2.288 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… die Verjährungsfrist 5 Jahre, in öffentlichen Einrichtungen müssen Sie sich jedoch innerhalb eines Jahres vor Klageerhebung an die Einrichtung wenden. Vor welchem Gericht kann gegen den ästhetischen Chirurgen geklagt werden? Gemäß …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… verbreitet falsch angenommen wird. Diese Ausschlussfrist wurde abgeschafft und durch eine im Pauschalreiserecht geltende Verjährungsfrist von 2 Jahren ersetzt. Ansprüche können hiernach bis zu 2 Jahre nach dem planmäßigen Ende der Kreuzfahrt …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… leisten . Ein wichtiger Aspekt, der hierbei berücksichtigt werden muss, ist die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre nach der Kündigung des Sparvertrags. Dies bedeutet, dass Kunden ihre Ansprüche …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und im Wesentlichen den gleichen Umfang an Ausschüttungen zur gleichen Zeit erhalten, und die Verjährungsfrist für Ansprüche im Bahamas-Verfahren bis zum 15. Mai 2024 offen bleibt, während die Verjährungsfrist für Kundenansprüche im US …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Verjährungsfrist der §§ 195,199 I BGB. Im Urteil vom 23. Januar 2023, Az. 9 AZR 456 / 20 stellte das Bundesarbeitsgericht nämlich klar, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann der 3-jährigen Verjährung unterliegt, wenn der Arbeitgeber …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Die Verjährung von Ansprüchen aus illegalem Filesharing“ (VuR 2016, 283-290) geht Dr. Lorenz davon aus, dass Ansprüche auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und auf Erstattung von Abmahnkosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren. Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Dann können Sie sich jederzeit an Dr. Lorenz wenden.
08.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… sich das ? Völlig ungeachtet von gesetzlichen Verjährungsfristen (Grundsatz: 3 Jahre) können Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis auch bereits weit früher - meistens drei Monate nach ihrer Fälligkeit - verfallen und somit ein Anspruch ausgeschlossen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Bußgeldverfahren. Sie legt fest, innerhalb welchen Zeitraums ein Verkehrsverstoß geahndet werden kann. § 31 OWiG regelt die Verjährungsfristen, die bei den typischen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Korrespondenzen etc., bereit. Verjährung: Beachten Sie die Verjährungsfristen für Ihre Forderungen. In Deutschland beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Anspruchsgrundlagen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen.
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… die 10-jährige Verjährungsfrist erstmals explizit bestätigt wurde. Es bleibt also weiter spannend. Der 7. März 2024 wird jedenfalls ein entscheidender Tag für all diejenigen, welche ihre Sportwetten Verluste zurückholen möchten. Wir halten Sie auf unserer Website und unserem YouTube Kanal über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Video zu BGH I ZR 90/32
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… unberechtigterweise in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, kann diese unter Beachtung der Verjährungsfrist von seinem Kreditinstitut zurückfordern Hintergrund zu den Bearbeitungsgebühren Bis zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes war …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Die Punkte verjähren nach bestimmten Fristen. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist 2,5 bis 5 Jahre, je nach Schwere des Vergehens. Zudem ist ggf. noch eine Überliegefrist zu beachten nach dem Tattagprinzip. - Führerscheinentzug …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… beider Parteien. Eine verspätet zugestellte Abrechnung kann von den Mietern zurückgewiesen werden, es sei denn, der Vermieter kann nachweisen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat. Verjährungsfrist für Nachforderungen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… des Datenschutzberaters sind in der Datenschutzverordnung festgehalten. DSG Schweiz: Sanktionen bei Verstößen Bei Verstößen gegen die DSG können Buße bis zu 250.000 CHF erhoben werden mit einer Verjährungsfrist von 5 Jahren. Die Sanktion ist dabei …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… mit der Abnahme der Arbeiten und der Übermittlung einer prüfbaren Schlussrechnung im Jahr 2016 eintrat und die Verjährungsfrist somit mit Ende des Jahres 2019 abgelaufen war. Eine Schlussrechnung wird demnach als prüfbar angesehen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… setzen. In § 13 Abs. 5 VOB/B S. 1, 2 heißt es: „ 1Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… sein. Die Rechtsprechung gesteht den Ausgleich zwischenzeitlich auch dem Vertragshändler, Franchisenehmer, Versicherungsvertreter und Tankstellenbetreiber im Franchise zu. Verjährung beachten Die Verjährungsfrist für Ansprüche …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… geltend gemacht werden. Sobald der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat (also meistens mit Kenntnis des Todes des Erblassers) beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung kann gehemmt oder unterbrochen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Ansprüche wegen eines Behandlungsfehlers geltend machen können. Kurze Übersicht über § 195 BGB und § 199 Abs. 1 BGB Der § 195 BGB legt fest, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für Behandlungsfehler drei Jahre beträgt. Der Beginn dieser Frist …
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19.02.2024
… dass der Vermieter von der Wohnungsaufgabe Kenntnis erlangt. Erst dann beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche für z. B. Beschädigungen an der Wohnung zu laufen, vgl. § 548 BGB. Schließlich muss der Vermieter erst …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beträgt je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit drei bis zehn Jahre. Die Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 AO in Verbindung mit § 18 UStG bezieht sich auf Straftaten im Zusammenhang …
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15.02.2024
… ist. Der Zeugenfragebogen ist für das mögliche Erreichen einer Verjährung in der Regel vorteilhafter, weil er die Ermittlungen verzögert und die Verjährung nicht unterbricht. Bei Anhörungsbogen läuft Verjährungsfrist von Neuem Der Anhörungsbogen …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Fristen: 3 Jahre Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch an sich (ab dem Zeitpunkt, an dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und der Enterbung Kenntnis erlangt). 6 Wochen Ausschlussfrist …