2.136 Ergebnisse für Angeklagte

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Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Verurteilungswahrscheinlichkeit an, woraufhin Johannemann ein Geständnis ablegte. Er wurde von der Kanzlei Leitner & Kollegen vertreten. Ein ebenfalls angeklagter Bankier der Maple Bank legte ebenfalls ein Geständnis ab und betonte, dass die Geschäfte ohne …
Was macht eigentlich ein Schwurgericht?
Was macht eigentlich ein Schwurgericht?
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Kriminalität (z. B. Sachbeschädigung, Diebstahl, Beleidigung) werden zumeist vor dem Amtsgericht verhandelt. Handelt es sich um gravierendere Tatvorwürfe oder ist der Angeklagte den Strafverfolgungsbehörden bereits einschlägig bekannt, wird seitens …
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
BGH: Rechtsbeugung durch Amtsrichter bestätigt
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen …
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
Respektlos – Sitzenbleiben und Stehenbleiben im Gerichtssaal
| 13.02.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… als ungebührlich eingestuft. Das Stehenbleiben Es gibt jedoch auch Fälle, in denen sich der Angeklagte nicht hinsetzen will. So geschah es unter anderem vor dem Amtsgericht Kamenz in einer Verhandlung am 6. Juli 2022, in welcher über …
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… er die Verletzungen zumindest billigend in Kauf. So entschied z.B. das Amtsgericht Hannover, welches den Angeklagten in einem solchen Fall zu einer Freiheitsstrafe von je vier Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – sowie zur Zahlung von 500 Euro …
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ob sie diesem dafür positive Bewertungen geschrieben haben, wird sich wohl im Laufe des Ermittlungsverfahrens klären. Ob letztlich angeklagt wird, hängt davon ab, ob am Ende des Ermittlungsverfahrens genügend Beweise gesammelt wurden …
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 2023 beschäftigt. Die Geschädigte im vorliegenden Fall sprach den Angeklagten auf die 2,00 € an, die er ihr schulde. Daraufhin sprühte er ihr mit Pfefferspray ins Gesicht und schlug ihr mit der Metallschnalle eines Gürtels auf Kopf …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel – was bedeutet Drogenhandel?
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmittel – was bedeutet Drogenhandel?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
… sein, wenn es dem Handelnden nur darum geht, eine Drohung abzuwenden“ (BGH, Beschluss vom 12.09.2023 - 2 StR 199/23 m.w.N.). Das Landgericht hat den Angeklagten wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen …
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Die Bewertung des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes erfolgt grundsätzlich aus der Perspektive des Angeklagten. Ein begründetes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht gem. § 24 Absatz 2 StPO, wenn der Ablehnende …
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
Volksverhetzung wegen Facebook-Post? –Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
… das Kammergericht Berlin (Urteil v. 11.05.2023 – (4) 121 Ss 124/22 in BeckRS 2023, 10845). Dem Urteil lag der Vorwurf zugrunde, dass der Angeklagte einen sog. „Judenstern“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ auf Facebook postete. Ist das Posten …
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
Auslieferungsrecht: Auslieferung Deutschland an USA/ Türkei.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… ausreichend zu klären, ob der Mann nach seiner Auslieferung ein faires Verfahren erhalten würde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dem Recht eines Angeklagten auf Anwesenheit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung …
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht fällte ein Urteil gegen den Angeklagten, in dem er wegen 51 Fällen von gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt wurde. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt zwei Jahre, wobei die Vollstreckung …
Was ist ein Strafbefehl? Was tun, wenn man einen Strafbefehl erhalten hat?
Was ist ein Strafbefehl? Was tun, wenn man einen Strafbefehl erhalten hat?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bieten. Erfolgt nämlich kein Freispruch, hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Ein Strafbefehlsverfahren kann daher finanziell günstiger sein. Zudem findet das Strafbefehlsverfahren schriftlich und somit außerhalb …
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Anwalt für Urheberstrafrecht
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Anwalt für Urheberstrafrecht
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Client-Prinzip“ basierenden Onlinerollenspiels. Der Angeklagte kopierte die Serversoftware und installierte diese auf seinem eigenen Server. Auch kopierte er die Clientsoftware. Er bearbeitete diese und stellte sie auf einer Website öffentlich …
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
17.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Angeklagte gemeinsam mit einer weiteren Person einen Imbiss. Kurze Zeit später riefen der Angeklagte und die weitere Person den Zeugen, der mit Reinigungsarbeiten beschäftigt war, zu sich. Der Angeklagte hielt einen Schraubendreher …
Amtsgericht München: 208.000 Euro Geldstrafe bei Diebstahl von Kalbsleber im Supermarkt?
Amtsgericht München: 208.000 Euro Geldstrafe bei Diebstahl von Kalbsleber im Supermarkt?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
… das eigentliche Lebensmittel veranschlagten Preis. Was wurde dem Angeklagten vorgeworfen? Der Mann nahm in einem Supermarkt Kalbsleber aus seiner Verpackung und füllte dies in eine Obsttüte um. Anschließend wog er das Fleisch – als Obst deklariert …
"Strafbefehl" - Was ist das? Und nun?
"Strafbefehl" - Was ist das? Und nun?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
… und der Angeklagte hat die Möglichkeit durch die Einlegung eines Einspruchs eine Hauptverhandlung zu erzwingen. Der Strafbefehl stellt somit nur eine Zwischenentscheidung dar. Wird allerdings kein Einspruch eingelegt, erwächst dieser in Rechtskraft …
Wie reagieren Gerichte und Behörden auf Nachtrunkbehauptung ?
Wie reagieren Gerichte und Behörden auf Nachtrunkbehauptung ?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ständig unter Aufsicht der Polizei war. In einem zweiten Schritt ist aufzuklären, welche Alkoholmenge der Angeklagte maximal nach der Tat zu sich genommen haben kann (BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 - 203 StRR 317/23). In der Praxis …
Urteil: Onecoin als Betrug entlarvt - 28 Mio. EUR für Geschädigte
Urteil: Onecoin als Betrug entlarvt - 28 Mio. EUR für Geschädigte
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… als strafbar angesehen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Geschäftsführung Beihilfe zum Betrug geleistet hat, in dem über die GmbH-Struktur Geld für Onecoin eingesammelt wurde, obwohl den Angeklagten ersichtlich war, dass Onecoin keine …
Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger
Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger
15.01.2024 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
Alkohol am Steuer – fahrlässig oder vorsätzlich?
Alkohol am Steuer – fahrlässig oder vorsätzlich?
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ebenfalls schwieriger als bei Fahrlässigkeit. IV.) Gerichtliche Praxis zur Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz Das Tatgericht muss sich eine Überzeugung darüber verschaffen, ob ein(e) Angeklagte(r) Kenntnis von der Fahruntüchtigkeit …
Entschärfung des § 184b StGB: Neue Wege in der Verteidigung bei Kinderpornografie
Entschärfung des § 184b StGB: Neue Wege in der Verteidigung bei Kinderpornografie
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… die lediglich fremde Kinderpornografie zur Anzeige brachten, angeklagt wurden, da sie sich damit unbewusst des Besitzes strafbar machten. Selbst mit den besten Argumenten war den Staatsanwälten und Richtern die Hände gebunden und sie können …
Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… lassen sich hier nicht finden. Wenn das zuständige Amtsgericht die Anklage (wie üblich) zulässt und das Hauptverfahren eröffnet, ist eine Hauptverhandlung durchzuführen. In einem solchen Gerichtstermin können sich Beschuldigte („Angeklagte
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …