35 Ergebnisse für Geltendmachung

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Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.11.2023, Aktenzeichen II ZR 69/22, bringt eine Klarstellung zur Frage der Gesellschafterhaftung bei der Insolvenz von Personengesellschaften. Im Folgenden will ich kurz ich die zentralen Punkte …
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch - Beratung vom Anwalt bei komplexen Fragen
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch - Beratung vom Anwalt bei komplexen Fragen
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Handelsvertreter Ausgleichsanspruch: Hintergrund Handelsvertreter, die für ein Unternehmen tätig waren, fragen sich nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses regelmäßig, ob und in welche Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht. …
Die sogenannte „Typische Tiergefahr“ – Bedeutung und Relevanz im Umgang mit Pferden
Die sogenannte „Typische Tiergefahr“ – Bedeutung und Relevanz im Umgang mit Pferden
| 14.07.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Der Umgang mit Pferden kann eine wunderbare Erfahrung sein – ist aber auch mit Risiken verbunden. Eine der Herausforderungen, denen Reiter und Pferdebesitzer begegnen können, ist die sogenannte " typische Tiergefahr ". In meinem Artikel …
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
Opferentschädigungsgesetz und das neue Entschädigungsrecht (SGB XIV)
Opferentschädigungsgesetz und das neue Entschädigungsrecht (SGB XIV)
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Verletzungen verheilen, Narben verblassen, doch das Trauma bleibt. Einfach mal raus, eine Woche Urlaub machen und den Alltagsstress hinter sich lassen, aber eine Auszeit vom Trauma gibt es nicht – es ist immer da. Deshalb sollen Opfer von …
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
Neue Regeln zur Maklerprovision - Neuerungen, Gewinner & Verlierer
Neue Regeln zur Maklerprovision - Neuerungen, Gewinner & Verlierer
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Neues Jahr, neues Recht – diesmal betrifft es Immobilienmakler bei der Vermittlung und dem Verkauf von Wohnimmobilen. Künftig sind Maklerverträge schriftlich zu schließen: Die Maklerprovision 2021 muss grundsätzlich zu gleichen Teilen auf …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionen: Verzichte nicht so ohne Weiteres unterschreiben
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt mal wieder Post vom Insolvenzverwalter für AnlegerInnen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften. AnlegerInnen sollen auf etwas verzichten, von dem sie nicht wissen, ob sie es überhaupt haben. Lesen Sie hier, warum …
Deutsche Lichtmiete - Frist für Forderungsanmeldungen bei Staatsanwaltschaft - weitere Vermögensarreste
Deutsche Lichtmiete - Frist für Forderungsanmeldungen bei Staatsanwaltschaft - weitere Vermögensarreste
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nahezu alle Gesellschaften der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Vermögensarresten belegt. Sie macht Nägel mit Köpfen. Damit dürften die Gesellschaften kurzfristig wieder ein finanzielles …
Behörden haften bei unterlassenen Warnungen vor Fluten und Hochwasser
Behörden haften bei unterlassenen Warnungen vor Fluten und Hochwasser
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach dem Schock, dem Verarbeiten und dem Aufräumen kommt die Frage nach der Verantwortlichkeit und dem erstattungsfähigen Schaden. Viele Menschen, die in der Hochwasserkatastrophe viel oder sogar alles, bis hin zu geliebten Menschen …
Sachmängelrechte beim Pferdekauf
Sachmängelrechte beim Pferdekauf
| 12.05.2019 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben ein Pferd gekauft und nach kurzer Zeit bemerken Sie, dass mit diesem „etwas nicht stimmt“? Oder sind Sie Verkäufer des Tieres und der Erwerber möchte nun Mängelansprüche gegen Sie geltend machen? Auf welcher Seite Sie auch stehen, …
NL Nord Lease AG (ehemals Albis Finance AG): Klagen mit unzureichender Abrechnung
NL Nord Lease AG (ehemals Albis Finance AG): Klagen mit unzureichender Abrechnung
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Massenhaft Klageverfahren aus Mahnverfahren eingeleitet Abrechnung entspricht noch immer nicht vertraglichen Anforderungen Die NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) geht seit Jahren gegen ausgeschiedene Anleger gerichtlich vor. Diese …
P&R-Gesellschaften: Verjährungsverzicht und Vergleich im Video kurz erklärt
P&R-Gesellschaften: Verjährungsverzicht und Vergleich im Video kurz erklärt
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften erhalten Post von den Insolvenzverwaltern. Der bloße Umfang schreckt bereits ab. Aber nicht nur der Umfang ist für normale Anleger abschreckend, auch der Inhalt ist inhaltlich schwere Kost. Im …
Schadenersatz, Schmerzensgeld und Co. – Wo Geld verschenkt wird
Schadenersatz, Schmerzensgeld und Co. – Wo Geld verschenkt wird
| 21.08.2018 von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Dieser Artikel dient einer groben Übersicht über prägnante Schadenspositionen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die Berechnung dieser Einzelnen Positionen ist sehr komplex und setzt fundierte Kenntnisse in diesem Gebiet …
Abmahnung der secutimetec GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Hanns Zinke
Abmahnung der secutimetec GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Hanns Zinke
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für seine Auftraggeberin, die secutimetec …
Abmahnung VDAK wegen Garantiewerbung
Abmahnung VDAK wegen Garantiewerbung
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, kurz VDAK, vor. Der VDAK wirft meiner Mandantin vor, auf der Handelsplattform eBay …
Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden
Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden
| 24.03.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen. Bei dem Kind …
Rückforderung von Beamtenbezügen (§ 12 BBesG)
Rückforderung von Beamtenbezügen (§ 12 BBesG)
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw. …
Bin ich verpflichtet, Überstunden zu leisten und kriege ich die auch bezahlt?
Bin ich verpflichtet, Überstunden zu leisten und kriege ich die auch bezahlt?
| 06.07.2016 von Kanzlei Recht³
Oft verlangen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern, über die reguläre Arbeitszeit hinaus Überstunden zu erbringen. („Was? Du willst schon gehen??? Bring doch noch schnell dieses und jenes zu diesem und jenem!!!“) Dann stellt sich der …
Anrechnung von Versicherungsleistungen: Summenversicherung oder Schadenversicherung?
Anrechnung von Versicherungsleistungen: Summenversicherung oder Schadenversicherung?
| 18.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schädiger stellt sich häufig die Frage, ob Leistungen, die von privaten Versicherungen wie z.B. der Unfall- oder der Krankenversicherung gezahlt werden, auf den Anspruch …
Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)
Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)
28.08.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
Entlastung des Vorstandes
Entlastung des Vorstandes
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Ein Thema, was immer wieder die Gemüter erhitzt, ist die Entlastung des Vorstandes. Was sich dahinter verbirgt und welche rechtlichen Auswirkungen die Entlastung hat, ist vielen nicht klar, so dass ich Ihnen hier die wesentlichen Fragen …
Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden
Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden
| 10.11.2014 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Rückforderungsansprüche bei Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen den Jahren 2005 und 2011 entstanden sind, können gegenüber der Bank noch bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass bei unwirksam …