313 Ergebnisse für BGB
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17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Bei privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnen Sie Ihre Leistungen als Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und als Zahnarzt nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab. Die derzeitigen Gebührenregelungen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Was ist rechtliche Betreuung? Eine rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung durch einen (Berufs-)Betreuer für Personen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen können. Der Betreuer übernimmt Aufgaben, die …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Häufig vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung des Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper erhalten haben. Herr Knieper hat in der Vergangenheit bereits diverse Rechtsanwälte mit der Aussprache solcher Abmahnungen beauftragt. Berichtet haben …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Abmahnungen, welche die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln für die ebenfalls in Köln ansässige Time Gate GmbH aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Markenrecht. Vorwurf …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Bei der Frage, wer die Beweislast bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trägt, ist zu unterscheiden, wer Käufer und wer Verkäufer ist. Kauft ein Verbraucher ein Fahrzeug von einem Unternehme,r ist die Beweislast für den Käufer …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Chefarzt einer Krankenhausabteilung und dem Krankenhausträger als Arbeitgeber weist einige charakteristische Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Diese ergeben sich aus seiner in der Klinikstruktur …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir Mandanten gegenüber Herr Folkert Knieper. Dieser lässt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch diverse Kanzleien abmahnen. In der Vergangenheit haben wir bereits über Abmahnungen durch Rechtsanwalt Santjer …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Drohnen kommen immer mehr zum Einsatz. Sie ermöglichen die Anfertigung von Luftaufnahmen die zu zahlreichen Zwecken verwendet werden können. Vor allem als Werbematerial bieten sich diese Aufnahmen an. Was dabei aber unbedingt zu beachten …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn getrenntlebende Eheleute trotz aller persönlichen Differenzen einen notariellen Vertrag zur Regelung ihrer Scheidungsfolgen („Scheidungsfolgenvertrag“) schließen, sollen damit Streitigkeiten vor Gericht vermieden werden. Soweit im …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen aus Urheberrecht, die der Dipl.-Ing. Folkert Knieper durch diverse Rechtsanwälte aussprechen lässt. Bekannt sind uns solche Abmahnungen des Rechtsanwaltes Santjer aus Helsinki, der Cyfire …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Termin für die Verhandlung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auf den 07.11.2023 angesetzt. Wir vertreten mehrere Mandanten in Revisionsverfahren vor dem BFH, dem obersten deutschen Steuergericht. Es geht um folgende Fragen: Wenn jemand …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt, erben diese den Nachlass zunächst gemeinschaftlich, und müssen diesen gemeinschaftlich verwalten und den gesetzlichen bzw. testamentarischen Verfügungen gemäß aufteilen. Dies wird …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese im Erbfall eine Erbengemeinschaft, die die Verwaltung und Aufteilung des Erbes gemeinsam durchführt. Der Erblasser kann jedoch durch ein Testament oder einen Erbvertrag nicht nur bestimmen, wer erbt, …