2.288 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Verjährungsfrist und Klägerrechte Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Ansprüche des Klägers nicht verjährt seien. Die dreijährige Verjährungsfrist begann frühestens Ende 2020, als der Kläger Kenntnis von seinem Recht erlangte …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Einheitswerte. Nach Ablauf der Verjährungsfrist können diese Grundlagen nicht mehr geändert werden, was wiederum Auswirkungen auf die Steuerfestsetzung hat. c. Zahlungsverjährung (§ 228 AO) Die Zahlungsverjährung regelt, wie lange …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt bestimmten gesetzlichen Beschränkungen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… dass bei Urheberrechtsverletzungen verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden. Diese Ansprüche unterliegen auch verschiedenen Verjährungsfrist. Sofern nur der Schadenersatz geltend gemacht wird, ist eine Verjährungsfrist von zehn (10) Jahren …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Im Falle der Anordnung des „ Ruhens des Verfahren“ sind in der Regel prozessuale Handlungen untersagt können Verjährungsfristen gehemmt werden oder sein, können Fristen stillstehen oder neu beginnen V. Folgerungen für die vereins …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Persönlichkeitsrechts könnten Schmerzensgeldansprüche entstehen, für die gesonderte zivilrechtliche Verjährungsfristen zu berücksichtigen sind Weitere Strafbarkeiten? Neben § 201a StGB kommen unter anderem auch andere Strafbarkeiten in Betracht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wenn ich aufgrund von Finanzberatung Betrug Verluste erlitten habe? Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Finanzberatung Betrug unterscheiden sich je nach Land und anwendbaren Gesetzen. Es ist wichtig, sobald man …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… übernommen hat. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer (gewerblicher Verkäufer) und einem Verbraucher ist lediglich eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr zulässig und dies auch nur, wenn es sich um gebrauchte Sachen handelt …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sich die berechtigte Frage, ob die offene Hauptforderung der Digirights Administration nicht bereits verjährt sein könnte. Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Ansprüche nach dem Urheberrecht unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… und nicht gewerbliche Verwender. 4. Haftungsausschlüsse und Verjährung Hersteller können ihre Haftung nicht ausschließen oder begrenzen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach dem ProdHaftG beträgt in der Regel drei Jahre ab dem Zeitpunkt …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… in einem sehr wichtigen Zusammenhang mit der Verjährung und der Präklusion der Forderung: Die Verjährungsfrist wird unterbrochen, und es kann keine Präklusion des Rechts (Erlöschen des Rechts durch Nichtausübung) eintreten. Brauchen Sie Hilfe …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht überstürzt zu handeln. Überprüfen Sie die Forderungen auf ihre Rechtmäßigkeit und Verjährung. Die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren und die Komplexität der Durchsetzung solcher Ansprüche sind wichtige Aspekte …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vielversprechenden Urteilen von Landgerichten und auch Oberlandesgerichten können Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist noch zurückfordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Sebastian aus Berlin für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die zum Teil bald 10 Jahre zurückliegen. Zahlungsaufforderung der Burgschild Inkasso: Worum geht es? Bei Filesharing-Abmahnungen sind zwei eigenständige Verjährungsfristen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… nicht verjährt, da die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt. Verflechtung rund um die Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH Interessant ist, welche personellen Verflechtungen rund um die geltend gemachte Forderung bestehen. Denn der aktuelle …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… Bei Tauschbörsen-Abmahnungen sind zwei Verjährungsfristen zu beachten. Rechtsanwaltskosten aus den Abmahnungen verjähren innerhalb von drei Jahren. Haben Sie 2018 eine Abmahnung erhalten, sind die Anwaltskosten mit Ablauf des 31.12.2021 verjährt …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… Erfüllt der Arbeitgeber diese Mitwirkungspflicht nicht, beginnt die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren, oder eine vertraglich verkürzte Frist zur Verwirkung von Ansprüchen, nicht zu laufen. Somit können auch lange Zeit später solche …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… nach Fall können Verjährungsfristen eine Rolle spielen. Daher sollten Sie rasch handeln. Enger Austausch mit der Anwaltskanzlei : Die enge Zusammenarbeit ist für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Interessen wichtig. Hebelprodukte: Nicht immer …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Mängelbeseitigung, Ersatzleistung oder unter bestimmten Bedingungen auch Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung. Die Verjährungsfristen von Gewährleistungsansprüchen: Eine rechtliche Perspektive Es ist elementar zu wissen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… können Geschädigte von Betrug auch unter bestimmten Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierbei muss der Geschädigte allerdings beweisen, dass der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Verjährungsfristen …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… ausdrücklich ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Zudem findet sich der verbesserte Schutz in den Verjährungsregeln wieder. Aufgrund der Novellen des § 78b StGB, welcher bestimmt, wie lange eine Verjährungsfrist ruht, sollte genau hingeschaut …
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27.10.2023
… zu seinen Pflichten. Darüber hinaus erstellt er eine Liste der Verjährungsfristen für Mängelansprüche und überwacht die Mängelbeseitigung. Sie sollten immer bedenken, dass die genauen Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Bauleiters je …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… gutzuschreiben. Dies ist nach Ansicht des Autors aus den vorbezeichneten Gründen rechtswidrig. „Rettung“ der Bonuszinsen vor Ablauf der Verjährungsfrist möglich Viele Bausparer werden durch die Kündigung überrascht und versuchen …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… Unverhältnismäßigkeit: Eine Ausgabe, die im Verhältnis zum Nutzen oder zur erzielten Wirkung unangemessen hoch ist. Verjährungshemmung: Eine gesetzliche Regelung, die den Ablauf einer Verjährungsfrist stoppt. Durch das jüngste Urteil …