündigung. Sobald die Änderungen nicht innerhalb eines Jahres schriftlich …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Einerseits kann eine Arbeitsteilung sehr viele Vorteile mit sich bringen. Die Arbeit kann so viel schneller erledigt werden und jeder kann den Teil bearbeiten, der ihm am besten liegt. Andererseits kann sie auch zu vielen Problemen führen. …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Um das Flachdach an seinem Haus reparieren zu lassen, beauftragte ein Bauherr einen Handwerker. Infolge der Arbeiten kam es zu einem Brand an dem Haus. Obwohl die herbeigerufene Feuerwehr dies zu verhindern suchte, brannte das Haus …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei gewisser Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einem Grundstückskauf wird zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf für seine Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung gem. § 311b Abs. 1 S.1 BGB. Die …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei wesentlichen Leistungsänderungen den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Seit einigen Wochen rollt die Reisewelle wieder an. In vielen Fällen haben die Hotels ihre Leistungen aber nicht unerheblich …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Beider mündlichen Fortsetzung eines Mietvertrages können beide Parteien vom Mietvertrag fristlos zurücktreten, sobald dieser wirksam gekündigt wurde, danach aber unter abweichenden Bedingungen fortgesetzt wird und diese Änderungen nicht …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wegen fehlender Angaben in den Darlehensverträgen kann jetzt noch vom Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. Unsere Mandantin hatte im Zeitraum von neun Jahren drei Kettenkredite abgeschlossen. Für alle drei Kredite schloss sie …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggäste haben Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Geldes Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation. Diese enthält eine sogenannte …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz für Unternehmer und Freiberufler möglich Im Zuge der Coronakrise werden Geschäfte geschlossen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. Viele Unternehmer und Freiberufler wissen nicht …