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Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
Schonvermögen für Verfahrenskostenhilfe
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie eine Scheidung beantragen möchten, müssen Sie die Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie und Ihr Ehepartner nicht über die erforderliche Liquidität verfügen, haben Sie Anspruch auf …
Haben Sie als Autohaus 2024 negative Google-Bewertungen erhalten? Diese können oftmals gelöscht werden!
Haben Sie als Autohaus 2024 negative Google-Bewertungen erhalten? Diese können oftmals gelöscht werden!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Autohändler und Autohäuser können auch 2024 unberechtigte Google Bewertungen oftmals löschen lassen. Wir informieren, wie Sie unbequeme Negativbewertungen auf Google Maps schnell wieder los werden. Wir haben uns bereits vor längerer Zeit …
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
Unterhalt für Kind aus One-night-stand
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn ein Kind geboren wird, spielt es für das Kind selbst keine Rolle, ob es aus einer festen Beziehung oder aus einem One-Night-Stand stammt. Sowohl die Mutter als auch der Vater tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Kind, …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG München beabsichtigt Berufung von Rabbit Entertainment Ltd. zurückzuweisen.
Geld zurück vom Online-Casino – OLG München beabsichtigt Berufung von Rabbit Entertainment Ltd. zurückzuweisen.
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren beabsichtigt der 35. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 28.06.2023 die Berufung des Online Glücksspiel-Anbieters „Rabbit Entertainment Ltd.“ gegen ein Urteil des LG München …
Grunderwerbsteuerreform: Bund und Länder erwägen Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien
Grunderwerbsteuerreform: Bund und Länder erwägen Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Angesichts steigender Kosten und Zinsen, die es Familien erschweren, Wohnungen oder Häuser zu erwerben, erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Diese Reform könnte den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum erheblich …
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
Geblitzt in Hadenfeld, B 430, Höhe Schulweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hadenfeld, B 430, Höhe Schulweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Bevor Sie widerstandslos die …
Skurrile Urteile: Affenbiss im Urlaub rechtfertigt keine Entschädigung
Skurrile Urteile: Affenbiss im Urlaub rechtfertigt keine Entschädigung
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
Wer links fährt, handelt nicht unbedingt „rücksichtslos“
Wer links fährt, handelt nicht unbedingt „rücksichtslos“
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
Befristung von Arbeitsverhältnissen – Was muss ich beachten?
Befristung von Arbeitsverhältnissen – Was muss ich beachten?
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Fast jedes zehnte Arbeitsverhältnis ist heutzutage ein befristetes . Statt durch Kündigung endet es mit Ablauf einer vereinbarten Frist oder Erreichung eines vertraglichen Zwecks. Alles, was es dazu zu wissen gibt und insbesondere auch, wie …
Keine Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 01.07.2023
Keine Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 01.07.2023
05.07.2023 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
amsaville asset management: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
amsaville asset management: Betrugsverdacht! Anwaltsinfo
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "amsaville asset management" (www.amsaville-management.com) mit angeblichem Sitz in Zavenstem, Belgien, der deutschen Anlegern Anlagen in Form von z.B. "Festgeldern" anbietet gibt es inzwischen neue …
Abgasskandal – Unzulässige Klausel in Kreditverträgen der Mercedes-Benz Bank – BGH VIa ZR 155/23
Abgasskandal – Unzulässige Klausel in Kreditverträgen der Mercedes-Benz Bank – BGH VIa ZR 155/23
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes-Kunden, die den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, haben dadurch ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes im Abgasskandal nicht verloren. Unabhängig davon, ob sie den Kreditvertrag als …
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde vor Kurzem erneut aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Pense Rechtsanwälte aus Frankfurt a. M. vertreten. Im Kern haben die Abmahnungen …
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
05.07.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
ABMAHNUNG von WARNER BROS durch FROMMER LEGAL wegen des Films „Black Adam“
ABMAHNUNG von WARNER BROS durch FROMMER LEGAL wegen des Films „Black Adam“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Sie wurden von Frommer Legal abgemahnt und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Ich helfe Ihnen und schütze Ihre Rechte. Ich und mein Team sind sehr erfahren im Urheberrecht und insbesondere bei der Verteidigung gegen Abmahnungen …
Startup-Gründer in der Finanzierungsfalle:
Startup-Gründer in der Finanzierungsfalle:
11.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* VCs setzen vermehrt nachteilige Vertragsklauseln durch, auch zu Lasten von Mitarbeitern Seit Beginn des Krieges in der Ukraine scheinen die fetten Jahre für Start-ups in Deutschland und Europa vorbei zu …
Der Betriebsrat als Stärkung der Mitarbeiter im Arbeitsrecht
Der Betriebsrat als Stärkung der Mitarbeiter im Arbeitsrecht
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
Versicherung zahlt einen Teil und meint dann, nicht zu haften
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Namen der Motion E-Commerce GmbH
Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Namen der Motion E-Commerce GmbH
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erhalten, mit welcher die Verletzung eines Urheberrechts behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns diese …
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
05.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
Betriebskosten richtig abrechnen – Kabelgebühren
Betriebskosten richtig abrechnen – Kabelgebühren
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Früher konnte man die Kabelanschlussgebühren als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Gesetzlich ist diese Regelung in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt. Die Streichung des Nebenkostenprivilegs erfolgte im Rahmen …