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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat wendet sich gegen eine bauliche Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund derer sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette verlängere, was dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal scheint in eine weitere Runde zu gehen: Nach Audi stehen jetzt auch Porsche-Benziner im Fokus von Untersuchungen. Verschiedene Medien berichteten, dass bei bestimmten Porsche-Modellen Manipulationsverdacht bestehe. Erst vor …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW will einen weiteren Schlussstrich ziehen und hat Anfang September 2020 angekündigt, rund 50.000 Kunden eine Einmalzahlung als Entschädigung im Dieselskandal anzubieten. Die betreffenden Dieselfahrer hatten außerhalb der …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW hat sich mit einem plumpen Abschreckmanöver an seine Kunden gewandt, um die Besitzer eines Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor von einer Klage abzuhalten. Unter der Überschrift »Warum sich eine EA288 Klage nicht lohnt« wagt sich der Konzern …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Oldenburg hat dem Fahrer eines Audi-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor Anfang Oktober 2020 recht gegeben: Die VW-Tochter muss dem Kunden Schadensersatz zahlen und das Fahrzeug zurücknehmen. Somit gibt es ein weiteres …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal hat es ein weiteres OLG-Urteil gegen die Daimler AG wegen einer illegalen Abschalteinrichtung gegeben. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den schwäbischen Automobilhersteller zur Rücknahme eines Mercedes-Benz Marco Polo …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal rund um den EA288-Motor aus dem Hause VW ist laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins »Capital« vom 18. Februar 2021 eine deutliche Zunahme an Klagen zu verzeichnen. Demnach lagen Ende Januar 2021 knapp 8.500 Klagen von …
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW wettert im Dieselskandal öffentlich gegen Kläger-Anwälte, um seine Kunden von eventuellen Klagen gegen das Unternehmen abzuhalten. Laut Hiltrud Werner, im VW-Vorstand zuständig für den Bereich Recht und Integrität, habe sich in …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
17.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
BMW gerät im Dieselskandal weiter unter Druck, deshalb sollten geschädigte BMW-Dieselfahrer jetzt gegen den Hersteller aktiv werden. Dies raten Verbraucherschützer wie der Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Chancen von Mercedes-Benz-Fahrern, im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten, stehen zurzeit sehr gut. Seit über fünf Jahren versuchen geschädigte Daimler-Dieselkunden, ihre Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Bis vor …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …