1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… sich strategisch an den besseren Aussichten des Klageverfahrens und der Vollstreckung orientieren. Zusammenfassung. Das internationale Kaufrecht bestimmt mit mehreren internationalen Abkommen die Waren- und die Verkehrssicherungspflichten sowie …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… geblieben. Dies ist duch den neuen deutsch-schweizerische Polizeivertrag seit dem 01.01.2024 geändert worden. Während man bisher einen Bußgeldbescheid aus Deutschland noch ignorieren konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… im Wesentlichen zwei Fallgruppen in denen die Finanzämter mit Duldungsbescheiden versuchen, Steuerschulden zu vollstrecken. In die erste Fallgruppe gehören Fälle der vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger. In die zweite Fallgruppe …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dem 01.01.2024 ein Ende. Während man bisher einen Bußgeldbescheid aus dem jeweiligen Staat noch auf die leichte Schulter nehmen konnte, muss ab jetzt mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Als erfahrener Verteidiger - mit allen Messstellen im Landkreis Konstanz bestens vertraut - in Bußgeldsachen - unterstütze ich Sie gerne!
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… bis zu einem Jahr, wenn Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, § 408b StPO. Zählt der Strafbefehl als Vorstrafe? Die Frage, ob ein Angeschuldigter nach einem Strafbefehl als vorbestraft gilt …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… der Klein- bis Mittelkriminalität erlassen werden. Durch einen Strafbefehl dürfen Tagessätze bis 360 ( bei Tatmehrheit bis 720) oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der Europäischen Union im Vollstreckungsverfahren. Kein nationales Exequaturverfahren ist in Deutschland für die Urteile der Länder der Europäischen Union erforderlich. Die Anerkennung und die Vollstreckung der europäischen Urteile erfolgen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… des gerichtlichen Titels es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage fehle. Der Versicherte soll dann stattdessen aus dem vorliegenden Titel vollstrecken, wogegen sich der Versicherer mit der Vollstreckungsabwehrklage …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… während Experten die Zahlungseintreibung übernehmen. 4. Der rechtliche Weg: Mahnbescheid und Vollstreckung: Wenn auch nach anwaltlicher Intervention keine Zahlung erfolgt, können weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… par conditio creditorum). In Krisensituation wird das "normale" Recht durch Sonderregelungen der Insolvenzordnung überlagert, was für Gläubiger in der Vollstreckung oft zu überraschenden Rechtsfolgen führen kann. Die Rückschlagsperre …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beweisen und mangels rechtlicher Verbindlichkeit nicht zwangsweise vollstrecken könnten. Um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt rechtsverbindlich zu vereinbaren, muss die Erklärung in einer Jugendamtsurkunde, einer notariellen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Feststellung zur Tabelle die Forderung des Gläubigers und ermöglicht eine spätere Vollstreckung aus dem Tabellenauszug. Die Anmeldung muss schriftlich beim Insolvenzverwalter oder Sachwalter erfolgen und kann erst nach Eröffnung des Verfahrens …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Handlung festgestellt, dann wird diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen. D. h. der Gläubiger kann diese Forderung auch nach dem Insolvenzverfahren durchsetzen und vollstrecken und hat somit einen wesentlichen Vorteil gegenüber …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Professionelle Überprüfung des Testaments auf gesetzliche Übereinstimmung und Beratung zu möglichen rechtlichen Schritten. Bestimmung der Testamentsvollstrecker Identifizierung des im Testament benannten Vollstreckers: Feststellen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
… bei Grenzübertritt jederzeit die Geldbuße eingefordert werden. Die genauen Einzelheiten und Verfahrensweisen dieser Vollstreckung werden noch festgelegt und kommuniziert. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… von gesellschaftlichem Engagement. Klar ist jedenfalls, dass die Debatten um die Gruppe nicht abreißen werden. Befürwortern härterer Strafen sollte dabei allerdings deutlich sein, was die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für den Einzelnen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… zu bezahlen, sind die Möglichkeiten der Vollstreckung nämlich sehr begrenzt. Andererseits ist auch das Szenario denkbar, dass sich der Casino oder Sportwetten Betreiber anderweitig den Klagen entzieht. Das wäre z.B. dann der Fall …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Er ist ein Vollstreckungstitel. Der Arbeitsnehmer kann, wenn der Arbeitgeber Vereinbarungen aus dem Vergleich nicht erfüllt, sofort vollstrecken. In einem Vergleich kann alles geregelt werden, z. B. der Beendigungszeitpunkt …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… kann den Erben eines Versicherten wegen einer gegen diesen mit gesondertem Bescheid geltend gemachten Erstattungsforderung durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen. 2. Erfolgt die Vollstreckung gegen den Erben nach dem VwVG ist ein gesonderter …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… hatte diesen klassischen Fall der sog. Kontoleihe gewählt, um auf diesem Wege seine Gläubiger zu benachteiligen, die anderenfalls in seine Konten hätten vollstrecken können. Insbesondere das Finanzamt hatte dieses seit 2005 immer wieder …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch Impfverweigerer jedoch unterschiedlich. Das Truppendienstgericht Süd hatte am 29.09.2022 (Az: S 5 BLc 11/22) die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene berücksichtigen, dass unter Umständen trotz Widerspruch bereits die Vollstreckung der festgesetzten Beträge droht, womit überprüft werden sollte, ob hiermit mit einem gerichtlichen Eilantrag vorgegangen werden sollte. In vielen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… wenn es wieder mal nach Basel ging, denn die Vollstreckung eines Schweizer Knöllchen konnte man vergessen. Ab 1.1.2024 ist das perdu. Ab einem Knöllchen von 80 Franken – und das hat sich ganz schnell – können die Knöllchen …