266 Ergebnisse für Verein
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 1. April 2024 ist nach langen Verhandlungen und gegen großen politischen Widerstand das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es soll zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
🚨 Stehen Sie vor einem Stadionverbot? 🚨 Erfahren Sie, wie Sie aktiv dagegen vorgehen können! ⚖️🏟️ 🛑 **Stadionverbot – Was jetzt?** Ein Stadionverbot kann schockierend sein, besonders wenn es Ihr Wochenendvergnügen betrifft. Doch es gibt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach langer politischer Auseinandersetzung hatte der Bundestag am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Am 22. März 2024 wurde das Gesetz nun final im Bundesrat …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023, AZ: B 12 R9/21 R Das Urteil des Bundessozialgerichts wird die ambulante Versorgung grundlegend verändern. Nach den Honorarärzten sind nun auch Poolärzte im Notdienst in der Regel abhängige und …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die One Group GmbH teilte soeben mit, dass sie ihre Geschäftsführer geschasst hat...das ist GAR nicht gut für Anleger! Es heisst: ONE GROUP ordnet Geschäftsführung neu - Wechsel im Management der ONE GROUP: Mitte Januaer endet die Tätigkeit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie sind Mitglied in einem Verein und engagieren sich ehrenamtlich für dessen Zweck. Sie übernehmen auch Aufgaben, die normalerweise dem Vorstand zufallen, wie zum Beispiel die Vertretung des Vereins nach außen, die Organisation von …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
-Restrukturierung im Konsens angestrebt- Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ( www.sdk.org ) hat eine Interessengemeinschaft (IG) für Anleger der One Group / ProReal Seriegegründet. Ziel ist eine Restrukturierung bzw. …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wir widmen uns im hiesigen Artikel der Plattform InfinityCapitalG, infinitycapitalg.com. Diese Betrachtung, basierend auf sorgfältigen Recherchen unserer Experten, legt besorgniserregende Merkmale offen, die für Anleger von höchster …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Strafrechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Folgen. Das Landgericht München hat heute die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB eingestuft. Das Landgericht betonte, dass für die Einstufung als kriminelle …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen wird durch das Grundbuchgesetz Nr. 2644 (im Folgenden als " Gesetz " bezeichnet) geregelt. Gemäß Artikel 35 des Gesetzes können natürliche Personen mit …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der ehemalige Profi Mario Basler war bereits während seiner aktiven Fußballkarriere regelmäßig mit einer Zigarette zu sehen. Serge Gnabry, ein Fußballnationalspieler, entscheidet sich an einem spielfreien und trainingsfreien Tag für einen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Seit dem Jahr 2007 ist das sog. „Stalking“ (übersetzt „Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror“) strafbar. Im selben Jahr kam das erste iPhone auf den Markt. Seitdem hat sich das Leben verändert: unser Smartphone ist unser stetiger Begleiter. …