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Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten
23.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht?
Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht?
22.05.2024 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen zu dürfen, ist es erforderlich, dass der Rechtsanwalt neben praktischer Erfahrung auch die theoretischen Voraussetzungen erfüllt. Diese bestehen in der Regel aus einem 120 stündigen …
Verhalten bei Durchsuchungen
Verhalten bei Durchsuchungen
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Verhalten bei Durchsuchungen Wenn die Polizei zu einer Durchsuchung auftaucht, können Sie erstmal wenig machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder bei einer Durchsuchung wegen "Gefahr um Verzug" mitteilen, warum man bei …
Steuerliche Risiken bei Immobiliengeschäften im Zuge der Trennung/Scheidung
Steuerliche Risiken bei Immobiliengeschäften im Zuge der Trennung/Scheidung
| 01.01.2024 von Rechtsanwältin Anke Kunze
Nach einer neuen Entscheidung des BFH vom 14.02.2023 ist die im Zuge der Ehescheidung erfolgende Übertragung des Miteigentumsanteiles an den anderen Ehepartner als einkommensteuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft anzusehen. …
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
BFH: Unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig
| 03.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungs­besichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
Gericht bejaht Steuerfreiheit von Dienstbezügen für in Deutschland stationierte US-Soldaten
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
Der Werbungs­kosten­abzug ist bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen
23.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
Werbungskosten von Aufwendungen für Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung sind voll abzuziehen
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
Der Betrieb von Geldspielautomaten ist umsatzs­teuer­pflichtig
16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.03.2011 entschieden, dass das Verschweigen eines Rentenbezugs in der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen kann. Im vorliegenden Fall wurden die …
Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuer­bescheids bei fehlender Erfassung richtig erklärter Einkünfte
Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuer­bescheids bei fehlender Erfassung richtig erklärter Einkünfte
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …
Keine Schenkungssteuer bei Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unter­stützungs­leistung
Keine Schenkungssteuer bei Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unter­stützungs­leistung
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
| 03.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG in …
Urenkeln steht bei einer Schenkung lediglich ein Freibetrag von 100.000 € zu
Urenkeln steht bei einer Schenkung lediglich ein Freibetrag von 100.000 € zu
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 22.07.2020, Aktenzeichen: II B 39/20 (AdV), in einem Eilverfahren entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zusteht, wenn …
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 01.12.2021, Aktenzeichen: II R 1/21, entschieden, dass bei einem aus gesundheitlichen Gründen erfolgtem Auszug des überlebenden Ehepartners aus dem geerbten Familienhaus, die ihm beim …
Insolvenzverschleppung und andere Insolvenzstraftaten
Insolvenzverschleppung und andere Insolvenzstraftaten
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO liegt dann vor, wenn ein Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wurde. Die Stellung eines Insolvenzantrags ist beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO …
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
Übersicht über Steuerstraftaten
Übersicht über Steuerstraftaten
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
Steuern sparen durch Schenkungen
Steuern sparen durch Schenkungen
| 30.03.2018 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Menschen wollen mit der Vermögensübertragung nicht erst bis zu ihrem Tod warten, sondern möchten dies stattdessen zu Lebzeiten vornehmen, denn auf diese Art und Weise können sie den Ablauf der Schenkung kontrollieren und müssen sich …
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung für Bordellbetreiber
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
Landgericht Kleve verhängt milde Urteile wegen Steuerhinterziehung
Landgericht Kleve verhängt milde Urteile wegen Steuerhinterziehung
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und …