151 Ergebnisse
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen in Deutschland legal. Erfahren Sie alles über Ihre Rechte und Pflichten. 📜 Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen signifikanten …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gedenkstein im Garten einer Wohnanlage führt zu einem Rechtsstreit: Ist er ein Grabstein oder einfach nur Kunst? Das Landgericht Dresden entschied (LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23) , dass der Stein bleiben darf, selbst …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden sie …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
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20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht sind die drei Hauptsäulen des deutschen Rechtssystems. Jede dieser Säulen regelt unterschiedliche Aspekte des Zusammenlebens und der Interaktionen zwischen Bürgern und dem Staat. Privatrecht …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW doch Teil des Dieselskandals Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Die Coaching-Szene ist seit letztem Jahr durch einige Gerichtsurteile stark belastet. Insbesondere Coaches, die Jahresprogramme, Masterclasses oder Masterminds zu hohen Preisen anbieten, stehen unter Beobachtung. Coachees erheben Klage und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Künstliche Intelligenz, oft als KI abgekürzt, ist aktuell ein viel diskutiertes Thema. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat es zusätzlichen Schwung erhalten. Mittlerweile existieren verschiedenste KI-Anwendungen, die ein enormes …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Silvesterfeierlichkeiten bringen oft ungewollte Schäden durch Feuerwerkskörper mit sich. Sind Sie betroffen und fragen sich, wer die Kosten übernimmt? Als Rechtsanwalt erläutere ich Ihnen die wichtigsten Aspekte. Private …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Landgericht Koblenz weist Klage nach Sturz im Hotel ab – Ein Fallbeispiel für Verkehrssicherungspflicht und Selbstschutz. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 31.08.2023 (Az. 3 O 294/22) entschieden, dass der Betreiber eines …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Schadensersatzansprüche bei Starthilfe abgelehnt – Ein weiteres Fallbeispiel für Haftung bei Gefälligkeitshandlungen. In einem Fall hat das Amtsgericht München (Az. 182 C 5212/20) entschieden, dass bei einer fehlerhaften Starthilfe, die zu …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Weihnachtszeit bringt oft Geschenke mit sich, die vielleicht nicht ganz Ihren Vorstellungen entsprechen. Als Rechtsanwalt möchte ich Ihnen wichtige Informationen und Tipps zum Umtausch dieser Geschenke geben. Umtausch im Ladengeschäft …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neues Messverfahren: Dieselpartikelfilter von Ford ineffizient Viele Ford-Diesel-Besitzer stehen vor dem Problem, dass ihre Fahrzeuge die Euro 6 Abgasuntersuchung nicht bestanden haben. Woran liegt das? Seit dem 1.7.2023 gilt eine neue …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Wohnmobile von Dieselskandal betroffen Der Dieselskandal ist Allgemeingut, soweit er den VW-Konzern betrifft. Aber andere Marken sind ebenfalls betroffen, und leider nicht nur PKW. Auch bei verschiedenen Wohnmobilen-Modellen wurde …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit der Kalenderwoche 34 in 2023 erhalten viele Besitzer des Nissan Navara NP 300 ein Rückrufschreiben zu dem Code PS3C0. In den letzten Wochen erreichen die Rückrufe dabei eine Spitze. Beinahe täglich melden sich Besitzer betroffener …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
KBA findet unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes E350 (Motor OM642) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Mercedes mit der Stilllegung tausender Dieselfahrzeuge wegen Abgasmanipulationen. Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6 wiesen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Spam-Anrufe, z.B. von "PayPal" Viele kennen es leider. Unbekannte Anrufer melden sich, und recht schnell wird klar: Wieder ein unseriöser Spam-Anruf. Callcenter rufen mehrmals kurz hintereinander an, manchmal tags, manchmal nachts. Computer …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW AGR Rückruf 2023: Millionen Diesel-Kfz mit Brandgefahr Derzeit erhalten viele BMW-Fahrer, wie schon in den vergangenen Jahren, Post von BMW. Die Post betrifft den Abgasrückführungskühler bei Dieselfahrzeugen. Vermerkt ist der Code …