4.923 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100 Euro unterlassen, Schmuckwaren, die sinngemäß das Motiv der Alhambra-Kollektion aufweisen (es werden Bilder des verfahrensgegenständlichen Shopangebots eingeblendet) gestaltet …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet kostenpflichtig abmahnen und eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe fordern. In der mir vorliegenden einstweiligen Verfügung eines Landgerichtes geht es um eine Internetseite, auf der Dienstleistungen angeboten werden …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… insbesondere keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR oder gar 10.000 EUR versprechen. Lassen Sie sich über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufklären! Selbst wenn CrossFit LLC einen Auskunftsanspruch …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung abgeben, Auskunft erteilen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer vergleichsweisen Lösung wird jedoch angeboten, dass die abgemahnte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 300,00 € unter Fristsetzung an die Gegenseite zahlt. Die Geltendmachung etwaiger Vertragsstrafen behält sich die Gegenseite …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Vertragsstrafe gefordert. Die Abmahnung bezieht sich in der Regel nicht auf ein bestimmtes Produkt sondern z.B. ganz grundsätzlich auf Lebensmittel. Wer ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Lebensmittel anbietet und wegen eines fehlenden …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Abmahnung von MEISSNER & MEISSNER fordert eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro. Zusätzlich werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten und Schadensersatz geltend gemacht. Es stellt sich die Frage …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… ist vor einer fachlichen Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe an die DAEDALIC Entertainment GmbH …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung um die Verpflichtung des Abgemahnten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im Fernabsatz Lebensmittel zum Verkauf anzubieten, ohne dass z.B. Name oder Firma oder die Adresse des verantwortlichen …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereits eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthält. Zudem wird aufgrund der begangenen Rechtsverletzung ein Schadenersatzanspruch gemäß § 14 …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen. In dem nunmehr vorliegenden Schreiben wegen „Nachverstoß“ wird unter Verweis auf konkrete Angebote des Betroffenen ausgeführt: „Unsere Beauftragung umfasst zunächst die Zumessung …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung immer wohl überlegt sein. Eine Unterwerfung per Unterlassungserklärung und der damit einhergehenden Gefahr von Vertragsstrafen muss im Einzelfall gegen die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbotes …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… es zu einem Folgeverstoß wird eine hohe Geldstrafe fällig (= Strafbewehrung) Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. mögliches Schuldanerkenntnis Unterlassungsvertrag Vertragsstrafe Vorwurf von Nimrod & Daedalic Mit der Abmahnung …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… eine Vertragsstrafe. Im weiteren Verlauf sollte der konsultierte Anwalt die Kommunikation mit dem Verursacher übernehmen und die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, falls dieser nicht kooperiert. Dies kann die Einleitung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Fall sollte man eine Unterlassunsgerklärung abgeben, bevor man sicher ist, die mutmaßlichen Verstöße in ausrechender Weise beseitigt zu haben. Ansonsten drohen empfindliche Vertragsstrafen. Sind Sie auch von einer Abmahnung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und erhebliche Pflichten eingeht. Im Falle eines Verstoßes kann die Gegenseite die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen, welche je nach Art des Verstoßes mehrere tausend Euro betragen kann. Daher gilt es, sich vor Abgabe einer solch …
10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung rechtmäßig bis zur Beendigung der höheren Gewalt aufzuschieben und um die Haftung für eine solche Verzögerung in Form von Vertragsstrafen zu vermeiden. Gibt es derzeit Beschränkungen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Pflichten aber nicht kennt, ist das Risiko hoch, gegen die Erklärung zu verstoßen. Im Falle eines Verstoßes kann die Gegenseite dann unmittelbar eine –im Einzelfall auch mehrere tausend Euro betragende- Vertragsstrafe verlangen. Eine solche Folge …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Keinesfalls sollte man eine Unterlassunsgerklärung abgeben, bevor man sicher ist, die mutmaßlichen Verstöße in ausrechender Weise abgestellt zu haben. Ansonsten drohen empfindliche Vertragsstrafen. Sind Sie auch von einer Abmahnung oder einer Klage …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Sollten auch Sie eine Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten haben, bietet es sich in jedem Fall an, Kontakt zu einem Fachanwalt aufzunehmen. In keinem Fall …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… sind Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Als Empfänger eines Abmahnschreibens ist es sinnvoll, sich zeitnah an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser prüft die geltend gemachten Forderungen und kann Sie hinsichtlich …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und die mit einer solchen Erklärung einhergehenden Pflichten sind enorm. Verstößt der Erklärende gegen die Pflichten, welche sich für einen rechtlichen Laien auch nicht umfassend aus dem Wortlaut der Erklärung ergeben, kann die Toolport GmbH Vertragsstrafe …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe …