528 Ergebnisse für Vertrag
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit erhalten wir vermehrt irreführende Schreiben von Firmeneintrag.net und firmeneintrag.info, die an Unternehmen ohne vorherigen Kontakt versendet werden. Diese Schreiben zielen optisch darauf ab, Unternehmen zur …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen. Wie sollten sich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der die finanzielle Absicherung im Alter eine zunehmend herausfordernde Aufgabe darstellt, bietet die Riester-Rente eine wichtige Säule für die Altersvorsorge vieler Deutscher. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen digitalen Welt sind Abofallen und irreführende Formulare mit geschickt versteckten Informationen leider keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist das Online-Dating-Portal LemonSwan, das mit kostenlosen …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im digitalen Zeitalter sind Betrugsversuche, wie die Abofallen und irreführenden Vertragsangebote, keine Seltenheit mehr. Aktuell ist die bereits 2020 gegründete Digi Medien GmbH erneut sehr aktiv, indem sie Gewerbetreibende mit offiziell …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Abofallen, Trickanrufe und irreführende Formulare stellen nicht nur eine lästige Störung des Alltags dar, sondern können auch schnell zu ungewollten und teuren Vertragsverhältnissen führen. Besonders die Praktiken der "Firmenauskunft24" der …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kurz vorweg: Wir können die Firma BCS Mobile GmbH grundsätzlich empfehlen, dieser Artikel soll keine Warnung sein. Aber ab und an erreichen uns auch Beschwerden über die Firma BCS Mobile GmbH, ansässig in der Dachauerstr. 70/72, 80335 …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Manchmal ändern sich die Lebensumstände, sodass etwa eine Lebens- oder Renten-Versicherung nicht mehr zum Versicherten passt. Ein Ausstieg aus der Versicherung gestaltet sich oft schwierig, weil der Vertrag den Kunden an die Versicherung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sport ist Mord. Doch im Januar sind die meisten Menschen noch motiviert, ihre Neujahrsvorsätze durchzuhalten. Ein beliebter Vorsatz: mehr Sport treiben. Dass dabei gerade anfangs ein Muskelkater droht, ist in der Regel bekannt. Wohl die …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Online an Firmeninformationen zu gelangen wird immer einfacher und schneller. Doch mit dieser Einfachheit kommen auch Risiken. Ein aktuelles Beispiel ist das Internetportal firmendaten24.shop. Dahinter steckt eine Einzelperson namens Karim …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Haben Sie kürzlich ein Anwaltsschreiben von Rechtsanwalt Christian Voß aus Berlin im Namen der Regitas Digital GmbH erhalten, in welchem dieser eine Zahlung von 891,31 Euro brutto plus Anwaltsgebühren von Ihnen fordert? Sie sind nicht …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was bedeutet das neue EuGH-Urteil zur Schufa für die Verbraucher? Am 7. Dezember verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Schufa-Scoring. Dieses fiel äußerst verbraucherfreundlich aus. Was bedeutet dieses Urteil nun für …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht oftmals auch die Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Raum - sei es für eine interne oder externe Weiterbildung, ein Masterstudium oder einen Lehrgang. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am 7. Dezember zum umstrittenen Scoring der Schufa. Es ist anzunehmen, dass der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts folgt. Dann ist die ausschließliche Nutzung des automatisch erzeugten …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …