333 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Reform von § 184b StGB: was das für laufende Ermittlungsverfahren bedeutet](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b27762c32c794a3045ee97a7cca7480d.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Senkung der Mindeststrafe des § 184b StGB auf Freiheitsstrafe von unter einem Jahr steht bevor und ändert die gesamte Strafrechtspraxis. Im Jahr 2021 wurde der Straftatbestand des § 184b Strafgesetzbuch verschärft, mit der Zielsetzung …
![Einen Cannabis Social Club, CSC, Anbauvereinigung gründen](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
![MVZ: Kein Honoraranspruch ohne ärztlichen Leiter!?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ein aktuelles Urteil des SG München vom 29.02.2024, Az. S 49 KA 5037/23 könnte weitreichende Auswirkungen für Medizinische Versorgungszentren haben. Letztlich steht die Frage im Raum, ob ein zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum …
![Wann ist es sinnvoll die Fahrereigenschaft zu bestreiten?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Erhält man einen Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen oder Bußgeldbescheid in dem einem eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, sei es ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Abstandsverstoß, ein Rotlichtverstoß oder sonstiges, wird einem in …
![Unüberlegt in Straßenverkehr, den sozialen Medien und Co: Die Vorladung wegen Bedrohung](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b7deeb7338a2ec6d777f1ede3151009.png)
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
![Wenn der Kneipenabend zu einem strafrechtlichen Problem wird. Verteidigung bei Körperverletzungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7bf99608f40068e4717e31f70edac63e.png)
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In geselliger Runde trinken junge Männer einige Glas Bier und unterhalten sich in der Gaststätte auch mit anderen Besuchern. Nach dem ein oder anderen Getränk ist man sich plötzlich nicht mehr so wohlgesonnen und es erbricht zwischen zwei …
![Die Feiertage vor dem TV mit Cardsharing oder IPTV verbracht und ein Ermittlungsverfahren am Hals?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b4ccdc4f93b01f4e41ed75dfab9026fe.png)
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Der folgende Beitrag soll -aus gegebenen Anlass- kurz die Problematik eines Ermittlungsverfahrens wegen illegalen IPTV und des Cardsharing beleuchten, um Ihnen erste Informationen im Falle eines gegen Sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens …
![Ab wann gilt ein Züchter als gewerbsmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6835d34bf690971259ff83c2b71376f7.png)
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
![Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89eba7e66c5d79c6eebe16585de0cc6d.png)
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
![Kinderpornografie (un)beabsichtigt aus Chatgruppen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea98759461f6a572435faa5f73663bb8.png)
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
![Muss ich meinen PIN oder die Zugangsdaten der Polizei geben?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f07af3558d9566d7b407991631ffeb.png)
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
![Wann verliere ich meinen Führerschein?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/650d2c619886a83cacbe603908a4c92b.png)
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
![Exhibitionismus - Was ist strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/10/101a20846e8cfb47197f4c34a36c9e15.png)
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
![Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fb5e5e1177e6eeea6cec64b146bd2bc.png)
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
![Polizeiliches Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Fußballfans](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ed463df5edd5ac465f5ad3991b51c7e.png)
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
![Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
![Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4797865bf6bf9cee1c922f4a8b0c4b6.png)
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03.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
![Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion](https://www.anwalt.de/img_cache/42/420c53e899a56e93a3cbf99317b6481e.png)
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
![Eingliederungshilfe und Fernschule](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a097bdc2861149f543e50962adf64ff.png)
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche Information über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für die Teilnahme am Unterricht an einer Fernschule I. Ausgangslage Das eigene Kind hat große gesundheitliche und/oder …
![Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03b435bf4b00a12dc82416ba4124af9c.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
![Glioblastom - gerichtliches Gutachten zur Behandlung mit Avastin](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Behandlung eines Glioblastoms mit Avastin wird von den behandelnden Ärzten bei der zuständigen Krankenkasse beantragt, wenn die leitliniengerechte Behandlung abgeschlossen ist und nach Radio- und Chemotherapie keine weitere …
![Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97f6b05f847a41de21ee2023696f8d5e.png)
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
![Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk. Die handwerksmäßige Betriebsform.](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97f6b05f847a41de21ee2023696f8d5e.png)
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
![Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/ccf278636cd77439a27b6c7aa5110e3b.png)
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …