2.460 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durchführte. Nach der Operation kam es aufgrund einer Nahtinsuffizienz zu einer schweren …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger, die ihr Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen bei adcada/adcada money angelegt haben, gibt es erfreuliche Nachrichten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen: In einem ersten von Dr. …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kreditkarte funktioniert im Ausland mal wieder nicht? Schnell ein wenig Geld gebraucht? Die Familie heutzutage ist oftmals in der Welt verstreut – immer wieder ist es notwendig Freunden oder Verwandten im Ausland Geld zu „schicken“. Dies …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In den Medien und von Kanzleien wird vielfach darüber berichtet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre potentiellen Ansprüche gegen Unternehmen auch durch die Anmeldung zu einem entsprechenden Musterverfahren wahren können, es erfolgt …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall verlangt der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld von der beklagten Fluggesellschaft. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau einen Flug von Düsseldorf nach Hamburg gebucht, der von der Beklagten durchgeführt wurde …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Reisevertragsrecht zuständig ist, musste in einem Fall zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entscheiden. Die Kläger in diesem Fall sind die Angehörigen eines …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Samuel Bankman -Fried, der Gründer von FTX, inzwischen von einem US-Gericht vor kurzen in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde und ihm widrigstenfalls bis zu 110 Jahren Haft drohen, fragen sich nach wie vor viele Anleger …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Speichermedienvergütung Österreich (SMV) Forderung der Austro Mechana Viele unsere Mandaten haben in den letzten Wochen und Monaten Post bekommen von der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (teilweise vertreten durch …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) besteht nach wie vor erheblicher Unmut bei zahlreichen Antragstellern. Der Unmut besteht dabei sowohl bei Antragstellern, die den Antrag wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Imke König
1. Besonderer Kündigungsschutz Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, da ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Er gilt von Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt. Der Kündigungsschutz …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg hat hier ein Messgerät des Typs TraffiStar S330 stat. aufgestellt, Wurden Sie von diesem erfasst und haben deswegen einen Anhörungsbogen erhalten, stehen die Chancen sehr gut den …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Wohnmobile von Dieselskandal betroffen Der Dieselskandal ist Allgemeingut, soweit er den VW-Konzern betrifft. Aber andere Marken sind ebenfalls betroffen, und leider nicht nur PKW. Auch bei verschiedenen Wohnmobilen-Modellen wurde …
Ungünstigen Aufhebungsvertrag unterschrieben? DANN ist noch etwas zu retten (Tipps für Arbeitnehmer)
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Arbeitsrechtler warnen davor, einen Aufhebungsvertrag ohne vorherige Absprache mit einem Anwalt zu unterschreiben. Denn in den meisten Fällen ist …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Ära, in der digitale Innovationen das Antlitz des Finanzwesens neu gestalten, erblühen sowohl Chancen als auch Risiken in bisher unbekanntem Ausmaß. Die Plattform Wolvesfxtrades ist in diesem Zusammenhang ein Begriff geworden, der …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord aus Verdeckungsabsicht Einen Menschen töten, um eine Straftat zu verdecken. Mit diesem Sachverhalt beschäftigt sich das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, welches im § 211 Abs. 2 StGB geregelt ist. Damit eine Verdeckungsabsicht …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist es vor einer Koloskopie notwendig, den Patienten über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darms während der …