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29.02.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Bei der Zulassung eines Fahrzeugs in Serbien wird die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten im Falle einer Beschädigung Dritter zu schützen, sodass die Kosten, die …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
ThomasLloyd Kapitalanlagen Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Deutschland besteht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schulbeginn. Trotzdem erleben viele Eltern eine große Herausforderung, wenn kein Kita- oder Kindergartenplatz für ihr Kind …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
Eintragungen in einer Patientendokumentation sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Einzelfall genau betrachtet werden müssen, um eine angemessene Kompensation für immaterielle Schäden wie Schmerzen, Leid und Beeinträchtigungen festzulegen. Hier sind …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Gegenstand der Klage waren Ansprüche einer Mandantin aus einer behauptet fehlerhaften ärztlichen Behandlung (Arzthaftung) des Ehemannes der Klägerin beim beklagten Lungenfacharzt, währenddessen es vermeidbar zu behandlungsfehlerhaften …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen M.B.F Management Limited mit angeblichem Sitz im Vereinigten Königreich besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter auf den Leim gegangen sind und somit Gefahr …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Grundsätzlich, unabhängig vom Vertragstyp, egal wo und was ich kaufe? Nein. Viele Unternehmen bieten ein solches Widerrufsrecht aber gerne aus Kulanz an. Allerdings ist das nicht das Abbild der …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zum Thema illegales Online-Casino: Das LG Potsdam hat einer Spielerin 31.960,86 Euro Rückzahlung von Spielverlusten nebst Zinsen zugesprochen. Grund dafür ist, dass das Online-Casinos nicht über eine …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei Opel geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Anfang des Jahres diverse Fahrzeughalter wegen der Durchführung eines Software -pdates angeschrieben. Insoweit geht es hauptsächlich um …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
BMW spielte im Abgasskandal bislang nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt rückt der Autobauer aus München jedoch stärker in den Fokus. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 20. Februar 2024 mitgeteilt, dass es unzulässige …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Dieselskandal bei BMW geht weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bei diversen BMW Modellen eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. In der Verwaltungsentscheidung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Rückrufaktion bei BMW: Ein Wendepunkt für Fahrzeugbesitzer München, den 21.02.2024 - Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehr als 180.000 Euro hatte ein Spieler bei Sportwetten im Internet verzockt. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17. November 2023 muss die Anbieterin der Sportwetten ihm den Verlust erstatten, da sie im streitgegenständlichen Zeitraum …