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Baukindergeld (KfW 424): Betroffene prüfen Ansprüche! Anwaltsinfo
Baukindergeld (KfW 424): Betroffene prüfen Ansprüche! Anwaltsinfo
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – Betroffene prüfen eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes - Die Berlin Kanzlei Dr. Späth & Partner informiert. Die Bundesregierung unter der …
Schenkung in Spanien Steuerpflichten in Deutschland und Spanien im Jahre 2024
Schenkung in Spanien Steuerpflichten in Deutschland und Spanien im Jahre 2024
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung in Spanien Eine Schenkung auf den Todesfall wurde in dem FG Hamburg Urteil vom 15.3.23 entschieden und diese Entscheidung ist auch wichtig fuer spanische Schenkungsfaelle. Oftmals wird in Spanien eine Ferienwohnung, bzw die …
Abrechnung auf Stundenbasis: Beweislast bei unwirtschaftlicher Betriebsführung
Abrechnung auf Stundenbasis: Beweislast bei unwirtschaftlicher Betriebsführung
11.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem Urteil des OLG Nürnberg vom 22. Dezember 2022 (Az. 13 U 630/21) wurden wichtige Aspekte zur Abrechnung auf Stundenbasis in der Baubranche geklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für Unternehmer und Besteller, die …
Erwerb von Immobilien an der polnischen Ostseeküste
Erwerb von Immobilien an der polnischen Ostseeküste
04.01.2024 von Anwalt Robert Majchrzak
Der Kauf von Immobilien an der polnischen Ostsee durch Bürger eines anderen Landes wird in den letzten Jahren immer beliebter. Kann jeder Ausländer eine Immobilie am Meer kaufen? Ist immer eine Genehmigung des Ministers für innere …
Fonds-Anlegern der Nürnberger Project-Gruppe droht der Totalverlust
Fonds-Anlegern der Nürnberger Project-Gruppe droht der Totalverlust
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Florian Johst
Im Angesicht der finanziellen Herausforderungen, verursacht durch die Insolvenz der Nürnberger Project-Gruppe, stehen Fonds-Anleger vor erheblichen Verlusten. Fast alle operativen Gesellschaften der Gruppe und ein großer Teil der …
Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
Ein Mangel muss schon vor der Abnahme des Werks bestehen
| 01.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
Die allgemeinen Regeln für den Erwerb von Neubauwohnungen in Polen
Die allgemeinen Regeln für den Erwerb von Neubauwohnungen in Polen
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
20.12.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
Täuschung bei Immobilienkauf.Fehlende Aufklärung. Belastende Zusatzkosten.
| 10.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
Klare Regeln bei Immobilienkauf: Verkäuferhaftung nur bei bewusstem Verschweigen (hier: Eigenleistung)
Klare Regeln bei Immobilienkauf: Verkäuferhaftung nur bei bewusstem Verschweigen (hier: Eigenleistung)
03.12.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein Haus wurde verkauft, und später entdeckten die neuen Eigentümer Feuchtigkeitsschäden im Keller. Sie verklagten die Verkäufer, weil sie glaubten, dass diese die Schäden absichtlich verschwiegen hatten. Das Gericht musste entscheiden, ob …
Widerrufsrecht gilt auch für Planungsverträge – Klarheit und Schutz außerhalb der Geschäftsräume!
Widerrufsrecht gilt auch für Planungsverträge – Klarheit und Schutz außerhalb der Geschäftsräume!
30.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen 10 U 33/23) ist ein wegweisender Fall in Bezug auf Widerrufsmöglichkeiten von Planungsverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses …
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
Bei Architektenmängeln genügt die Beschreibung der Mangelerscheinungen; eine Ursachendarlegung ist nicht erforderlich
18.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
Senec Speicher: Kunden präferieren außergerichtliche Lösungen und favorisieren Speichertausch
Senec Speicher: Kunden präferieren außergerichtliche Lösungen und favorisieren Speichertausch
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Seit mehr als drei Monaten befinden sich tausende Senec Speicher der Home Serien V2.1 und V3 im Konditionierungsbetrieb, und die Geduld der betroffenen Kunden ist erschöpft. Die Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung hat …
Time Share Klage Gran Canaria 2023/2024
Time Share Klage Gran Canaria 2023/2024
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Klage Gran Canaria – Revisionsurteil 2023 Rechtliches Hintergrundwissen Ein interessantes Urteil vom Juni 2023 zeigt, dass der Time Share Geschaedigte in der ersten und zweiten Instanz seine Ansprueche auf Aufloesung des Time …
Ein Mangel bedarf keines Schadens, um zu bestehen.
Ein Mangel bedarf keines Schadens, um zu bestehen.
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
Einfache Erklärung zum Anspruch auf Verzögerungsentschädigung (642 I BGB)
Einfache Erklärung zum Anspruch auf Verzögerungsentschädigung (642 I BGB)
29.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem …
Haftung bei Baumängeln | Was muss ich dringend beachten?
Haftung bei Baumängeln | Was muss ich dringend beachten?
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen der Sachmängelhaftung und Verjährung bei Baumängeln: Ein umfassendes Update für 2024 Rechtliche Grundlagen der Sachmängelhaftung bei Immobilien Der Erwerb oder die Errichtung einer Immobilie ist für viele ein erhebliches …
Verstoß gegen DIN-Normen: Kein Automatismus für Mängelfreiheit!
Verstoß gegen DIN-Normen: Kein Automatismus für Mängelfreiheit!
23.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
Verbraucherschutz im Bauvertrag: Wichtige Entscheidung des OLG Stuttgart (Hier: Planervertrag)
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Einführung Die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Bauverträgen ist ein Thema von großer Bedeutung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: 10 U 33/23) wurde …
Neuerungen im Baurecht: Das BGH-Urteil zu Mängelanzeigen und Vertragskündigungen gemäß der VOB
Neuerungen im Baurecht: Das BGH-Urteil zu Mängelanzeigen und Vertragskündigungen gemäß der VOB
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
VOB-Mängelanzeige und Kündigung des Bauvertrags Bedeutsame Weichenstellungen durch den BGH. Das Baurecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, der für Akteure im Baubereich oft komplex erscheint. Ein jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) …
Veränderungen bei Heizsystemen: Das muss man wissen
Veränderungen bei Heizsystemen: Das muss man wissen
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der deutsche Bundestag hat eine Änderung im Heizungsgesetz verabschiedet, die ab dem 01.012024 greift. Ab diesem Zeitpunkt ist der Einbau reiner Gas- und Ölheizungen verboten. Dieses Gesetz hat den Bundesrat bereits durchlaufen. Änderungen …
Eine CE-Kennzeichnung ersetzt keine bauaufsichtsrechtliche Zulassung (hier: Heizungsanlage)
Eine CE-Kennzeichnung ersetzt keine bauaufsichtsrechtliche Zulassung (hier: Heizungsanlage)
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
Die Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich ebenfalls auf Nachträge im Bauvertrag!
Die Bauhandwerkersicherheit erstreckt sich ebenfalls auf Nachträge im Bauvertrag!
29.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im Falle eines Bauvertrags kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, selbst wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, sofern kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Der Anspruch auf …