2.654 Ergebnisse für Mietvertrag
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Herstellers auf einem Holzregal. Obwohl kein mietvertragliches Verbot bestand, war aufgrund eines Rückrufs von Samsung im Jahr 2016 von einer besonderen Schadenanfälligkeit von Lithium-Ionen-Akkus auszugehen. Das KG Berlin stellte eine schuldhafte …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag kann dies zu einer sog. Geschäftsunfähigkeit führen. Folge ist, dass der Kauf- oder Mietvertrag unwirksam ist. Wenn der Fall ein Testament oder einen Erbvertrag betrifft …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… und eine Handelsregisternachrichtenbestätigung erhalten werden. Ein Mietvertrag für den Standort des Unternehmens muss abgeschlossen werden. Eine potenzielle Steueridentifikationsnummer muss beim Steueramt des Ortes beantragt werden, an dem das Unternehmen tätig …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… vor Abschluss des Mietvertrags Ein Vermieter sollte vor Abschluss des Mietvertrags die Zahlungsfähigkeit des möglichen Mieters genau prüfen. Hier kann der Vermieter beispielsweise wie folgt vorgehen: einen Gehaltsnachweis des Arbeitgebers …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Verifikationsdokumente, einschließlich Personalausweis, möglicherweise Führerschein und eines aktuellen Mietvertrags, blieb die erhoffte Auszahlung aus. Die betroffene Person unternahm zahlreiche Versuche, über die Plattform eine Lösung zu finden …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Quotenabgeltung bei Schönheitsreparaturen In dem verhandelten Fall ging es um eine Wohnung in Berlin, deren Mietvertrag eine Klausel zu anteiligen Schönheitsreparaturen enthielt. Diese sogenannte Quotenabgeltungsklausel verpflichtete …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Dies stellte eine Verletzung ihrer Nebenpflichten aus dem Mietvertrag dar. Hinzu kam ein Zahlungsverzug bei der Garagenmiete, der ebenfalls als Pflichtverletzung gewertet wurde. Wichtige Erkenntnisse für die Praxis Umfang der Pflichtverletzung …
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15.04.2024
… Wohnort anmelden. Die zweiwöchige Frist für die Anmeldung beginnt an dem Tag, an dem Sie die Wohnung tatsächlich beziehen – unabhängig von dem im Mietvertrag genannten Mietbeginn. Sie erhalten von der Behörde eine Meldebestätigung, die nachweist …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… nicht vorliegen. Die Rechtslage wird hier nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen beurteilt, die sich oft aus mehreren klassischen Vertragstypen, wie z. B. dem Beherbergungsvertrag mit wesentlichen Elementen aus dem Mietvertrag …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… u.a. auch durch Dritte) Verbot des Aufsuchens eines Ortes, an dem sich die Antragstellerin regelmäßig aufhält Auch, wenn beide Parteien mit im Mietvertrag stehen sollten, kann die Wohnungsüberlassung allein an die Antragstellerin erfolgen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht entscheidend. Der Aussicht auf einen Mietvertrag wie im vorliegenden Fall sei kein eigener Vorteil, der eine hoffnungslose Überschuldung ausgleichen könne, führte das LG Potsdam aus. Schließlich spreche auch der Umstand, dass der Sohn …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… partner.de bieten wir Unterstützung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse, einschließlich der Überprüfung des Mietvertrages und der Suche nach einer Prozesskostenfinanzierung für Nicht-Versicherte. Übersenden Sie uns einfach den Mietvertrag.
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Gerichte bei Klagen gegen Roompot für unzuständig erklärt. Die Klagen wurden als unzulässig abgewiesen. Die Gerichte haben daher nicht geprüft, ob die Forderung begründet ist. Sie meinten: Die Verträge mit Roompot seien Mietverträge. Für …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… bei der Überbelegung liegt oft in den zusätzlichen Belastungen, die sich daraus ergeben können, wie erhöhter Lärm oder verstärktes Besucheraufkommen. Grundsätzlich muss der Vermieter nur die im Mietvertrag genannten Personen akzeptieren …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… das besagt, dass der Vermieter die Wohnung in einem geeigneten Zustand für den Mietgebrauch überlassen und erhalten muss. Allerdings können im Mietvertrag bestimmte Renovierungsarbeiten auf den Mieter übertragen werden, etwa …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… ordentliche) Kündigung zwei verschiedene und unabhängige Kündigungen des Mietvertrags darstellen. Die fristlose Kündigung setzt bei Zahlungsverzug voraus, dass der Mieter entweder " für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… entschieden, dass kein Mietvertrag vorliegt, wenn ein Touristikunternehmen eine Ferienwohnung in einem von ihm betriebenen Ferienpark zu Urlaubszwecken zur Verfügung stellt und darüber hinaus weitere Dienstleistungen erbringt, die im Gesamtpreis enthalten sind. GENSCH - Anwaltsbüro für niederländisches Recht.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, können eine Mietreduzierung beantragen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Miete bei Abschluss des Mietvertrags bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und es seitdem keine …
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19.03.2024
… oder die Terrasse von den Eigentümern per Mietvertrag übertragen. Sondernutzungsrecht Garten: Welche Pflichten ergeben sich daraus? Wenn Sie ein Sondernutzungsrecht an einem Garten haben, können Sie ihn fast so nutzen, als würde er ihnen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… wenn nachweislich der Mieter die Verstopfung durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln verursacht hat. Grenzen der Kleinreparaturenklausel Die oft im Mietvertrag verankerte Kleinreparaturenklausel deckt nicht die Beseitigung von Rohrverstopfungen ab …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Der Abrechnungszeitraum muss korrekt sein und mit dem Mietvertrag übereinstimmen. Fehlende Angaben in der Betriebskostenabrechnung können die Abrechnung ungültig machen: Die Abrechnung muss alle relevanten Angaben enthalten, z. B …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Ein im Mietvertrag vereinbarter Anpassungsvorbehalt erlaubt es dem Vermieter, bestimmte Vertragsbedingungen, wie die Miete, später anzupassen, auch ohne erneute Zustimmung des Mieters. Eine im Vertrag festgelegte Mietanpassungsklausel kann von Beginn …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… die gemeinsam genutzte Wohnung verlassen muss und der Opferperson das alleinige Nutzungsrecht zugesprochen wird, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder Mietverträgen. Einstweilige Verfügungen: Die Gerichte können auf Antrag schnell …