51 Ergebnisse für BGB
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22.08.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) bringt ab dem 1. Januar 2024 wesentliche Änderungen im deutschen Personengesellschaftsrecht mit sich. Es ist eine umfassende Reform, die das Recht der GbR, OHG und KG an …
17.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
DSi Deutsche Sachinvest GmbH - Nachrangdarlehen Die DSi Deutsche Sachinvest GmbH bot verschiedene Produktvarianten zur Geldanlage mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren an. Anleger konnten zwischen einer Einmalzahlung mit Fixzinsen oder …
Bundesgerichtshof hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden!
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2024 zu Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat am 9. Juli 2024 in den Verfahren XI ZR 44/23 und XI ZR …
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14.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Verbraucher aufgepasst: Hohe Zinsen und fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfungen bei diversen Banken Banken steht zunehmend in der Kritik, weil sie vermehrt hohe Zinsen von ihren Kunden fordern. Als erfahrene Anwältin für Bank- und …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Hintergrund Die Sparkassen bieten Riester-Verträge als Altersvorsorge an, die nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert und steuerlich förderfähig sind. Diese Verträge bestehen aus einer Ansparphase mit …
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14.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Privatanleger zeichnen Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter ab. Diese Investitionen werden meist von Vermittlern vertrieben, die eine Zulassung nach § 34f GewO besitzen. Privatanleger schließen solche Beteiligungen als …
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14.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Widerruf von stiller Beteiligung und Kommanditbeteiligung: Was Privatanleger wissen müssen ! Einführung Privatanleger schließen oft gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Kapitalanlage ab, verlockt durch die Aussicht auf hohe Renditen. …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Der BGH hat in einem Beschluss vom 16.06.2021 Aktenzeichen XII ZB 58/20 festgehalten, dass ein privater Samenspender sein Kind treffen darf. Als leiblicher Vater kann für einen privaten Samenspender ein Umgangsrecht mit seinem Kind …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Im Alltag eines Unternehmers, aber auch eines Verbrauchers kommt es hin und wieder vor, dass offene Forderungen nicht beglichen werden, sodass sich die Frage des weiteren Vorgehens stellt, die dieser Beitrag darstellt. Die Forderung als …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer kennt das nicht? Es ist ein neuer PKW fällig, die Waschmaschine muss ersetzt werden oder das Kind braucht einen neuen PC. Liquidität liegt nicht vor. Es muss zwar schnell etwas Neues her, welches dann per „Finanzierung“ erworben wird. …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Jeden Tag passieren zahlreiche Unfälle im Straßenverkehr, sowohl zwischen Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Motorrad), aber auch zwischen Kfz und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern. Dieser Beitrag befasst sich im Überblick mit den Haftungsfragen und …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Die Kündigung ist im Arbeitsrecht der häufigste Beendigungsgrund für ein Arbeitsverhältnis, dabei ist der praktische Regelfall die Kündigung durch den Arbeitgeber. Der richtige Umgang in Bezug auf Kündigungen ist sowohl für den Arbeitgeber, …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Steigende Wohnkosten und Immobilienpreise Aufgrund des aktuellen Hochs der Preise im Immobilienmarkt und der Allgemeinen Wohnkosten steigen auch stetig die Mieten. Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB Vermieter haben hier die Möglichkeit, …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
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10.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen -welche Risiken sind hiermit verbunden? Anleihen / Bonds / Inhaberschuldverschreibungen sind festverzinsliche Wertpapiere , bei denen ein Investor ( z.B. ein Privatanleger) einem Emittenten …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Viele Bausparer sind seit längerem derselben Herausforderung ausgesetzt: Die Bausparkasse kündigt den Vertrag. Die im Vertrag versprochene Treuepräm ie wird aber nicht ausgezahlt . Kann das rechtens sein? Ist die Kündigung des …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Phishing / Pharming etc. Was bedeuten diese Begriffe eigentlich und was ist zu tun, wenn man selbst betroffen ist? Die Cyberkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Privatanleger und Verbraucher werden zunehmend Opfer …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern Grundsätzlich trifft Eltern minderjähriger Kinder gemäß § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht, weshalb Ihnen …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie werden Wertpapiergeschäfte eigentlich genau durchgeführt? Vielen Privatanlegern ist nicht bewusst, welche rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und ihrer Bank gelten, wenn sie einen Auftrag zur Ausführung von Wertpapiergeschäften …