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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
Was Arbeitgeber zu Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten infolge von Verstößen gegen die DSGVO bzw. Betriebsvereinbarungen jüngst wissen müssen. Anmerkung zu BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 298/22 Grundsätzliches Da das …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Durchbruch im Fall illegaler Sportwetten: LG Ellwangen (Jagst) setzt Maßstäbe Einleitung: Ein richtungsweisendes Urteil In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 07. September 2023 wurde entschieden, dass der …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund urheberrechtlicher Abmahnungen der Firma blickwinkel des Herrn Dr. Torsten Schröer aus Witten kontaktiert. Dieser wird hierbei durch die Kanzlei Westermann & Scholl aus Hamburg …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich in mehreren Fällen aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Elara GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten. Hierzu wird zunächst ausgeführt, …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Gesellschaft Signa Development fällt nun die Anleihe durch die Insolvenz eines Tochterunternehmens Medienberichten zufolge (z.B. Institutional Money.com vom 27.12.2023) doch aus. Durch den kurz vor Weihnachten gestellten …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Kündigung: Wie kann ich mich gegen eine Kündigung verteidigen? Für Kündigungen gilt die Schriftform. Mündliche oder per E-Mail übermittelte Kündigungen sind grundsätzlich unwirksam. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist schnelles Handeln …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Online an Firmeninformationen zu gelangen wird immer einfacher und schneller. Doch mit dieser Einfachheit kommen auch Risiken. Ein aktuelles Beispiel ist das Internetportal firmendaten24.shop. Dahinter steckt eine Einzelperson namens Karim …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die in Hamburg ansässige "One Group GmbH", eine unabhängige Tochtergesellschaft der österreichischen SORAVIA Gruppe und eigenen Angaben zu Folge einer der führenden Anbieter von Investmentprodukten im Immobiliensegment, ist nicht in der …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Handelsplattform necotrades.com sollen Anleger Anlagen in Form von Differenzkontrakten (CFD´s), Forex-Anlagen und Kryptowährungsanlagen abschließen können. Auf der Homepage von NEXOTRADES wird dargestellt, dass man das Trading auf …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anleger können über die Firma FinnexBot, die unter der Domain finnexbot.com Handelsgeschäfte im Internet über ein Handelskonto anbietet, angeblich mit Kryptowährungen handeln, Forex-Handelsgeschäfte tätigen sowie am Handel mit …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Jan uar 2024 Uns liegen weitere Schreiben der BURGSCHILD Inkasso zur Überprüfung vor. Offenbar handelt es sich um eine sehr große Anzahl an Schreiben die Ende Dezember 2023 versandt worden sind. Dies auch nicht nur in Deutschland, …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren hat das Geschäft mit Online-Coachings einen regelrechten Boom erlebt. Viele Anbieter bieten sinnvolle und hilfreiche Kurse an, die es den Nutzern ermöglichen, schnell und unkompliziert relevantes Wissen zu aktuellen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Schadensersatzansprüche bei Starthilfe abgelehnt – Ein weiteres Fallbeispiel für Haftung bei Gefälligkeitshandlungen. In einem Fall hat das Amtsgericht München (Az. 182 C 5212/20) entschieden, dass bei einer fehlerhaften Starthilfe, die zu …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens. Der …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Bundesautobahn 27 bei Achim, in Richtungsfahrbahn Bremen, speziell im Sichtdreieck der Anschlussstelle Achim-Nord, ist ein kritischer Punkt für die Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsüberwachung. …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Jessen (Elster), speziell in der Gemeinde Kleinkorga in der Ahornstraße, Höhe Hausnummer 33, in Fahrtrichtung Schweinitz, befindet sich eine beachtenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese spezifische Lokalität ist für die Überwachung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 96 bei Gräfelfing, insbesondere in Fahrtrichtung München, ist ein bekannter Abschnitt für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Überwachungsmaßnahmen sind entscheidend für die Sicherheit auf den Straßen, werfen jedoch auch Fragen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Osterather Straße in Kaarst, besonders am Standort der Geschwindigkeitsmessanlage auf dem Grünstreifen, ist eine Messstelle, die in der lokalen Verkehrsgemeinschaft bekannt ist. Diese spezielle Lage in einer eher städtischen Umgebung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Ab einer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Weihnachten ist vorbei und das neue Jahr steht vor der Tür. Für Anleger der ProReal Deutschland 7 GmbH, der ProReal Deutschland 8 GmbH (Nachfolgeangebot), der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH beginnt das neue Jahr …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – muss mich das als Eigentümer als Ferienhauses im Ausland interessieren? Die Antwort lautet leider JA! Beispiel: A ist deutscher Staatsbürger und besitzt ein Ferienhaus an der …