3.747 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kommt es also, dass Anwälte in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitunter die Mitwirkung von Patentanwälten anzeigen. Und was ist mit den Kosten mitwirkender …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Arbeitskampfnotdienst in Flensburg Nach Anlage 2 des Geschäftsverteilungsplans wird beim Arbeitsgericht Flensburg "für Verfahren über Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen in Arbeitskampfstreitigkeiten einschließlich …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Heidenheim den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (Az. 8 C 606/23). Daraufhin löschte Google die Fake-Bewertung. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung hat das AG Heidenheim die Kosten des Rechtsstreits Google auferlegt. Wobei anzumerken ist, dass Google sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat. Markus Haintz Rechtsanwalt
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… die Grube für den Pool schon ausgehoben war, erwirkte der andere Nachbar einen Baustopp des Pools durch eine einstweilige Verfügung. Mit der anschließend bei Amtsgericht erhobenen Unterlassungsklage hatte er Erfolg. Die daraufhin …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… dieser Anordnung leisten, wie in § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO festgelegt. Weiterhin sind Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen, einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung, verboten, sofern …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eine vorherige Genehmigung vom Arbeitgeber vor. Die Klägerin verlor das Verfahren zur einstweiligen Verfügung vor dem ArbG Köln (Urt. v. 7.10.2022 im Verfahren 12 Ga 57/22). Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei der Nebentätigkeit um …
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12.12.2023
In diesem Ratgeber erhalten Sie einen umfassenden Leitfaden zum Thema einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Schritt für Schritt eine einstweilige Verfügung beantragen, und stellen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… beschäftigt sich mit den möglichen Gründen für eine Kontosperrung und den Handlungsmöglichkeiten, die Betroffenen zur Verfügung stehen. Von Verdachtsmomenten auf Betrug oder Geldwäsche bis hin zu Überschuldung oder Nichterfüllung …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… auf die Warteliste vertröstet wird. Schnelle Lösung ohne langwierige Klage Nachdem wir den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht eingereicht haben dauerte es nur einen Monat bis wir den Beschluss des Gerichts zugunsten der Familie …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… des eigenen Kontos essentielle Bedeutung hat, etwa zur Zahlung der Miete, ist für die Betroffenen schnelles Handeln erforderlich, um wieder auf das eigene Konto zugreifen zu können. Mithilfe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wie eine einstweilige Verfügung, um die weitere Verbreitung der rufschädigenden Berichte zu stoppen. Eine frühzeitige Beratung durch einen Anwalt ist hierbei ratsam, um die bestmögliche Vorgehensweise zu ermitteln. Schutz der Privatsphäre …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Fristsetzung auffordern, den TikTok-Account wieder freizuschalten. 3. Erlass einer einstweiligen Verfügung Sollte TikTok nicht reagieren, kann vor Gericht der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, um TikTok zu verpflichten …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… Ordnungsgeld angedroht wegen strafbarer Nötigung Das Landgericht Düsseldorf hat diese rüde Vorgehensweise eines Gartenbauunternehmens jetzt durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung unterbunden: der Bauherr war der Ansicht …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu prüfen, insbesondere bei unberechtigten Sperren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies nur innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme von der Kontosperrung möglich ist. Wenn diese Frist …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und – wenn geschäftlich unterwegs – Lieferanten und Handwerker bezahlen oder ein Projekt am Laufen halten." Einstweilige Verfügung hilft Ein probates Rechtsmittel, um schnell wieder Zugriff auf ein unzulässigerweise gesperrtes Konto zu bekommen …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Voraussetzungen auch V erfahren im einstweiligen Rechtsschutz, also die Beantragung einstweiliger Verfügungen kurzfristig möglich sein kann. Auf diese Rechtsprechung muss man diese Unternehmen im Rahmen der Korrespondenz hinweisen, um …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… Auch Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (bspw. LVwG NÖ 18.12.2019, LVwG-VG-9/001-2019; VKS Wien 23.10.2008, VKS-8683/08; BVA 16.1.2007, N/0001-BVA/10/2007-EV018), Feststellungsanträge (bspw. LVwG Tir. 21.10.2022, LVwG-2022 …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte, dass die Fristen eingehalten werden. Es drohen ansonsten einstweilige Verfügungsverfahren oder unmittelbar Hauptsacheklagen, die in diesem Zusammenhang mit einem Kostenrisiko im fünfstelligen Bereich ausdrücklich verbunden sind. Es gilt daher …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Zunächst einmal ist klarzustellen, dass solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ernst zu nehmen sind. Im Fall der Nicht Reaktionen kann die Gegenseite möglicherweise eine einstweilige Verfügung beantragen. Daher sollte zunächst überprüft …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder einstweilige Verfügungen zu vermeiden, ist es entscheidend, in Ihrem Unternehmen irreführende Behauptungen oder Werbemaßnahmen zu vermeiden. Unsere anwaltliche Beratungsexpertise im Bereich irreführender Werbung Prüfung Ihrer Werbemaßnahmen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sein eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen sich ergehen zu lassen. Im Fall der Abänderung der strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte keinesfalls auf etwaige Muster zurückgegriffen werden. Auch gehört zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, dass Sie die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnen und insbesondere auch die entsprechenden Fristen einhalten, da ansonsten der Abmahner versuchen könnte eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen Sie zu erwirken …