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07.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Statt in den Urlaub zu fahren müssen sich Käufer und Mieter von Wohnmobilen bei der Firma FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH nun mit Forderungsanmeldungen beschäftigen. Mit Beschluss vom 01.08.2023 hat das Amtsgericht Rosenheim das …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Da ist er wieder - der Widerrufsjoker. Was die Gerichte bei Immobilienkrediten erheblich beschäftigt hat, wird nun für Autokredite nochmals und wieder zum Thema. Grundsätzlich können diese Kredite - im Gegensatz zu Immobilien - widerrufen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Online-Verkaufsplattformen machen den überregionalen Verkauf von gebrauchten und neuen Waren leichter. Allerdings gibt es auch einige rechtliche „Fallstricke“ und Besonderheiten, die jeder Nutzer kennen sollte. Allgemeines : …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können weiterhin verlangt werden Einen kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Sache kann man nach wie vor „ fiktiv “, das heißt anhand der voraussichtlichen Kosten …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Aus Fehlern lernt man? Dies gilt leider nicht für Volkswagen. Nach dem sog. „Dieselskandal“ oder auch „Abgasskandal“ aus dem Jahr 2015 steht das nächste „Dieselgate“ vor der Tür. Auch Nachfolgermodell (sog. EA 288 Motor) des EA 189 Motor …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 in Kraft, welches …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn bestellte Waren nicht ankommen, ist das für den Käufer ärgerlich und kann dazu führen, dass er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten möchte. In einigen Fällen kann dem Käufer jedoch auch ein finanzieller Schaden entstehen. So ist …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit vielen komplexen rechtlichen Fragen, die aber in der Praxis des Auto-Käufers manchmal von großer Bedeutung sein können. Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall (AZ: VIII ZR 180/14 vom …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …