206 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.04.2015 entschieden, dass das Tragen einer Umhängetasche mit dem gut sichtbaren Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Kundgebung eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… drohte, rief die ältere Tochter ihren Vater an und berichtete über die Sache. Dieser rief prompt die Polizei, die dann am Ort des Geschehens erschien. So kam es zur Anzeige und die Sache landete vor dem Strafrichter am Amtsgericht …
17.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin hat der zuständige Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schwerin Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Mann aus Schwerin wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 276 StGB …
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15.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ds 380 Js 205341/13 , einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern nach § 96 AufenthG zu Freiheitsstrafen …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor dem Amtsgericht Meppen. Im Rahmen der Hauptverhandlung stritten beide den Tatvorwurf ab. Reinzufällig sei man auf die Cannabispflanzen gestoßen. Rein interessehalber hätten sie daher in den folgenden Wochen wiederholt das Maisfeld aufgesucht, um …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ls 467 J 185511/14 , zwei angeklagte Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils 1 Jahr und 3 Monaten ohne …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 832 Ls 402 Js 181361/13 , eine nicht vorbestrafte Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern sowie das Landgericht Kaiserslautern haben in Beschlüssen im Juli 2015 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse, die keinen konkreten Tatbestand enthalten, rechtswidrig sind. Zum einen entschieden …
20.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.06.2015, Aktenzeichen: 1034 Ls 468 Js 199228/14 , eine 20-jährige Angeklagte trotz Mutterschaft wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 16.07.2015 konnte ich im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Homburg (Saar) erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt wurde. Meinem Mandanten wurde …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Neu-Ulm hat einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte im Januar 2015 nicht angeschnallt Auto. Daraufhin wurde er durch Polizeibeamte im Rahmen …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.10.14, Aktenzeichen 242 C 31003/13 , der Klage eines 30-jährigen Fußballfans des 1. FC Nürnberg auf Aufhebung seines bundesweiten Stadionverbots stattgegeben. Im vorliegenden Fall wollte …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor dem Amtsgericht erspart bleibt und die Sache durch Zahlung der Geldstrafe schnell erledigt ist. Was jedoch nicht bedacht wird, ist die Tatsache, dass ein Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn man nicht binnen 14 Tage nach Zustellung schriftlich …
Wirtschaftsschöffengericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnte ich für meinen Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen. Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach rechts in Richtung Bordsteinkante. Um schließlich einen Unfall zu vermeiden, bremste der Motorradfahrer sein Fahrzeug stark ab. Nach Ansicht des Amtsgerichts sei in dem Verhalten des Autofahrers eine strafbare Nötigung nach § 240 Abs. 1 …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im April 2015 konnte ich vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Mannheim für meinen Mandanten, der wegen Meineids angeklagt war, eine sechsmonatige Bewährungsstrafe herausholen. Meinem Mandanten wurde zur Last gelegt, im Rahmen …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die Polizeibeamten erstatteten daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB zu einer Geldstrafe. Nach Ansicht des Gerichts stehe die Abkürzung für „Fuck Cops …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… angesehen werden. So sieht zum Beispiel die Gebührenordnung für die Verteidigung vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht eine Regelgebühr von ca. 1000 Euro vor. Dies mag erst einmal viel klingen. Zu beachte …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sie diese Stelle aus der Collage mit einer Schere heraus. Das Amtsgericht Essen wertete diese als gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 StGB und verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe. Eine Berufung wurde durch das Landgericht …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… als Pflichtverteidiger. Dies wurde durch das Amtsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 06.02.2015 abgelehnt. Eine hiergegen eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Nach Ansicht der 5. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern sei die Mitwirkung …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nicht wiedergibt. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Amtsgericht Stendal wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Freiheitsstrafe …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu haben. Der Verkäufer der Zigaretten war deshalb vom Amtsgericht wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem Kläger konnte im Strafverfahren eine Beteiligung allerdings nicht nachgewiesen werden. Trotzdem wurde dem Kläger …