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18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Eine Scheidung ist sowohl ein bedeutsamer Schritt im Leben als auch ein schmerzlicher. Oft steht der scheidungswillige Ehegatte aber auch vor einem schier unüberwindbaren Berg an Herausforderungen. Dies stellt aber wohl den falschen Grund …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Medienrecht in seiner Ausprägung des Äußerungsrecht bietet Schutz vor Rufschädigung und Verleumdung. Wenn Sie Opfer falscher, rufschädigender Behauptungen sind, können Sie sich verteidigen und rechtliche Schritte unternehmen. Hier sind …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Parkinson ist eine Erkrankung, die die Bewegungen einer Person beeinträchtigen kann. Aber bedeutet das auch, dass man kein gültiges Testament mehr schreiben kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 9.5.2023 (6 W …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Jeder von uns verlässt sich auf sein Bankkonto. Wir erwarten, dass es sicher, zuverlässig und stets verfügbar ist. Doch was passiert, wenn genau das Gegenteil der Fall ist? Wir möchten Ihnen anhand eines aktuellen Falls aus unserer Kanzlei …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Glücksspiel ist in Deutschland ein zunehmend beliebter Zeitvertreib, sei es in Casinos, bei Sportwetten oder Online-Glücksspielplattformen. Allerdings steigt damit auch das Risiko der Glücksspielsucht, sodass das Glücksspielrecht in …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der digitalen Welt von heute sind Online-Betrügereien, insbesondere im Zusammenhang mit Online-Banking, ein wachsendes Problem. Eines der jüngsten Beispiele betrifft die Kundschaft der Targobank. Kund:innen der Targo Bank erhalten in …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Eine Teilungsversteigerung ist eine Form der gerichtlichen Zwangsversteigerung, die zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft eingeleitet wird. Sie kommt ins Spiel, wenn Miteigentümer, wie zum Beispiel Erbengemeinschaften …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Ein häufiges Problem, welches auch zu Verwirrungen und Unklarheiten führt, ist die Verwertbarkeit von Beweisen im Zivilprozess. Wenn eine Partei versucht, für Behauptungen Beweise vorzulegen, kommt häufig die Frage auf, ob diese Beweise im …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre soll dazu beitragen, Menschen mit Glücksspielproblemen zu schützen, indem sie den Zugang zu insbesondere Online-Glücksspielangeboten einschränkt. Doch nicht nur Online-Casinos sind zur Umsetzung dieses …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Verhandlung eines Gerichtsprozesses, in dem es um schwere körperliche Beeinträchtigungen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Anspruchsteller nicht nur einen auf Schmerzensgeld ausgerichteten Entschädigungsantrag …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Das Ende einer Ehe ist ein einschneidendes Ereignis. Zahlreiche rechtliche Aspekte werden berührt und sollten bedacht werden. Hiermit kann allerdings nur ein grober Überblick gegeben werden, der im Einzelfall einer gesonderten Betrachtung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Urheberrecht schützt die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen kreativen Schöpfern. Im digitalen Zeitalter ist der Schutz Ihrer Werke im Internet besonders wichtig, da hierüber besonders leicht Urheberrechtsverletzungen begangen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 O …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das Erbrecht in Polen wird durch das Zivilgesetzbuch geregelt und ist ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Systems des Landes. Es legt fest, welche Rechte und Pflichten Erben haben und wie das Erben von Vermögen einer verstorbenen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Erbschaftssteuerrecht bietet eine Steuerbefreiung für Kinder, die das Familienheim ihrer verstorbenen Eltern erben und dort einziehen. Aber was passiert, wenn das Kind nicht sofort einziehen kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. …