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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Eine junge Frau entscheidet sich selbstbestimmt für die Sterilisation. Die Ärzte verweigern dies - die Frau könne das ja unmöglich allein entscheiden. Es sei eine "Verstümmelung eines gesunden Körpers". "Wir benötigen das Einverständnis …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH hat laut einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 mitgeteilt, dass ein möglicher Ausfall der Zins- und Rückzahlung drohen könnte. Begründet wurde …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Internationale Beratungs GmbH, angeblich geschäftsansässig in Luxemburg, gibt es inzwischen erhebliche Ungereimtheiten, die darauf schließen lassen, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) ist aus …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Problem: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Chinesen Allerweltsdesigns als Geschmacksmuster anmelden und damit die Sperre von Konkurrenzprodukten bei Amazon bewirken. Da die Anmelder in China sitzen, sind sie für rechtliche …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Bei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Betriebsprüfungen finden ca. alle …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Kanzlei BluePortLegal wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung vor. Die aktuelle Abmahnung wurde für den Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. (Fortuna Düsseldorf). …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto …
24.03.2024
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In letzter Zeit ist es geschehen, dass einige Investoren ihr oft schwer zu ersparendes Geld in die Projekte der Gesellschaft Unique Global Investment, s.r.o. (mit Sitz in Tschechien) investiert haben, die nicht nur in der Tschechischen …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger forderte von der in Gibraltar ansässigen Betreiberin des Online-Glücksspielangebots „Bwin“ Schadensersatz und die Rückzahlung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel – und bekam umfassend Recht. Das Landgericht Mönchengladbach …
18.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Angelehnt an das Urteil des BAG vom 13.12.2023, 5 AZR 137/23: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor Kurzem in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 137/23) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) entschieden. Über diese …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Archax bietet auf ihrer Homepage unter der Domain archax-finance.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger beispielsweise Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Rohrverstopfungen in Mietwohnungen können schnell zu einem unangenehmen und kostspieligen Problem werden. Die Frage, wer für die Kosten der Behebung aufkommt, ist oft Gegenstand von Diskussionen zwischen Mietern und Vermietern. Dieser …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In vielen Ländern weltweit steht die Wirtschaft vor einer Herausforderung: dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann ernsthafte Auswirkungen auf die Produktivität und …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Abheben von Bitcoins und Euros von einer Krypto-Börse oder einem Wallet kann ein einfacher Prozess sein, aber es gibt einige wichtige Schritte und Sicherheitsmaßnahmen, die Sie beachten sollten: Bitcoins abheben Wählen Sie eine sichere …