2.081 Ergebnisse
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen. …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sie haben eine Klage vom Gericht zugestellt bekommen – Was Sie jetzt tun sollten Gelber Umschlag vom Gericht aufbewahren: Sie sollten den gelben Umschlag, in dem Sie die Klage zugestellt bekommen haben, nicht wegwerfen sondern aufheben. Auf …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, erneut den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: DAZN ist ein kostenpflichtiger …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Als Anwalt habe ich bisher einige Betroffene gegenüber der BV Bestseller Verlag GmbH sowie der MBC My Best Concept GmbH vertreten, die hochpreisige Angebote des bekannten Verkaufstrainer Dirk Kreuter abgeschlossen hatten. Unter anderem …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ob eine Kündigung aufgrund Krankheit möglich ist, interessiert Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Grundsätzlich bedarf eine Kündigung nicht einer Begründung, es sei denn es greift der allgemeine Kündigungsschutz. Dieser greift in …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand hat ein Testament geschrieben, aber es gibt Zweifel, ob er das wirklich aus freiem Willen getan hat. Kann das Testament dann angefochten werden? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über den …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Fall gegen den Bestseller Verlag von Dirk Kreuter – Deutschlands wohl bekanntestem Verkaufstrainer – entschieden, welches einen schwäbischen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, insbesondere im Kontext von Filesharing wie sie von der Berliner Anwaltskanzlei NIMROD Rechtsanwälte oder FROMMER Legal aus München, sind für viele Internetnutzer eine unangenehme …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus München mahnt einen Verkäufer im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über Hermès: Hermès ist ein …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Eine Scheidung ist sowohl ein bedeutsamer Schritt im Leben als auch ein schmerzlicher. Oft steht der scheidungswillige Ehegatte aber auch vor einem schier unüberwindbaren Berg an Herausforderungen. Dies stellt aber wohl den falschen Grund …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht München II verdeutlicht die langwierigen Verfahren, die nach ärztlichen Behandlungsfehlern entstehen können. In diesem Fall musste ein Patient volle zwölf Jahre warten, bis ihm Schadenersatz …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 16.10.2023 vor Angeboten von Hot Capital Stox. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Londoner Betreiber auf der Website hotcapitalstox.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Hier zur …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Medienrecht in seiner Ausprägung des Äußerungsrecht bietet Schutz vor Rufschädigung und Verleumdung. Wenn Sie Opfer falscher, rufschädigender Behauptungen sind, können Sie sich verteidigen und rechtliche Schritte unternehmen. Hier sind …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Parkinson ist eine Erkrankung, die die Bewegungen einer Person beeinträchtigen kann. Aber bedeutet das auch, dass man kein gültiges Testament mehr schreiben kann? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 9.5.2023 (6 W …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Jeder von uns verlässt sich auf sein Bankkonto. Wir erwarten, dass es sicher, zuverlässig und stets verfügbar ist. Doch was passiert, wenn genau das Gegenteil der Fall ist? Wir möchten Ihnen anhand eines aktuellen Falls aus unserer Kanzlei …