1.322 Ergebnisse für Verband
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… den Dienstleistungen, für die der Verletzte Verband Markenschutz beanspruchen kann, und zwischen dem Anbieten und Bewerben der streitgegenständlichen Briefmarken durch die Abgemahnte Identität besteht. Wer im geschäftlichen Verkehr den Absatz …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hinweisen. Es wird im Abmahnschreiben darauf hinwiesen, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. einen besonderen Bekanntheitsgrad am Markt aufweist. Neben der Verwendung durch die Mandantschaft selbst verfügt der Verband über mehr …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß den Vorgaben des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen und damit berechtigt, gegen Verstöße gegen das Gesetz …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter = „wer, ohne Amtsträger zu sein bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder bei einem Verband oder sonstigem …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Arten von Tarifverträgen - Geltungsbereich Es wird unterschieden in Branchen-/Fläch en tarifverträge, die für ganze Wirtschaftszweige gelten, wobei jedes Unternehmen, dass Teil des Verbandes ist, beitreten kann, aber nicht muss – und Firmen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024: Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen und Klagen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. vor. Es geht um Hinweise nach der Biozid-VO oder Verstöße gegen …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27 StAG), durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… als gemeinnützig anerkannt ist. Sie müssen die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins gestalten und fördern. Sie müssen auch die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden oder Behörden suchen und pflegen. Jetzt Kontakt aufnehmen …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… Arbeitsverträge bestimmen sich neben der Anwendung von (einzelnen) Regelungen aus dem TVöD / TV-L zudem nach arbeitsvertraglichen Richtlinien von Verbänden (z.B. PARI-HH; AVB, etc.). Hier bleibt abzuwarten, ob …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… in einer solchen Situation? Ticket-Abmahnung im Namen des Handball-Verbandes EHF Die Handball-EM im eigenen Land hat gerade erst begonnen und schon wurden bereits Ticket-Abmahnungen ausgesprochen. Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Verbände und Gruppierungen in Deutschland einen Generalstreik. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die historischen Wurzeln dieser Bewegung und analysiert die aktuelle rechtliche Lage für Streiks und Generalstreiks in Deutschland …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Rechtsanwalt Peter Ehrlinger spricht die Abmahnung als Preisbindungstreuhänder aus, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… kritisierte, dass es keinen klaren Rahmen für die Regeln der Verbände gibt, um sicherzustellen, dass diese transparent, objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sind. Die exklusive Kontrolle der FIFA und UEFA über die kommerziellen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… von Aufsichtsbehörden Die Behauptung der Zwide AG, Mitglied im Verband unabhängiger Vermögensverwalter zu sein, wurde vom VUV offiziell am 15.11.2023 abgestritten . Zudem erhöht eine offizielle Warnung der deutschen BaFin vom 12.12.2023 in Sachen Zwide AG …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auf diesem Wege zurückgefordert werden kann.“ Und das gilt nicht allein für die Hamburger Volksbank. Deutsche Genossenschaftsbanken haben in aller Regel die Vorlagen des Verbandes entsprochen und diese verwendet in der Hoffnung auf Zulässigkeit …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien verbindlich festlegt. Dieses Regelungswerk wurde im Sinne einer Selbstverpflichtung der Mitglieder durch den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. Und die Verbände, die bereits aktuell gegen irreführende Werbeaussagen vorgehen, werden sich in bereits laufenden Verfahren nach meiner Einschätzung zunehmend an den geplanten Regelungen orientieren. Damit ist auch klar: Green Claims …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Dem Verband aus Leverkusen gehören nach eigenen Angaben 2.750 Mitglieder (Stand März 2023) aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen an. Es hat aber immer wieder Urteile gegeben, die die Ansprüche des IDO zurückgewiesen haben. Seit 2022 …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… für eine Abmahnung. Zwei der Vereine, die in der Vergangenheit wegen fehlender Angaben zum Grundpreis abgemahnt hatten, sind der Verband sozialer Wettbewerb e.V. und der EuroConsum e.V. (früher tätig unter dem Vereinsnamen Deutscher …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbänden. Aufgrund der Vielzahl von speziellen Kennzeichnungspflichten birgt die Gestaltung von Hotel-Websites ein besonderes Risiko für Abmahnungen. In solchen Fällen empfiehlt sich eine rechtliche Überprüfung. Eine Irreführung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… das „ nicht mehr“, kann er allenfalls mit einem anderen gemeinnützigen Verein fusionieren oder der muss sich auflösen.. VI. Folgerungen für das Verbandsrecht Verbände können im Rahmen der Vereinsautonomie ( Art 9 GG) und qua Satzungsrecht …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… aber andererseits kann eine Musterfeststellungsklage nur durch bestimmte Einrichtungen bzw. Verbände erhoben werden – in der Praxis sind das bisher nahezu ausschließlich Verbraucherzentralen bzw. der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Das Ziel …