48 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Roompot in Deutschland verklagen? - Grünes Licht vom EuGH Ärger mit Roompot? Roompot hat Ihre Forderung wegen Mängeln des Ferienhauses in Holland abgelehnt. Was können Sie tun? Wie es bisher lief Jahrelang haben sich viele deutsche Gerichte …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Roompot: Unzulässige Gerichtsstandsklauseln Ärger mit Roompot? Sie haben bei Roompot ein Ferienhaus in Holland gebucht und haben Ärger mit Roompot? Ein Beispiel : Sie haben Sauna und Schwimmbad als Extras gebucht. …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hatten Sie eine Durchsuchung und wurden Rahmen dessen Datenträger mit angeblich kinderpornografischen Inhalten beschlagnahmt ? Dann kommt es nun darauf an, ob Sie tatsächlich den behaupteten Besitz an den strafbaren Inhalten hatten oder …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Was ist zu bedenken? Der Kauf ein er Immobilie bedeutet für viele Paare sich einen Lebenstraum zu erfüllen. Nicht wenige sparen Jahrzehnte oder nehmen hohe Kredite auf, um sich diesen Traum leisten zu können. Gerade deshalb sollte aber der …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Einen kleinen Konflikt mit der Polizei gehabt? Passiert häufiger als man meint! Viele Bürger kommen im Rahmen von Veranstaltungen, Demonstrationen oder gar im Alltag (z.B. allgemeine Verkehrskontrolle) in Kontakt mit den sogenannten …
01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt. Einen solchen Fall …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen oft eine tiefe Trauer. Im Zuge der Verarbeitung dieser Trauer fehlt häufig der Antrieb sich mit den amtlichen Folgen des Erbfalles zu beschäftigen. Diese müssen jedoch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Endlich wird der Traum vom Eigenheim wahr. Das kleine Häuschen ist in einem Top-Zustand. Wärmepumpe und Photovoltaikanlage sorgen für annehmbare Unterhaltskosten... Aber der Preis ist natürlich nicht ohne. Und dann noch das Finanzamt. Je …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat der sexuellen Belästigung gemäß § 184 i StGB? Dann ist der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Ahaus, Gescher, Borken) hilfreich, um Sie über die vorgeworfene Tat zu …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Auch den Halter eines Kfz kann ein Bußgeldverfahren mit drohender Punkteintragung in Flensburg treffen. Gemäß § 31 Abs. 2 StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen nach § 266a StGB Beiträge als Arbeitgeber veruntreut zu haben? Der Vorwurf lautet, dass Sie Fremdfirmen als lediglich vorgeblich selbstständige Unternehmer beschäftigt hätten, die in Wirklichkeit nur …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit verknüpft. Die Beantragung von …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung am 12.01.2022 festgestellt, dass eine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung möglich ist, diese aber im Einzelfall immer genau zu prüfen sei. Die Störung der …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Heute hat der BGH sein Urteil zu der Mietsenkung einer KIK - Filiale in Sachsen veröffentlicht. Das Urteil ist eine Pilot Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren über Mietminderungen über Gewerberaum in Zeiten der Corona - Lockdowns. …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Seit dem heutigen Tag tritt § 28b Infektionsschutzgesetz in Kraft! Das hat sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gravierende Auswirkungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen im Rahmen der bundesweiten 3G-Regelung …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Nachdem lange diskutiert wurde, ob ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen seine Arbeitnehmer erheben kann in Bezug auf deren Impfstatus, sorgen nunmehr die neuen Bestimmungen zu 3G am Arbeitsplatz sowie zum Wegfall der Entschädigung …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten Hausdurchsuchungen an. Die Durchsuchung von u.a. …